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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Die Grundlagen der Eingruppierung (TVöD-Bund/TV-L/TV-VKA)

Zentrale Grundsätze und Vorschriften zur Eingruppierung im TöVD/TV-L/TV- VKA

Grundsätze der Eingruppierung

In §§ 12, 13 TVöD/12, 13 TV-L* (vgl. §§ 22, 23 BAT/§ 22, 23 BAT-VKA) werden die für den Bund, die Länder sowie die Kommunen zentralen Eingruppierungsgrundsätze (Grundsatz der Tarifautomatik, auszuübende Tätigkeit als Grundlage der Bewertung der Arbeit und Eingruppierung in besonderen Fällen) geregelt. Inhaltlich entsprechen sie den früheren Regelungen der §§ 22, 23 BAT. Aus diesem Grunde finden die Auslegungs- und Rechtsprechungsgrundsätze zu den §§ 22, 23 BAT weiterhin Anwendung.*

Grundsatz der Tarifautomatik

Gem. §§ 12 TVöD/12 TV-L jeweils Abs. 1, S. 2 (vgl. § 22 BAT) gilt weiterhin der Grundsatz der Tarifautomatik. D. h., die Beschäftigten werden nicht, sondern sie „sind“ in eine Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgt automatisch.* Die Eingruppierung wird deshalb auch als „Akt der Rechtsanwendung“ bezeichnet, mit dem die Äußerung einer Rechtsansicht durch den Arbeitgeber verbunden ist (vgl. BAG v. 27. Juli 1993, AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972; BAG v. 30. Mai 1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPerVG). Danach kann es keine falsche Eingruppierung geben, sondern nur Fehler bei der Ergebniserkenntnis durch den Arbeitgeber. Objektive Fehler bei der Eingruppierung können mit einer sog. korrigierenden Herabgruppierung beseitigt werden.*

Entscheidend für die Eingruppierung: Regelmäßig auszuübende Tätigkeit

Die Tarifverträge stellen weiterhin auf die regelmäßig auszuübende Tätigkeit ab. Gem. § 12 TVöD/TV-L ist die der/dem Beschäftigten vom Arbeitgeber übertragene Tätigkeit entscheidend, wie sie sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ist für die Eingruppierung nicht relevant (vgl. §§ 12 TvöD/12 TV-L, jeweils Abs. 2 S. 1; vgl. § 22 BAT).* Abgestellt wird hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit auf die Arbeitsvorgänge und die Zeitkomponente (§§ 12 TVöD/§ 12 TV-L, jeweils Abs. 2 S. 2 (vgl. § 22 BAT; vgl. i.e. folgend).

Eingruppierung in besonderen Fällen

§§ 13 TVöD/13 TV-L (vgl. § 23 BAT) regeln – ohne inhaltliche Änderung gegenüber § 23 BAT-B/L – die Eingruppierung in besonderen Fällen, wenn ohne Änderung der auszuübenden Tätigkeit sich deren Rahmenbedingungen ändern. Der Arbeitgeber überträgt der/dem Beschäftigten zwar keine anderen Tätigkeiten; d. h. es erfolgt keine Änderung der auszuübenden Tätigkeit gem. § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD/TV-L. Bei gleichbleibender Aufgabenstellung erhöhen sich jedoch die fachlichen Anforderungen. Um die ihnen gestellten Aufgaben lösen zu können, müssen die Beschäftigten mehr Wissen und Können einsetzen (Änderung der Rahmenbedingungen der Tätigkeit). Dies kann rechtliche oder fachliche Grundlagen der Arbeit betreffen (z. B. (neue) „oder“ (geänderte) Gesetze, technische Neuerungen). In einem solchen Fall erfolgt eine höhere Eingruppierung gem. § 13 TVöD/TV-L.*

Die auszuübende Tätigkeit als Grundlage für die Bewertung der Arbeit und der Eingruppierung, § 12 TVöD-Bund/TV-L

Für die Bewertung der Arbeit und die Eingruppierung des Beschäftigten gem. § 12 TV-L/TVöD Bund ist allein die auszuübende Tätigkeit maßgeblich, welche zumindest 50 Prozent der Gesamtarbeitszeit erfasst.* Nicht erheblich ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.*

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD-Bund/TV-L sind die Beschäftigten in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Gem. § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.*

Unerheblich für die Eingruppierung sind insbesondere die Stellenanzeigen und Ausschreibungstexte, Stellenpläne, Angaben von Vergütungs- und Entgeltgruppen im Arbeitsvertrag, ausgewiesene Stellen im Haushalts- oder Stellenplan, Beschlüsse politischer Gremien, Bewertungen von Stellenbewertungskommissionen, Einarbeitungszeit, Eingruppierung früherer vergleichbarer Beschäftigter, Eingruppierungsrichtlinien einer Tarifvertragspartei, Geschäftsverteilungspläne, Qualität/Quantität der geleisteten Arbeit sowie Schlüsselqualifikationen (z. B. Verhandlungsgeschick).*

Definition: Regelmäßig auszuübende Tätigkeit

Die auszuübende Tätigkeit ist die vom Arbeitgeber übertragene Tätigkeit. Sie ergibt sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag und den ggf. vom Arbeitgeber vorgenommenen Konkretisierungen (vgl. BAG v. 26. März 1997, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).*

Die Arbeitgeberfunktion hat hierbei regelmäßig die Personal- bzw. Organisationsleitung inne, d. h. die personalwirtschaftende Stelle (Personal- bzw. Organisationsabteilung). Nur diese ist berechtigt, eine Tätigkeit zu übertragen. Bei Übertragung einer Tätigkeit durch eine nicht befugte Stelle handelt es sich nicht um eine „auszuübende Tätigkeit“ i. o. g. S. und es entsteht kein tariflicher Anspruch auf eine höhere Vergütung. Anderes gilt, wenn die entsprechende Tätigkeit durch das sachlich zuständige Organ der Dienststelle zumindest stillschweigend geduldet wird (vgl. BAG v. 26. März 1997, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 05. Mai 1999, AP Nr. 268 zu § 22, 23 BAT 1975).*

Bewertung der Arbeit durch das sog. summarische Bewertungsverfahren

Der Arbeitswert wird einerseits anhand der Schwierigkeit der Aufgabe und andererseits anhand der an den Arbeitnehmer gestellten Arbeitsanforderungen bestimmt. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen hierfür ein sog. summarisches Bewertungsverfahren (im Gegensatz zum sog. analytischen Bewertungsverfahren z. B. bei der Bewertung von Beamtenstellen) bzgl. der auszuübenden Tätigkeit vor.

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