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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Wechselmodell – Aktuelle Probleme und Bestrebungen

Es lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die einverständliche Durchführung eines Wechselmodells bei herrschender Gesetzeslage durchaus schon möglich ist und die gerichtliche Anordnung eines solchen Umgangsmodells ebenfalls, im Zweifel auch gegen den Willen eines Elternteils. Für die Regelung der Unterhaltsansprüche in einem solchen Modell hat die Rechtsprechung Vorgaben gemacht, mit denen sich in der Praxis durchaus arbeiten lässt.

Dennoch ergeben sich bei Zugrundelegung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung Probleme, die sich derzeit noch nicht vollständig zufriedenstellend lösen lassen.

Im Bereich Unterhaltsrecht ist das vordringlichste Problem sicherlich die Klagebefugnis. Gemäß § 1629 Abs. 1 BGB ist ein sorgeberechtigter Elternteil berechtigt, Unterhalt für das Kind geltend zu machen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kommt diese Befugnis gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil zu, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt es keinen einheitlichen gewöhnlichen Aufenthaltsort, weil das Kind bei beiden Eltern gleichermaßen häufig lebt, fehlt es an einer verfahrensrechtlichen Voraussetzung für die Geltendmachung von Unterhalt. Ohne eine Reform des entsprechenden Gesetzestextes müsste in diesen Fällen zukünftig immer ein vorgeschaltetes Verfahren stattfinden, in dem ein Elternteil den Bereich der elterlichen Sorge, der es ermöglicht, Unterhalt geltend zu machen, zunächst auf sich übertragen lassen müsste. Nach anderer Auffassung soll es in diesen Fällen sogar erforderlich sein, einen Ergänzungspfleger zu bestellen.*

Zahlreiche Probleme ergeben sich für alle Beteiligten derzeit auch im Hinblick auf öffentliche Leistungen.

Beim Wechselmodell kann kein Elternteil Unterhaltsvorschussleistungen beantragen. Kindergeld kann nach bestehender Rechtslage nicht hälftig an zwei Elternteile gezahlt werden, sondern immer nur einheitlich an den Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und den sozialhilferechtlichen Regelbetrag für ein Kind, das im Wechselmodell lebt, müssen sich Eltern, so denn alle Beteiligten auf Sozialleistungen angewiesen sind, teilen.

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