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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Die Grenzen der Bedarfsgemeinschaft: "unechte" Stiefkinder und U-25 Problematik

Das Sozialgeld eines Kindes kann gekürzt oder gestrichen werden, wenn das Einkommen des (neuen) Partners der Mutter im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) angerechnet wird – obwohl dieser Partner zivilrechtlich dem „unechten“ Stiefkind keinen Unterhalt schuldet. Das Sozialrecht weicht in diesem Fall von den Regelungen des Familienrechts ab, denn Stiefeltern schulden gemäß Familienrecht keinen Kindesunterhalt. Die Diskrepanz zwischen den Rechtsgebieten gilt sowohl für ein „echtes“ Stiefkind, dessen Mutter mit dem verdienenden Partner verheiratet ist, der aber nicht Vater des Kindes ist, als auch für ein „unechtes“ Stiefkind, dessen Mutter unverheiratet mit einem verdienenden Partner zusammenlebt, der nicht mit dem Kind verwandt ist. Dem betroffenen Kind steht in beiden Fällen kein Weg zur Verfügung, seinen Unterhalt rechtlich von dem Partner der Mutter einzuklagen, es muss auf den guten Willen des Stiefvaters und dessen gutes Verhältnis zu seiner Mutter vertrauen.

Allerdings stehen die Chancen besser, für sich selbst Unterhalt zu erhalten, wenn die Mutter mit dem verdienenden Partner verheiratet ist, weil der Unterhalt (gemäß § 1360 BGB – Ehegattenunterhalt als Familienunterhalt) dann im Zweifelsfall so zu bemessen ist, dass auch das nicht-gemeinschaftliche Kind miternährt wird. Ähnliches gilt für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen, auf deren Konstellation hier aber nicht weiter eingegangen wird.

In erster Linie ist in solchen Stiefkinderfällen selbstverständlich der leibliche rechtliche Vater des minderjährigen Kindes zum Unterhalt verpflichtet, jedoch fallen solche Unterhaltszahlungen oft aus und werden nicht von der Unterhaltsvorschusskasse übernommen, wenn die Mutter (ggf. gilt das auch für den alleinerziehenden Vater) mit dem Kind und einem Partner zusammenlebt, auch wenn dieser nicht der Vater des Kindes ist. Zudem zahlt die Unterhaltsvorschusskasse nur für sechs Jahre und nur bis zum Alter von 12 Jahren den ausfallenden Kindesunterhalt (in Form des Mindestbetrags).

Faktisch gibt es kaum Unterschiede zwischen „echten“ und „unechten“ Stiefkindern in der Bedarfsgemeinschaft, rechtlich aber besteht ein gewisser begrifflicher Statusunterschied: Bei bestehender Ehe ist das Kind mit dem Partner der Mutter nämlich rechtlich „verschwägert“ (durch Heirat vermittelte indirekte Verwandtschaftsbeziehung), so dass gemäß § 9 Abs. 5 SGB II vermutet wird, dass das Kind von dem Schwager (Ehemann der Mutter) Leistungen erhält, soweit das Einkommen (und/oder Vermögen) des Partners dies erwarten lässt. Widerlegen lässt sich eine solche Vermutung kaum, wenn ausreichend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ist die Mutter hingegen nicht mit dem (neuen) Partner verheiratet, besteht kein Schwägerschaftsverhältnis des Kindes zu dem verdienenden Partner bzw. dem „unechten“ Stiefvater, so dass eine Vermutung eigentlich nicht greift. Hingegen besteht seit August 2006 für beide Konstellationen die Einstandspflicht, die derselbe Paragraph, § 9 SGB II, in Abs. 2 anordnet. In einer Bedarfsgemeinschaft ist also auch das Einkommen (oder Vermögen) des (unverheirateten oder verheirateten) Partners der Mutter – und ebenso in umgekehrter Konstellation: der Partnerin des Vaters – zu berücksichtigen, d.h. anzurechnen, wenn es um die Deckung des Unterhalts von unverheirateten Kindern geht, soweit sie in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Eine ähnliche Diskrepanz zwischen den Wertungen im Unterhalts- und Sozialrecht besteht bei den geltenden Regelungen des SGB II für unter-25-jährige erwerblose Erwachsene. Lebt das Kind noch im elterlichen Haushalt, wird entgegen den zivilrechtlichen Wertungen für die Existenzsicherung junger Erwachsener auf die Taschen der Eltern zurückgegriffen. Dieser Effekt wird dadurch hergestellt, dass es solchen erwerbslosen jungen Erwachsenen nicht gestattet wird, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen, ohne die Leistungsansprüche, die über 18-Jährige an sich besitzen, fast gänzlich zu verlieren. Diese jungen Erwachsenen dürfen ohne Erlaubnis des Grundsicherungsträgers keinen eigenen Haushalt gründen. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, für die ihre Eltern also ihre zivilrechtliche Ausbildungsfinanzierungspflicht bereits erfüllt haben.

Die im Folgenden zu erörternde Frage ist, ob der Gesetzgeber mit seinem Verweis auf freiwillige Leistungen Dritter ohne zivilrechtliche Entsprechung, noch seinem grundgesetzlich verankerten Auftrag, das Existenzminimum zu garantieren, nachkommt. Anlass für diese Diskussion sind Verfassungsbeschwerden, die diese Problematik betreffen.

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des (neuen) Partners auf den Bedarf des „unechten“ Stiefkindes

Alleinerziehende sind zu 90 Prozent Frauen und leben zu einem Drittel in festen Partnerschaften mit Personen, die nicht Elternteil der Kinder sind (vgl. BMAS 2013: 14). Wiederum 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen gemeinsam mit ihren Kindern Leistungen nach dem SGB II. Viele von ihnen würden gern mit ihrem neuen (verdienenden) Partner zusammen ziehen, doch sie tun es nicht. Warum? Weil Vater Staat dann in die Tasche des neuen Partners greift bzw. von der Alleinerziehenden verlangt, für sich und ihr Kind, um den Inhalt der Tasche zu bitten.

Fraglich ist, ob die in § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes (2006) festgeschriebene „Stiefkindregelung“ verfassungsrechtlich vertretbar ist, schließlich ist der Staat dem Grundgesetz nach verpflichtet, das soziale und kulturelle Existenzminimum für jedes Individuum zu garantieren. Maßgeblich dafür ist das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sowie der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“).

Eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am 29. Mai 2013 beschieden (Az.: 1 BvR 1083/09), allerdings unter Vermeidung einer Sachentscheidung. Eine Kammer des Ersten Senats des BVerfG schätzte die Klage als unzulässig ein und nahm sie daher nicht zur Entscheidung an. Von der Beschwerdeführerin, hier dem Stiefkind, sei nicht hinreichend schlüssig dargelegt worden, weshalb auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes und der vom Partner der Mutter nach eigenen Angaben gewährten „Kost und Logis“, ihr Existenzminimum nicht gesichert sei. Ausführungen dazu, weshalb eine Regelleistung dennoch erforderlich gewesen wäre, hätten gefehlt (vgl. 1 BvR 1083/09 RN 12). Das Gericht erkannte anhand der Darlegungen auch nicht an, dass Art. 3 Abs. 1 GG verletzt worden sein könnte. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass ihr Grundrecht auf Garantie des Existenzminimum gefährdet sei, während gemeinschaftliche Kinder in ehelichen Bedarfsgemeinschaften nach §§ 1360, 1360a, 1601 ff. BGB ihr Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums gegenüber leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten durchsetzen könnten und Stiefkinder in ehelichen Gemeinschaften bessere Chancen auf eine indirekte Sicherung des Unterhalts über den Familienunterhalt für die Mutter des eingebrachten Kindes haben. Auch die Vermutungsregelungen von Paaren ohne Kind und solchen mit Kind gemäß § 7 Abs. 3a Nr. 1 und 3 SGB II drückten eine Ungleichbehandlung aus, weil bei Zusammenleben ohne Kind erst nach einem Jahr die Vermutung des Einstandswillens greife.

Ungewöhnlich an dem Agieren des BVerfG ist, dass das Gericht vier Jahre nach Eingang der Beschwerde benötigte, um zu dieser Einschätzung zu gelangen, ohne in seinem kurzen Beschluss auch nur annährend auf das zu diskutierende verfassungsrechtliche Problem einzugehen. Das BVerfG hatte bereits eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden eingefordert. Es liegt der Schluss nahe, dass im BVerfG keine Einigkeit darüber bestand, sich zur Rechtslage der Stiefkinder und damit notwendigerweise zur Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften im Allgemeinen zu äußern (vgl. Wenner 2013).

Argumentation der bisherigen Rechtsprechung unterstützt Gesetzgeber – weiterer „Gestaltungsspielraum“ für wen?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Grundsatzurteilen die Einkommensanrechnung auf den Bedarf von Partnerkindern als verfassungskonform eingestuft (Az.: B 14 AS 17/11 und B 14 AS 45/11). Der Gesetzgeber sei bei der Ausgestaltung des SGB II nicht verpflichtet gewesen, sich an den bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten zu orientieren. Er könne vielmehr typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen annehmen, dass Vorteile zufließen, die eine Gewährung staatlicher Hilfen nur noch eingeschränkt als gerechtfertigt erscheinen lassen. Aus dem Grundsatz der Subsidiarität, d.h. der Nachrangigkeit staatlicher Hilfeleistung, folge zu Recht, dass zur Überwindung der Notlage zunächst der Partner in Anspruch genommen werde (vgl. Spellbrink/Becker 2013: 246 f.). Im Bereich der Existenzsicherung habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es sei zulässig, davon auszugehen, dass der Elternteil innerhalb einer Gemeinschaft, in der die Mutter gleichberechtigt mit dem Partner über Ausgaben entscheidet, die Belange des Kindes ausreichend geschützt sind. Abgeleitet aus dem Elternrecht und der Pflicht zur elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) obliege die Pflicht, für die Verteilung des Haushaltseinkommen zugunsten des minderjährigen Kindes zu sorgen, dem BSG zufolge dem betreuenden leiblichen Elternteil, obgleich dieser selbst schon keinen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem neuen Lebenspartner/der neuen Lebenspartnerin hat, solange nicht geheiratet wird. Zu Ende gedacht bleibt als einziges „Druckmittel“, so sieht es auch das BSG, die Drohung mit der Trennung vom/von der leistungsunwilligen Lebenspartner/in.

Das Kind selbst kann die Bedarfsgemeinschaft weder allein verlassen, noch die Erwerbslosigkeit der Mutter beenden, noch alternativ für ein Einkommen sorgen, um nicht länger auf den guten Willen der Erwachsenen angewiesen sein zu müssen. Es hat keinerlei Selbsthilfemöglichkeiten. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber damit seinem Schutzauftrag gegenüber Kindern noch gerecht wird (vgl. VAMV 2011).

Privatisierung der Existenzsicherung von Kindern

Die Einkommensanrechnung hängt nicht davon ab, ob der Stiefelternteil tatsächlich für das Stiefkind einstehen will bzw. es tut. In der genannten Verfassungsbeschwerde war der Stiefvater nicht bereit, für das Stiefkind aufzukommen. Es besteht nach § 9 Abs. 2 SGB II keine Möglichkeit, anders als es nach § 39 SGB XII („Sozialhilfe“) zumindest theoretisch möglich ist, die Vermutung für den Einstandswillen zu widerlegen (außer durch Trennung).

Leben Erwachsene mit einem Kind als Paar zusammen, nimmt der Gesetzgeber vom ersten Tag an, dass aus einem Topf gewirtschaftet wird und alles, was eingenommen wird, für den Bedarf aller zur Verfügung steht. Bei nicht-ehelichen Paaren greift diese Einstandsvermutung erst nach einem Jahr des Zusammenlebens. In beiden Konstellationen führt die sozialrechtliche Vergemeinschaftung unter Umständen dazu, dass eine als Individuum nicht bedürftige Person teilweise hilfebedürftig wird und somit auch den Obliegenheiten des SGB II unterliegt. Ist diese fiktiv hilfebedürftige Person dann auch verpflichtet, entgegen ihrem Willen auf Verlangen des Grundsicherungsträgers eine andere Erwerbsarbeit aufzunehmen, um ggf. ein höheres Einkommen zu erzielen?

Als gedeckt kann das Existenzminimum eines Kindes, im Übrigen auch das eines Erwachsenen, erst dann gelten, wenn auch Bedarfe jenseits von „Kost und Logis“ befriedigt werden. Dazu gehören insbesondere Ausgaben für die soziale und kulturelle Teilhabe. Wird der (unechte) Stiefvater freiwillig den Eintritt für das Schwimmbad bezahlen oder den Kauf einer Zeitschrift finanzieren? Darf ein hilfebedürftiges Kind hinsichtlich der Garantie seines Existenzminimums durch den Staat auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht gewährleistet ist? Verfassungsrechtliche Zweifel an der Bejahung dieser Frage sind mehr als angebracht.

Kinder von Alleinerziehenden haben in der Regel einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil, in den allermeisten Fällen gegenüber dem Vater. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen oder nicht den vollen Unterhalt, mitunter trotz Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Leben die Kinder ohne Unterhaltszahlungen nun mit ihrer Mutter und ihrem neuen Partner zusammen, führt das SGB II faktisch dazu, dass der nicht verwandte Stiefvater für das Ausfallen des Kinderunterhalts in Haftung genommen wird.

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