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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Der BJP-Jubel zum triple Talaq übersieht etwas Wesentliches – Der Supreme Court

Der Supreme Court genießt den Ruf, sich für Frauenrechte einzusetzen. Durch das umstrittene Urteil zu § 498a des Strafgesetzbuchs im Juli 2017 und durch die erste Anhörung zum ‚Love Jihad‘ vom 04. August 2017 ist dieser Ruf ins Wanken gekommen.

Wenn in der Vergangenheit Frauen gegen triple Talaq oder die Weigerung ihrer Ehemänner, Unterhalt nach dem Iddat (Ablauf der Wartefrist für das Wirksamwerden der Scheidung) zu zahlen, geklagt hatten, hat der Supreme Court den Frauen immer Recht gegeben.* Dies setzt natürlich voraus, dass die Frauen ihre Rechte kennen, bereit sind, dafür zu kämpfen und die finanziellen Mittel haben, dies zu tun.

Das Urteil vom Juli 2017 zu § 498a* des indischen Strafgesetzbuchs hat die Familienehre höher als die Frauenrechte bewertet. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Essenz des Urteils ist, dass (mutmaßliche) Täter im Rahmen einer Anklage nach § 498a nicht sofort festgenommen werden sollen, ausgenommen in Fällen, wo die Misshandlung offensichtlich ist. Die Begründung dieser Entscheidung war, dass Frauen diese (rechtliche) Regelung instrumentalisieren könnten, um gegen ihre Ehemänner und deren Familien böswillige und schikanöse Klage einzureichen (Justice AK Goel and Justice UU Lalit) und dass es sich dann dabei um eine „Menschenrechtsverletzung der Unschuldigen (Familien der Ehemänner)“* handele.

Die kurz darauf folgende Anhörung zu ‚Love Jihad‘ vom 04. August 2017 stellte erstmals die Glaubwürdigkeit des Supreme Courts in Frage. Love Jihad oder Romeo Jihad bezieht sich auf Fälle, bei denen muslimische Männer Liebe zu nicht-muslimischen Frauen vortäuschen und sie dabei bedrängen zu konvertieren. 2009 kam die erste Klage vor den Kerala High Court, der sie 2012 auf Grund mangelnder Beweise verwarf. Dasselbe passierte 2010 im Bundesstaat Karnataka. Im Mai 2017 entschied der Kerala High Court in der Revision eines neuen Falles,

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