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Das Recht der Eingruppierung – Die Reform

Einführung: Die Reform des Eingruppierungsrechts

In der Vergangenheit war das Eingruppierungsrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes relativ übersichtlich geregelt: Neben Eingruppierungsvorschriften für Angestellte im Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) existierten Regelungen für Arbeiter/innen im Manteltarifvertrag, für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) sowie im Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/innen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BTM-G II). Die kirchlichen Tarifwerke übernahmen diese mit einigen Modifizierungen.

Durch die Reform des Tarifrechts erfolgte eine grundsätzlich neue Strukturierung des Entgeltgruppensystems. Die Gegensätze zwischen Arbeiter/innen und Angestellten wurden aufgehoben, und es wird stärker auf die bei den Beschäftigten vorhandenen und für das Aufgabengebiet notwendigen Qualifikationen abgestellt.*

Die Tarifreform für den Bereich TVöD-Bund wurde mit der Tarifrunde 2014 und der daraus hervorgehenden Entgeltordnung (TV EntgeltO Bund, in Kraft seit 01. Januar 2014) nach mehr als 10 Jahren abgeschlossen und das Eingruppierungsrecht auf Grundlage des neuen Tarifvertragsrechts des TVöD (in Kraft seit 01. Oktober 2005) neu geregelt. Neben der Abschaffung des Bewährungsaufstiegs und einer leichten Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Gegebenheiten der veränderten Arbeitswelt, bringt die Reform der Eingruppierungsrechtsvorschriften gegenüber dem BAT/der BAT-O nicht viel Neues. Dies hat den Vorteil, dass hierzu ergangene Auslegungs- und Rechtsprechungsgrundsätze des BAG zum bisherigen Eingruppierungsrecht weiterhin anwendbar bleiben.*

Für den Bereich der Länder (TV-L, in Kraft seit 01. November 2006) ist die neue Entgeltordnung am 01. Januar 2012 in Kraft getreten. Auch diese knüpft an das alte Recht an. Die wenigen Neuerungen bringen allerdings Überraschungen mit sich.*

Für den Bereich TVöD-VKA gelten derzeit weiterhin die Eingruppierungsvorschriften des BAT/BAT-O. Eine Regelung soll im Zusammenhang mit der EntgeltO-VKA erfolgen, wird sich jedoch weitgehend an den Eingruppierungsregelungen des Bundes bzw. der Länder orientieren.*

  1. Bestimmungen zur Eingruppierung finden sich in verschiedenen Tarifverträgen und -regeln:

    „Wie“ eine Eingruppierung zu ermitteln ist (TVöD-Bund/TV-L/TVöD-VKA)

    die Eingruppierung „an sich“ (Entgeltordnungen Bund/Länder)

    die Überleitung in das neue Recht und das Übergangsrecht (TVÜ-Bund/TVÜ-L/TVÜ-VKA)

  2. Für die Beschäftigten des Bundes gelten:*

    TVöD-Bund: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (insbes. §§ 12 ff. TVöD-Bund) vom 13. September 2005 (in Kraft seit 01. Oktober 2005) in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 10 vom 01. April 2014; Änderungstarifvertrag Nr. 17 zum BT-V vom 01. April 2014

    TV EntgeltO Bund: Tarifvertrag über die Entgeltordnung Bund vom 05. September 2013 (mit Wirkung zum 01. Januar 2014; rückwirkend in Kraft gesetzt, in der Fassung des 2. Änderungstarifvertrags zum TV-Entgelt Bund v. 18. Dezember 2014) mit der Entgeltordnung (EntgeltO Bund), als Anlage 1 dem TV EngeltO Bund beigefügt

    TVÜ-Bund: Tarifvertrag zur Überleitung des Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 17. Oktober 2014

  3. Für die Beschäftigten der Länder gelten:*

    TV-L: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (insbes. §§ 12 ff. TV-L) vom 12. Oktober 2006 (in Kraft seit 01. November 2006; in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 8 vom 28. März 2015 (mit Wirkung zum 01. Januar 2015)

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