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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Diskriminierungsschutz als Handlungsfeld für Gleichstellungsbeauftragte – Handlungsmöglichkeiten aufgrund des Initiativrechts gem. § 32 Abs. S. 2 BGleiG

§ 32 Abs. 1 S. 2 BGleiG gibt der Gleichstellungsbeauftragten ein Initiativrecht. Die Vorschrift entspricht dem früheren § 20 Abs. 3 S. 3 BGleiG a.F. Um ein höheres Maß an Rechtsklarheit bei der Ausübung zu schaffen verweist die Neuregelung jetzt ausdrücklich auf §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 2 BGleiG, aus denen sich Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten auch im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz ergeben.*

Im Folgenden soll zum Abschluss der Gleichbehandlungs-Check (gb-check) als ein konkretes Beispiel für die mögliche Nutzung des gesetzlichen Initiativrechts kurz vorgestellt werden.*

Bei dem gb-check handelt es sich um ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit EU-Mitteln gefördertes Projekt. Es wurde von den Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Jochmann-Döll, Dr. Karin Tondorf und Dr. Andrea-Hilla Carl entwickelt und hat das Ziel, privaten wie öffentlichen Arbeitgebern ein wissenschaftlich gestütztes Analyseinstrumentarium zur Verfügung zu stellen, mit dem sie die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Einhaltung des arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots nach dem AGG in verschiedenen personalpolitischen Handlungsfeldern – jenseits der Entlohnung – systematisch überprüfen können. Mit dem Instrumentarium, das methodisch auf direkten statistischen Vergleichen von anonymisierten betrieblichen Daten, Verfahrensanalysen und Paarvergleichen durch die direkte anonymisierte Gegenüberstellung einer weiblichen und eines männlichen Beschäftigten basiert, können:

etwaige Diskriminierungen wegen des Geschlechts in den personalpolitischen Handlungsfeldern Stellenausschreibung, Personalauswahl (Einstellung/Aufstieg), Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, betriebliche Weiterbildung, Beurteilung von Leistungen, Potenzialen und Kompetenzen sowie Arbeitszeit sichtbar gemacht,

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