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Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Die Kundin bleibt als „Kunde“ weiterhin nur mitgemeint

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch auf geschlechtergerechte Anrede in Vordrucken und Formularen ab

Der Bundesgerichtshof entschied am 13. März 2018 (VI ZR 143/17) abschlägig über die Klage einer Kundin der Sparkasse im Saarland: Sie habe keinen Anspruch, in Formularen und Vordrucken geschlechtergerecht als „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“ angesprochen zu werden. Die Klägerin hatte die Sparkasse erfolglos aufgefordert, die Formulare entsprechend abzuändern, in denen bislang allein grammatisch männliche Personenbezeichnungen aufgeführt sind. Die Sparkasse wies darauf hin, dass in persönlichen Gesprächen und individuellen Schreiben aber die Anrede „Frau“ verwendet werde.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Bislang ist nur die Mitteilung der Pressestelle verfügbar,* die Veröffentlichung der Langfassung des Urteils steht noch aus. Der grundlegende Argumentationsstrang des höchsten Zivilgerichts ist gleichwohl schon erkennbar. Normative Maßstäbe, an denen der BGH geprüft hat, ob in der Verweigerung „gegenderter“ Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen ein Gesetzesverstoß zu sehen ist, waren zum einen § 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes (Saarl. LGG) sowie zum anderen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Saarländische LGG besitzt in Form des § 28 Satz 1 eine explizite Bestimmung zur Sprache von Rechtsvorschriften und zur Gestaltung von Vordrucken, amtlichen Schreiben, in der Öffentlichkeitsarbeit, im Marketing und bei der Stellenausschreibung. Dort ist nämlich „dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch Rechnung“ zu tragen, „dass geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden, hilfsweise die weibliche und die männliche Form verwendet wird“. Satz 2 und 3 des § 28 ordnen zudem an: In Vordrucken, die sich an Ehepaare oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner richten, sind beide Personen anzusprechen, und bei Amts-, Dienst- und Berufsbezeichnungen sind jeweils die weibliche und männliche Form zu benutzen.

In Bezug auf die Klägerin sieht der BGH jedoch keine Anwendungsmöglichkeit dieser Bestimmung: „§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Daher konnte der Senat offen lassen, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.“

Demnach ist das Saarl. LGG durchaus auf die Sparkassen im Saarland anwendbar, da die Eigentümer der gemeinnützigen Kreditinstitute öffentlich-rechtliche Träger sind (vgl. § 2a Saarl. LGG). Die Sparkassen müssten sich zwar nach dem LGG richten, die Vorschrift hat jedoch keine unmittelbare Wirkung zugunsten der Klägerin, weil die Regelung sie nicht als Person schützt, sondern allenfalls die Sparkassen verpflichtet. Nicht angesprochen wird allerdings in der Pressemitteilung, warum die Sparkassen bislang nicht bereit und in der Lage waren, der Verpflichtung bei der Gestaltung ihrer Vordrucke nachzukommen. Immerhin datiert das LGG von 1996. Die Langfassung des Urteils wird zeigen, ob sich das Gericht mit der Frage beschäftigt hat, wie im Wege des Individualrechtsschutzes doch verhindert werden könnte, dass hartnäckige Verstöße gegen normierte Pflichten nicht einfach folgenlos bleiben. So wäre es denkbar, dass im Falle andauernder Verstöße eine Schutzwirkung des Gesetzes zugunsten Dritter, d. h. der Sparkassenkundinnen entsteht. Der Hinweis auf die entbehrliche Prüfung der Verfassungskonformität des § 28 Saarl. LGG bringt aber wohl die zugrunde liegende Ansicht des VI. Zivilsenats auf subtile Weise zum Ausdruck, dass der BGH nicht den Verstoß gegen die Pflicht zu geschlechtergerechten Bezeichnungen als problematisch ansieht, sondern die gesetzliche Anordnung, welche Formen hier zu verwenden sind. Dabei machen doch Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) allzu deutlich, dass es bei der Förderung von Gleichberechtigung nicht nur darum gehen soll, rechtliche Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen, sondern auch die Verfestigungen der gängigen gesellschaftlichen Geschlechterstereotype abzubauen und zu überwinden. Der Zusammenhang zwischen Recht, herrschender (Sprach-)Praxis und Geschlechtergleichstellung bleibt in dieser Entscheidung jedoch außen vor.

Daher fällt auch die Beurteilung des BGH zum Maßstab des § 3 AGG kurz und harsch aus: Eine Benachteiligung der Klägerin sieht das Gericht nicht. Es komme für die Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung (Diskriminierung) darauf an, ob die betroffene Person eine „weniger günstige Behandlung“ erfährt als die Vergleichsperson des anderen – nach der Entscheidung des BVerfG zum „dritten Geschlecht“ vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) muss es wohl heißen: eines anderen – Geschlechts. Hier sei, so der BGH „die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person“ maßgeblich. Der Gerichtshof, der sich selbst in der Rolle des verständigen Dritten sieht, ergreift sogleich Partei für das „generische Maskulinum“, d. h. für die männliche Form, mit der nach entsprechender Theorie beide Geschlechter bezeichnet werden, soweit es sich um gemischtgeschlechtliche Gruppen handelt. Dafür ausschlaggebend ist für den Gerichtshof, dass der „Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen […] nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen“ kann, „deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist“. Es folgt – zumindest in der Pressemitteilung – unmittelbar die Bewertung: „Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.“ Somit ist die Frage nach einer Benachteiligung eigentlich auch schon negativ beantwortet.

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