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Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Die Grundlagen der Eingruppierung – Bildung und Bewertung von Arbeitsvorgängen als maßgebliche Bewertungseinheit für die Eingruppierung, Zulagen und Erschwerniszuschläge

Übersicht: Stellenbewertung

Unter einer Stellenbewertung versteht man die Zuordnung der anhand der Stellenbeschreibung festgestellten Arbeitsvorgänge unter die einschlägigen Tätigkeitsmerkmale der EntgeltO. Sie bildet die Grundlage für die Eingruppierung der Beschäftigten (vgl. BAG v. 12. Dezember 1995, 1 ABR 31/95, ZTR 1996, 379).*

Die Bewertung erfolgt in folgenden Schritten:*

  1. Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation (Abschlüsse, praktische Erfahrungen):

    Vergleich der Berufsbilder* mit den in der Stellenbeschreibung beschriebenen Tätigkeiten, Fachkenntnissen und Befugnissen

  2. Feststellung von Arbeitsvorgängen gem. § 12 TVöD Bund (vgl. folgend)

  3. Bewertung von Arbeitsvorgängen:

    Prüfung und Zuordnung jedes Arbeitsvorgangs unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 des TV EntgeltO Bund (EntgeltO Bund)

    Ggf. Gesamtbeurteilung und/oder zusammenfassende Betrachtung

    Ggf. abschließende Gesamtbetrachtung

    Ggf. erneute Einzelbewertung der Arbeitsvorgänge

  4. Prüfung von Ansprüchen auf Zulagen oder Zuschläge

Stellenbeschreibung

Die Bedeutung der Stellenbeschreibung für die Eingruppierung ist enorm: Sie muss die Arbeitsvorgänge enthalten. Da sich Fehler bei der Bildung des Arbeitsvorgangs auf das gesamte Verfahren auswirken, ist bei der Stellenbeschreibung großer Wert auf die korrekte Bildung und Beschreibung des Arbeitsvorgangs zu legen.* Es genügt hier nicht eine bloße Tätigkeitsbeschreibung. Vielmehr sind die jeweiligen Arbeitsergebnisse der einzelnen Arbeitsvorgänge, Zusammenhangstätigkeiten sowie die Aufgabenverteilung zwischen den Beschäftigten und seinem Vorgesetzten in der Stellenbeschreibung auszuweisen (vgl. BAG v. 11. März 1987, AP Nr. 135 zu §§ 22, 23 BAT 1975).* Obwohl die Stellenbeschreibung für eine tarifkonforme Eingruppierung unverzichtbar ist, wird diese in den Tarifverträgen nicht ausdrücklich als Voraussetzung benannt. Das Fehlen einer Stellenbeschreibung führt regelmäßig zu übertariflichen Eingruppierungen.*

Arbeitsvorgänge – Bedeutung und Begriffsklärung; gerichtliche Kontrolle

Bedeutung von Arbeitsvorgängen für die Eingruppierung

Die maßgebliche Bewertungseinheit für die Tätigkeitsbewertung im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ist der Arbeitsvorgang (vgl. auch BAG v. 31. Juli 2002, AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975).* Der Arbeitgeber entscheidet kraft seiner Organisationsgewalt, welche Beschäftigten welche Tätigkeiten ausüben und bestimmt über die Bildung der Arbeitsvorgänge die tarifliche Wertigkeit der Stelle, die zum Einsetzen der Tarifautomatik führt.* So kann etwa während der Probezeit nicht eine Vergütung gezahlt werden, die einer niedrigeren Entgelt-/ Vergütungsgruppe entspricht, weil sich neu eingestellte Beschäftigte erst einarbeiten müssen. Vielmehr darf diesen für die Dauer der Probezeit nicht die gesamte auszuübende Tätigkeit übertragen werden (z. B. nur 20 Prozent anstatt 33, 33 Prozent der selbständigen Leistungen); wobei dies per Aktenvermerk zu begründen ist.*

Der Begriff des Arbeitsvorgangs; Arbeitsergebnis

Die für die Bewertung der Arbeitsleistung und damit als Vorrausetzung der Eingruppierung entscheidenden Arbeitsvorgänge sind in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 Abs. 2 TVöD-Bund ohne inhaltliche Änderung zur Vorgängervorschrift (Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT) definiert. Danach sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.* Die – mangels inhaltlicher Änderungen nach wie vor geltende – Rechtsprechung konkretisiert den Begriff des Arbeitsvorgangs wie folgt:

„Unter Hinzuziehung der Zusammenrechnungstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung ist der Arbeitsvorgang eine nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten.“ (BAG v. 22. November 1977, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).*

  1. Abgrenzbares Arbeitsergebnis

    Entscheidend ist das tatsächlich abgrenzbare Arbeitsergebnis. Für dieses sind alle zu diesem Ergebnis führenden Einzeltätigkeiten und Zusammenhangstätigkeiten zusammenzufassen* (vgl. zur Bildung von Arbeitsvorgängen folgend). Das abschließende selbständige Arbeitsergebnis steht damit am Ende eines jeden Arbeitsvorgangs. Für die Bestimmung des Arbeitsergebnisses sind Geschäftsverteilung, Behördenanschauung, gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften und die behördliche Übung zu berücksichtigen (vgl. LAG Hamm v. 20. November 1992, 18 Sa 424/92).*

    Beispiel: Arbeitsergebnis

    Bereich Verwaltung: Unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvermerks.*

  2. Abgrenzung: Einheitliche Aufgabenstellung

    Der Arbeitsvorgang ist von der „einheitlichen Aufgabenstellung“ zu unterscheiden, da andernfalls eine unzulässige Pauschalisierung und damit eine zu hohe Eingruppierung drohen.*

  3. Abgrenzung: Arbeitsschritt – Aufgabenbereich/Aufgabenkreis

    Der Arbeitsvorgang ist darüber hinaus vom Arbeitsschritt zu unterscheiden. Unter einem Arbeitsschritt ist die kleinste, nicht mehr sinnvoll aufspaltbare Arbeitsleistung des Beschäftigten zur Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses zu verstehen, welches dann den Arbeitsvorgang bzw. die Arbeitseinheit bildet. Die Reihenfolge der Arbeitsschritte wird als Arbeitsablauf bezeichnet, zu dem auch Zusammenhangsarbeiten zählen.*

    Die Arbeitsleistung, die durch die Bildung von Arbeitsvorgängen (vgl. zur Bildung von Arbeitsvorgängen folgend) erfasst wird, ist jede zur Erfüllung der Arbeitspflicht verrichtete Aktivität der Beschäftigten. Sie umfasst die gesamte auszuübende Tätigkeit bzw. den gesamten Aufgabenbereich /-kreis einer/eines Beschäftigten, die bzw. der ihr/ihm kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO zugewiesen worden ist (vgl. BAG v. 02. Dezember 1992, 4 AZR 140/92, ZTR 1993, 204) und auf die bzw. den sich die Bewertung der Arbeitsleitung bezieht.*

    Beispiel: Arbeitsschritt, Arbeitsvorgang, Aufgabenbereich /-kreis (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 33 f.)

    Aufgabenbereich /-kreis:

    Stelle: Sachbearbeiter für den Haushalt

    Arbeitsvorgang 1:

    Aufstellen der Haushaltspläne (x Prozent)

    Arbeitsschritt 1:

    Entgegennahme von Mittelanmeldungen der Fachbereiche und Eingabe in die EDV

    Arbeitsschritt 2:

    Abstimmung der Mittelanmeldung mit dem vorgesehenen Budgetrahmen

    Arbeitsschritt 3:

    Aufstellung des Haushaltsplans, der Nachtragspläne inkl. aller Anlagen und Verfassen der Erläuterungen mit Ausnahme des Vorberichts

    Arbeitsschritt…

    Arbeitsvorgang 2:

    Überwachung des Vollzugs des Haushalts (y Prozent)

    Arbeitsschritt 6:

    Überwachung der Einnahmen und Ausgaben der Fachbereiche (Soll-Ist-Vergleich des Budgets als Kontrolle der Ämter)

    Arbeitsschritt 7:

    Zentrale Auftragsüberwachung einschließlich Mittelfreigabe bei Auftragsvergaben

    Arbeitsschritt 8:

    Überwachung der Auftragsvergabe hinsichtlich…

    Arbeitsschritt…

    Arbeitsvorgang 3:

    Durchführung von Jahresabschlussarbeiten (z Prozent)

    Arbeitsschritt 10:

    Abstimmen und Abschließen der einzelnen Konten

    Arbeitsschritt 11:

    Erstellen der Übertragungsanordnungen für Haushaltsreste

    Arbeitsschritt…


  4. Zusammenhangsarbeiten

    Als Zusammenhangsarbeiten werden Tätigkeiten bezeichnet, „ (…) die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger Atomisierung der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (…)“ (BAG v. 26. Juli 1995, AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975).* Zusammenhangsarbeiten sind in der Stellenbeschreibung nicht zeitlich gesondert auszuweisen.*

    Beispiel: Zusammenhangstätigkeiten (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 33 mit weiteren Beispielen, vgl. auch dies. TVöD-Bund, S. 32):

    Besprechungen, Telefonate und Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Aktenvorgängen, Lesen von Akten zur Erstellung eines Gutachtens, Studium von Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen, Publikumsverkehr.

GerichtlicheKontrolle

Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist kein unbestimmter Rechtsbegriff, sondern: „ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff“, der vollständig der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BAG v. 31. Juli 2002, AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975).*

Feststellung des Arbeitsvorgangs/des Arbeitsergebnisses

Ausgangspunkt: Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

Ausgangspunkt für die Feststellung des Arbeitsvorgangs/des Arbeitsergebnisses ist die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers. Dabei handelt es sich um einen Organisationsakt, der die Arbeitsorganisation im Einsatzbereich und die Aufgabenverteilung zwischen der zu bewertenden Stelle und den sonstigen Stellen im Einsatzbereich betrifft (umschrieben durch die Synonyme: Verwaltungsübung, Geschäftsverteilung, Behördenanschauung bzw. behördliche Übung, vgl. BAG v. 13. Dezember 1978, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und der im Rahmen der Stellenbildung und –besetzung bzw. der/dem einzelnen Beschäftigten einen bestimmten Arbeitskreis zuweist.*

Zusammenfassung von Arbeitsleistungen zu einem Arbeitsvorgang

Für die Zusammenfassung von Arbeitsleistungen zu einem Arbeitsvorgang gelten folgende Grundsätze, Kategorien und Einzelfälle; wobei die Abgrenzung zum Teil schwierig ist:

  1. Grundsatz: Zusammenfassung von Arbeitsleistungen, die zu einem verwertbaren (Zwischen-) Ergebnis führen (sog. Arbeitseinheit), bilden einen Arbeitsvorgang.

    Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

    Die „natürliche Betrachtungsweise“ (vgl. BAG v. 19. März 2003, 4 AZR 336/02, NZA 2004, 400; BAG v. 31. Juli 2002, 4 AZR 129/01 = AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975).*

    Das Verbot einer „wirklichkeitsfremden Zersplitterung eines einheitlichen Arbeitsergebnisses“ (vgl. BAG v. 31. Juli 2002, 4 AZR 129/01 = AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975); auch bei verwaltungstechnischer theoretischer Möglichkeit einer anderen Arbeitsverteilung (vgl. BAG v. 23. Februar 2005, 4 AZR 191/04; BAG v. 09. Juli 1997, 4 AZR 177/96; BAG v. 14. März 2001, 4 AZR 172/00 EzBAT §§ 22, 23 BAT A. Allgemein Nr. 80).*

    Zusammenfassung von Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich (vgl. BAT v. 19. März 2003, 4 AZR 336/02, NZA 2004, S. 400),* d. h. einer bestimmten tariflichen Vergütungsgruppe zuzuordnen ist; Die Tätigkeiten müssen daher den jeweils tariflich vorgeschriebenen vergleichbaren Schwierigkeits- bzw. Verantwortungsgrad aufweisen.*

    • Dies ist der Fall bei wiederkehrenden, gleichartigen und – im tarifrechtlichen Sinne – gleichwertigen Tätigkeiten.*

    • Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit, die tatsächlich trennbar sind (vgl. BAG v. 20. Oktober 1993, AP Nr. 172 zu §§ 22,23 BAT 1975; BAT v. 19. März 2003, 4 AZR 336/02, NZA 2004, S. 400);* (vgl. aber zur Bewertung sog. Mischtätigkeiten, folgend).

  2. Kategorien von Tätigkeiten, die als einheitlicher Arbeitsvorgang angesehen werden:

    Leitungstätigkeiten: Alle Tätigkeiten, die ein und demselben Arbeitsergebnis dienen, führen zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang (vgl. z. B. BAG v. 18. Februar 1998, 4 AZR 552/96, ZTR 1998, 321). Tätigkeiten der Sachbearbeitung, die innerhalb des von den Beschäftigten geleiteten Bereichs durch diese ausgeführt werden, sind sog. Zusammenhangsarbeiten (BAG v. 18. Februar 1998, 4 AZR 552/96). Bei Leitung zweier getrennter Bereiche werden i. d. R. zwei – u. U. unterschiedlich zu bewertende – Arbeitsvorgänge gebildet.*

    Beispiele: Leitungstätigkeiten (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 43 ff. mit weiteren Beispielen)

    (1)

    Bauoberleitung als Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung

    (vgl. BAG v. 02. Juni 2000, 4 AZR 389/99)

    (2)

    Leitung zweier Kindertagesstätten (vgl. BAG v. 12. Dezember 2012, AP Nr. 325 zu §§ 22, 23 BAT 1975) (einheitlicher Arbeitsvorgang, wenn die Tätigkeiten einheitlich geplant werden)

    Sog. Funktionsmerkmale: Unter Verwendung einer Beschäftigungs- oder Berufsbezeichnung werden typische Aufgaben und Tätigkeiten zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst (Nennung im Tarifvertrag: z. B. Arzt, Hausmeister, Sachgebietsleiter in der Steuerverwaltung, etc.); (vgl. z. B. BAG v. 20. März 1991, AP Nr. 43; BAG v. 26. Juli 1995, AP Nr. 203 – jeweils zu §§ 22, 23 BAT 1975).* Entscheidend ist bei der Eingruppierung nach Funktionsmerkmalen nicht die Bezeichnung der Tätigkeit oder Funktion, sondern die auszuübende Tätigkeit an sich (vgl. Ziff. 4 der Niederschriftserklärung Nr. 1 zu § 3 TV EntgeltO Bund).*

    Tätigkeiten mit sog. Funktionscharakter: Es können verschiedene Konstellationen auftreten:

    Leitungstätigkeiten*

    Zuweisung einer Alleinzuständigkeit,* insbesondere auch bei Bearbeitung von Anträgen (vgl. BAG entgegen der Protokollerklärung der Tarifvertragsparteien; vgl. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 22 BAT-VKA/zu § 12 TV-L/TVöD Bund). Die Arbeitsvorgänge werden dabei nicht nach den zu bearbeitenden Einzelfällen gebildet.*

    Beispiel: Tätigkeiten mit Funktionscharakter, Alleinzuständigkeit und Bearbeitung von Anträgen (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 40 ff. mit weiteren Beispielen)

    (1)

    Technischer Angestellter, dem alle erforderlichen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für ein Baulos (Autobahnabschnitt) übertragen wurden (vgl. BAG v. 24. Oktober 1984, AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.)

    (2)

    „Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld“ (vgl. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-VKA)

    Anders aber das BAG:

    „Bearbeitung von (mehreren) Wohngeldanträgen“ (vgl. BAG v. 23. September 2009, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT-O);*

    ohne Differenzierung nach ggf. unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden einzelner Anträge;

    offengelassen, ob eine Differenzierung zwischen Prüfung von Erstanträgen und Folgeanträgen erforderlich ist, d. h. ob diese jeweils eigene Arbeitsvorgänge darstellen

    Tätigkeiten von Beschäftigten, denen die Betreuung von Personen übertragen wurde, insbesondere Erzieher und Sozialarbeiter*

    Beispiel: Tätigkeiten mit Funktionscharakter, Betreuungstätigkeiten (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 49 f. mit weiteren Beispielen)

    Arbeitserzieher in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BAG v. 06. März 1996, 4 AZR 771/94, EzBAT §§ 22, 23 BAT F. 2 Erziehungsdienst VergGr. Vl b Nr. 11)

    Einige Tätigkeiten im Verwaltungsbereich*

    Beispiele: Tätigkeiten mit Funktionscharakter, Tätigkeiten im Verwaltungsbereich (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 50 f. mit weiteren Beispielen)

    (1)

    Brandschutzbeauftragter (vgl. LAG Hamm v. 25. September 2009, 19 Sa 820/09)

    (2)

    Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (vgl. BAG v. 16. Oktober 2002, AP Nr. 294 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 20. März 1991, AP Nr. 156 zu §§ 22,23 BAT 1975)

    Einige technisch geprägte Tätigkeiten*

    Beispiel: Tätigkeiten mit Funktionscharakter, technisch geprägte Tätigkeiten (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 52 mit weiteren Beispielen)

    Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren (vgl. LAG Niedersachsen v. 25. August 1995, 16 Sa 2056/94E)

  3. Als getrennte Arbeitsvorgänge werden dagegen angesehen (Einzelfälle):*

    Beispiel: Getrennte Arbeitsvorgänge (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 53 f. mit weiteren Beispielen)

    Sachbearbeiter im Integrationsamt

    Bewertung als getrennte Arbeitsvorgänge:

    1. Ermittlungen, Verhandlungen, Vereinbarungen nach SGB IX, Kap. 4,

    2. Arbeits- und Berufsförderung,

    3. Prävention/begleitende Hilfe im Arbeitsleben,

    4. Sonstige Aufgaben verschiedener Art

      (vgl. BAG v. 19. Mai 2010, 4 AZR 912/08 m.w.N.)

    In der Rechtsprechung des BAG ist eine Tendenz zur Abkehr von der bisherigen Bildung großer einheitlicher Arbeitsvorgänge („Pauschalisierung“) festzustellen. Es wird mehr Wert auf differenziertere Arbeitsvorgänge gelegt.* Dies zeigt folgendes Beispiel:

    Differenziertere Arbeitsvorgänge (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 54 ff. mit weiteren Beispielen)

    Tätigkeit eines Mitarbeiters als „Durchsuchungskraft“ mit folgender Aufgabenbeschreibung: Durchführen von Personen-, Handgepäck-, Reisegepäck- und Frachtkontrollen – Zerlegung in 5 Arbeitsvorgänge (vgl. sog. Fluggastkontrolleurentscheidung, BAG v. 31. Juli 2002, AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975)

  4. Insbesondere: Bildung von Arbeitsvorgängen im Bereich ehemaliger Arbeiter/innen

    Aus den vorgenannten Grundsätzen, Kategorien, Konstellationen und Einzelfällen leiten Richter/Gamisch* für die Bildung von Arbeitsvorgängen im Bereich körperlich/handwerklich geprägter Tätigkeiten folgende Grundsätze ab:

    zu erbringendes Arbeitsergebnis richtet sich im Wesentlichen nach den zu betreuenden Anlagen

    Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten, die einen ununterbrochenen Arbeitsablauf darstellen, zu einem Arbeitsvorgang

    Orientierung der Beispieltätigkeiten an den typischen Berufs- bzw. Tätigkeitsbildern, wie sie bereits die Lohngruppenverzeichnisse aufweisen (vgl. Entgeltgruppe 1 TVöD)/EntgeltO Bund)*

    Beispiel: Bildung von Arbeitsvorgängen im ehemaligen Arbeiterbereich (nach Richter/Gamisch, Grundlagen, S. 58 ff.)

    Schichtführer in der Technikzentrale eines Universitätsklinikums:

    Betreuung der vielfältigen technischen Anlagen (vgl. BAG v. 15. Februar 2006, AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Rückgruppierung)

Bewertung von Arbeitsvorgängen und Zuordnung zur Entgeltgruppe

Die so gebildeten Arbeitsvorgänge sind zu bewerten, unter die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale zu subsumieren und diesem/diesen zuzuordnen.* Die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe; d. h. die Eingruppierung selbst folgt dem Grundsatz der Tarifautomatik (vgl. oben).

Für die Bewertung der Arbeitsvorgänge gilt im Einzelnen Folgendes:

Grundsatz: Getrennte Bewertung der einzelnen Arbeitsvorgänge

Gem. § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD-Bund ist für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe entscheidend, dass Arbeitsvorgänge für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale erfüllen (vgl. aber zur Bewertung sog. Mischtätigkeiten folgend). D.h., jeder Arbeitsvorgang ist grundsätzlich einzeln zu bewerten und einem oder mehreren Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnen. Dabei ist jede Anforderung für sich zu prüfen und festzustellen, ob diese Anforderung durch die von der/dem Beschäftigten im Rahmen eines Arbeitsvorgangs auszuübende Tätigkeit erfüllt ist oder nicht (vgl. Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-Bund).*

Bei der Prüfung, ob und welches Tätigkeitsmerkmal von einer bestimmten Anforderung an die auszuübende Tätigkeit erfüllt ist, sind folgende Grundsätze zu beachten:

  1. Prüfung, ob ein Arbeitsvorgang die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale erfüllt (qualitative Anforderung; sog. Anforderungsbetrachtung)

    Für die Definition bestimmter Anforderungen (z. B. „selbständige Leistungen“) ist auf den Wortlaut des jeweiligen Tarifvertrags (z. B. TVöD-Bund, TV EntgeltO Bund) sowie auf Niederschriftserklärungen und Protokollerklärungen hierzu und auf die entsprechenden Auslegungs- und Rechtsprechungsgrundsätze zurückzugreifen.

    Darüber hinaus gilt der Spezialitätsgrundsatz gem. § 3 TV EntgeltO Bund:

    Spezielle Tätigkeitsmerkmale haben danach Vorrang vor allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen (z. B. sind Tätigkeitsmerkmale aus Teil III spezieller als Tätigkeitsmerkmale aus Teil I des TV EntgeltO Bund).*

  2. Prüfung, ob ein Arbeitsvorgang die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals im Hinblick auf den geforderten Zeitanteil erfüllt (sog. Entgeltgruppenbetrachtung): Ermittlung der Zeitanteile

    Bei der Entgeltgruppenbetrachtung geht es um die Bemessung der Zeitanteile der jeweiligen Arbeitsvorgänge. Sie ist wesentliche Voraussetzung der Bewertung der Arbeitsleistung und damit für die Eingruppierung. Die Zeitanteile spiegeln die Verteilung des zeitlichen Aufwandes auf die einzelnen Arbeitsvorgänge wider. Sie können erst bemessen werden, wenn die Arbeitsvorgänge gebildet sind und die Arbeitsschritte feststehen.*

    Die Entgeltgruppenbetrachtung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD-Bund. D.h. es gilt: Wenn „zeitlich mindestens zur Hälfte (der Gesamtarbeitszeit und nur, soweit nicht für ein Tätigkeitsmerkmal ausdrücklich ein abweichender Zeitanteil bestimmt ist, z. B. 1/3 selbständige Leistungen; Erg. der Verfasserin) Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen“, sind die Beschäftigten in diese Entgeltgruppe eingruppiert. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Vorgängerregelung des § 22 BAT sind insoweit weiterhin anwendbar.

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