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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Die Ehe: Recht zur Erwerbstätigkeit und Pflicht zur Rücksichtnahme

Recht beider Eheleute zur Erwerbstätigkeit, aber auch beiderseitige Pflicht zur Rücksichtnahme

§ 1356 Abs. 2 BGB behandelt die Erwerbstätigkeit beider Eheleute. Demnach sind beide Ehegatten berechtigt, erwerbstätig zu sein (Satz 1). Allerdings haben sie beide bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit „auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen“ (Satz 2). Was das im Einzelnen bedeutet, ist nur nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Insbesondere können Änderungen der Umstände und der Erwerbskonstellation zu Problemen und Meinungsverschiedenheiten darüber führen, wer nun worauf Rücksicht zu nehmen hat. Letztlich müssen sich die Eheleute aber einigen, wie sie fortan mit dem „Problem“ der Erwerbstätigkeit oder Nicht-Erwerbstätigkeit beider Personen umgehen wollen; eine gerichtliche Entscheidung können sie nicht oder nur in seltenen Fällen herbeiführen. Sollten sie sich nicht einigen können und sollte das Problem so gravierend sein, dass es ihre Ehe zerrüttet, so bliebe nur die Konsequenz von Trennung und Scheidung. Das alles müssen sie als Paar und als Individuen selbst entscheiden.

Exkurs:

In historischer Perspektive erkennt man an der Regelung des § 1356 Abs. 2 BGB immerhin den Fortschritt der Gleichberechtigung im Eherecht, denn heutzutage trifft beide Eheleute die gleiche Pflicht zur Rücksichtnahme. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland galt noch die Ursprungsfassung des BGB, wonach die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung das verbindliche Leitbild war und Frauen in erster Linie Hausfrauen und Mütter zu sein hatten. Einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit durften sie praktisch nur dann nachgehen, wenn der Ehemann ihnen das gestattete. Im Gesetz schlug sich dieses Arrangement dadurch nieder, dass der Ehemann die Möglichkeit hatte, ein Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau zu kündigen (§ 1358 BGB alte Fassung – a.F.), wenn er meinte, dass sie ihn und etwaige Kinder wegen ihres beruflichen Engagements vernachlässige. Allerdings benötigte der Ehemann dafür die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dass diese Vorschrift mit dem 1949 neu geschaffenen Artikel 3 Abs. 2 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) nicht vereinbar war, erschloss sich auf den ersten Blick. Jedoch war es wegen der Übergangsklausel des Art. 117 Abs. 1 GG erst nach Ablauf der Frist bis zum 31. März 1953 möglich, gegen dieses patriarchalische Relikt und andere ähnliche Bestimmungen zu klagen. Durch Musterprozesse, unterstützt von Frauen des wieder gegründeten Deutschen Juristinnenbundes (DJB oder djb) hatte alsbald das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht darüber zu befinden, ob solche Paragraphen wie der § 1358 BGB a.F. gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter verstoßen. Auch sollte geklärt werden, ob die Gleichberechtigungsgarantie in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG überhaupt ein verbindliches Grundrecht darstellt und wie konkret zu verfahren ist, wo der Gesetzgeber es doch versäumt hatte, rechtzeitig innerhalb der Frist die einfachen Gesetze dem neuen Gleichberechtigungsgrundsatz anzupassen. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 1953,* dass der Gleichberechtigungsartikel unmittelbar geltendes Recht geworden sei, und bestätigte, dass der § 1358 BGB a.F. offenkundig gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung verstoße. Fortan konnte der Ehemann also ein Arbeitsverhältnis seiner Frau nicht mehr kündigen. Einfache Gerichte sollten auch in anderen Fällen Gesetzesbestimmungen außer Kraft setzen können, wenn diese der Gleichberechtigung widersprechen, jedenfalls solange, bis die Gesetzgebung die Anpassung des Rechts an das neue Grundrecht geleistet habe. (§ 1358 BGB a.F. wurde daher außer Kraft gesetzt.) Die Gesetzgebung ließ sich bis zum 18. Juni 1957 Zeit mit der Verabschiedung des sogenannten Gleichberechtigungsgesetzes, mit dem das Ehe- und Familienrecht dem Art. 3 Abs. 2 GG angepasst werden sollte. Das Gesetz trat erst zum 1. Juli 1958 in Kraft. Darin war in Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Ehegatten und die Haushaltsführung weiterhin eine geschlechtsspezifische Regelung enthalten. § 1356 Abs. 1 BGB a.F. lautete nun: „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.

Da im Jahre 1958 noch das Schuldscheidungsrecht in Kraft war und diese Epoche bis Mitte 1977 andauerte, konnte eine Frau, die gegen den Willen ihres Ehemannes erwerbstätig war, u. U. schuldig geschieden werden, sofern das Gericht ebenfalls fand, dass die Frau mit der Berufstätigkeit ihre Pflichten verletzt habe. Erst zum 1. Juli 1977 wurde diese Regelung in die oben zitierte geschlechtsneutrale Formulierung, die heute noch geltende Regelung für die Erwerbstätigkeit der Ehegatten, überführt.

§ 1356 – Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
(1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung.
(2) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen.
§ 1358
(weggefallen)

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