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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Lebenspartnerschaftsgesetz

1998 übernahmen die SPD und Bündnis90/Die Grünen die Regierung. Sie hatten den Lesben und Schwulen im Wahlkampf versprochen, nach einem Wahlsieg die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu war aber die SPD nach der Regierungsübernahme nicht mehr bereit. Außerdem waren die rechtlichen Rahmenbedingen für ein Eheöffnungsgesetz nicht günstig.

Die Öffnung der Ehe hätte nach damaliger Rechtsauffassung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert. Das ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich. Daran war nicht zu denken, weil die CDU/CSU und die FDP gegen die Öffnung der Ehe waren.

Auch eine Regelung nach skandinavischem Vorbild war nicht möglich. Dort hatte man in den Gesetzen über die „Registrierte Partnerschaft“ nur die Eingehung der Partnerschaft geregelt. Im Übrigen hatte man in einer Generalklausel festgelegt, dass auf die „Registrierte Partnerschaft“ alle für die Ehe geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar seien, ausgenommen die Adoptionsvorschriften. Einem solchem Gesetz hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Dort hatten aber die Bundesländer mit CDU/CSU- und FDP-Koalitionen die Mehrheit. Diese hätten eine generelle Verweisung auf die Ehevorschriften abgelehnt.

Es blieb deshalb nichts Anderes übrig, als in einem Lebenspartnerschaftsgesetz alle für Ehegatten geltenden Vorschriften einzeln aufzuführen, die auch für Lebenspartner gelten sollten.

Wir plädierten natürlich für eine weitgehende Angleichung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an die Ehe. Dazu war aber die damalige SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin nicht bereit. Sie hatte große Angst, dass das Bundesverfassungsgericht das Lebenspartnerschaftsgesetz wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungswidrig erklären würde. Diese Angst gründete auf dem juristischen Schrifttum.

Volker Beck und ich hatten Anfang der neunziger Jahre in einer juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare veröffentlicht.* Wir hatten gehofft, damit eine Debatte der Juristen über dieses Thema lostreten zu können, auf die wir uns hätten berufen können. Aber tatsächlich geschah nichts. Das Thema war den Juristen zu abseitig. Erst als sie mitbekamen, dass die rot-grüne Koalition ein solches Gesetz plante, meldeten sich immer mehr Juristen zu Wort und vertraten die Meinung, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig sei. Zuletzt war fast die ganze Juristenzunft gegen uns.

Deshalb wollte Frau Däubler-Gmelin nur ein Mini-Partnerschaftsgesetz vorlegen. Die volle rechtliche Gleichstellung sollten wir beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Darüber debattierte sie mit uns bei mehreren Treffen, zu dem sie die Gruppen der Lesben und Schwulen eingeladen hatte. Diese trafen sich auf unsere Initiative hin vor den Treffen und verständigten sich dort auf eine gemeinsame Argumentationslinie. Demgemäß lehnten alle Gruppen den Mini-Entwurf geschlossen ab.

Frau Däubler-Gmelin schob auch die Vorlage des Mini-Entwurfs entgegen ihren Ankündigungen immer wieder hinaus. Schließlich riss mir der Geduldsfaden und ich rügte das dauernde Hinausschieben namens des LSVD in einer Presserklärung, was sie mir sehr übelgenommen hat.

Die Hauptlast der Auseinandersetzung hat aber der damalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck getragen. Er hat schließlich durchgesetzt, dass dem Bundesjustizministerium die Fertigung des Entwurfs entzogen und einer Arbeitsgruppe von Abgeordneten beider Fraktionen übertragen wurde. Aber auch in der Arbeitsgruppe gab es weiter Diskussionen über einzelne Punkte. Zuletzt weigerte sich der damalige SPD-Innenminister Schily, einer Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten beim Familiennachzug zuzustimmen. Der Konflikt wurde dann so gelöst, dass das Innenministerium zu der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe nicht mehr erschien und diese daraufhin die Gleichstellung in den Gesetzentwurf hineinschrieb.

Dafür hat sich Schily mit einem offenen Brief gerächt, in dem er behauptete, dass der Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes verfassungswidrig sei. Das war natürlich eine Steilvorlage für die CDU/CSU. Sie berief sich nun auch darauf, dass selbst der Verfassungsminister das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig halte.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde schließlich am 10. November 2000 vom Bundestag verabschiedet und trat am 01. August 2001 in Kraft.

Allerdings war das Lebenspartnerschaftsgesetz nur ein Torso. Da die CDU/CSU und die FDP während des Gesetzgebungsverfahrens ankündigten, dass sie das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ablehnen würden, wurde der Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgeteilt. Der zustimmungsfreie Teil mit schwerpunktmäßig familienrechtlichen Vorschiften trat als Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, der zustimmungsbedürftige Teil mit Regeln zur Besoldung, zum Steuer- und zum Sozialrecht scheiterte im Bundesrat. Das hatte zur Folge, dass die Lebenspartner zwar von Anfang an dieselben Verpflichtungen wie Ehegatten hatten, aber zunächst kaum Rechte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Obwohl es der Regierungskoalition nur gelungen war, einen Torso zu verabschieden, riefen die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen das Bundesverfassungsgericht an und machten geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig sei. Außerdem hatten die Länder Bayern und Sachsen das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen.

Wir hatten natürlich große Angst, dass das Bundesverfassungsgericht das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig erklären und das Inkrafttreten des Gesetzes bis dahin stoppen würde. Denn für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung sprach, dass es in der Tat sehr nachteilig gewesen wäre, wenn zunächst viele Paare eine Lebenspartnerschaft eingegangen wären und das Bundesverfassungsgericht dann das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig erklärt hätte. Deshalb beschlossen die Schwulen Juristen, dass wir dem Bundesverfassungsgericht unter dem Namen des LSVD eine Stellungnahme zu der einstweiligen Anordnung übersenden sollten, obwohl der LSVD nicht an dem Verfahren beteiligt war.

Kurz vor dem Abschluss der Arbeiten an unserer Stellungnahme habe ich bei der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts angerufen und gefragt, wohin ich die Stellungnahme schicken könne. Der Beamte sagte mir, ich brauche nichts mehr zu schicken, die Sache sei schon entschieden. Ich war am Boden zerstört und habe in meiner Verzweiflung unseren Entwurf unkorrigiert zusammengepackt, unterschrieben und dem Bundesverfassungsgericht per Fax übermittelt. Danach geschah zu meiner Überraschung zunächst nichts. Einige Monate später wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Urteil vom 18. Juli 2001 als unbegründet zurück.*

In der mündlichen Verhandlung über den Normenkontrollantrag konnte ich dann für den LSVD plädieren. Ich habe am Ende meines Vortrages mein Engagement in den Schwulengruppen angesprochen und geschildert, dass die jungen Leute in den Gruppen damals der Meinung gewesen seien, dass zwar der Kapitalismus nicht direkt und allein für die Homosexuellenunterdrückung verantwortlich sei; es werde aber ohne Revolution gegen das kapitalistische System keine Befreiung der Homosexuellen geben. Ich hätte ihnen nahegebracht, dass nicht eine Revolution, sondern die Gewinnung von parlamentarischen Mehrheiten der richtige Weg sei. Es sei uns auch gelungen, diese parlamentarischen Mehrheiten zu mobilisieren. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht jetzt entscheiden sollte, dass die Lesben und Schwulen keine vollwertigen, rechtlich abgesicherten Partnerschaften eingehen dürften und damit auf Dauer nur Bürger zweiter Klasse wären, müsste ich meinen jungen Mitstreitern sagen, dass sie Recht gehabt hätten.

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