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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Leben als Ehepaar – Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft

Kinder in der ehelichen (und in der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft

Bekommt ein heterosexuelles (Ehe)Paar ein gemeinsames Kind, so spricht man von einer Familiengründung. Dasselbe gilt, wenn eine Partnerin/ein Partner eines gleichgeschlechtlichen (Ehe)Paares Mutter oder Vater eines Kindes wird und dieses Kind zusammen mit der (Ehe)Partnerin oder dem (Ehe)Partner oder einer Lebenspartner*in (gemäß LPartG) aufziehen möchte oder wenn ein bislang fremdes Kind von einem verschiedengeschlechtlichen oder gleichgeschlechtlichen (Ehe)Paar adoptiert wird. Ebenso kann ein Kind aus einer früheren Beziehung von einem der Eheleute in die Ehe oder von unverheirateten Partner*innen in die Beziehung eingebracht werden, auch dann erweitert sich das Paar zur Familie. Im Gegensatz zur Ehe ist der Begriff der Familie weniger formalisiert, auf den Trauschein oder die Eintragung als Lebenspartner*innen – möglich seit 2001 – kommt es heutzutage nicht mehr an. Familie ist nach heutiger Vorstellung immer dort, wo Kinder sind bzw. im Verbund mit Eltern oder Elternteilen oder anderen Verwandten/Verantwortungsträgern leben! Ob verheiratet oder nicht, spielt für die Frage der Familiengründung erst einmal keine bedeutende Rolle mehr. Allerdings funktioniert die rechtliche Zuordnung von Eltern und Kind nicht in allen Fällen so unkompliziert, wie dies auf den ersten Blick erscheint; insbesondere macht es meist doch einen Unterschied, ob die erwachsenen Personen verheiratet sind oder nicht.

Historischer Exkurs zum Kindschaftsrecht:

Als das BGB entstand und zum 1. Januar 1900 in Kraft trat, sah das deutsche Kindschaftsrecht ganz anders aus als heute. Das minderjährige (eheliche) Kind stand unter „elterlicher Gewalt“ (§ 1626 BGB a.F.), aber die elterliche Gewalt übte allein der Vater aus (§ 1627 BGB a.F.): Er hatte für die Person und das Vermögen der minderjährigen Kinder zu sorgen, das war schon damals Recht und Pflicht zugleich. Er hatte aber auch das Recht zur Nutznießung am Kindesvermögen (§ 1649 BGB a.F.). Der Vater besaß das Erziehungsrecht und durfte u. a. „Zuchtmittel“ gegen das Kind anwenden (§ 1631 BGB a.F.). Der (ehelichen) Mutter war lediglich „neben dem Vater“ das Recht und die Pflicht zur (praktischen) Personensorge anvertraut; zur Vertretung des Kindes war sie nicht berechtigt. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Vater ging die Meinung des Vaters vor (§ 1634 BGB a.F., „Stichentscheid“). Nach einer Scheidung konnte nur der nicht schuldige Teil das Sorgerecht erhalten (§ 1635 BGB a.F.).

Nichteheliche Kinder, die damals „uneheliche“ Kinder hießen, hatten im Verhältnis zur Mutter und zu ihren Verwandten zwar die Stellung von ehelichen Kindern (§ 1705 BGB a.F.), mit dem Vater galten sie jedoch als nicht verwandt; ein Erbrecht nach dem Vater besaßen diese Kinder also nicht. Der Mutter des nichtehelichen Kindes stand gleichwohl keine elterliche Gewalt zu, vor allem kein Erziehungsrecht. Sie musste zwar für die Person des Kindes sorgen, hatte aber auch kein Vertretungsrecht. Eingesetzt wurde stattdessen ein Amtsvormund. Der Vater des „unehelichen“ Kindes hatte keine andere Pflicht als bis zum 16. Lebensjahr Unterhalt für das Kind zu zahlen, allerdings nur entsprechend der Lebensstellung der Mutter.

Die Diskriminierung von Frauen im Eherecht und die Ächtung von nichtehelichen Kindern und ihren Müttern dauerten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts an. 1949 wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) als auch der Auftrag zur Verbesserung der Bedingungen für „uneheliche“ Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) verankert. Für die nichtehelichen Kinder sollten die gleichen Bedingungen „für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft“ geschaffen werden wie für eheliche Kinder. Damit ließ sich die Gesetzgebung allerdings lange Zeit. Erst 1969 kam es zu einer Reform des Nichtehelichenrechts (in Kraft ab 1970), die ein (nur auf Wertausgleich beschränktes) Erbrecht für Kinder ab einem bestimmten Geburtsjahrgang erbrachte. Die Mütter erhielten zwar das Sorgerecht, jedoch war dieses eingeschränkt durch eine sog. Amtspflegschaft des Jugendamtes. Das Jugendamt sollte sich um die Vaterschaftsfeststellung, den Unterhalt und das Erbrecht des Kindes kümmern, weil die Gesetzgebung es der Mutter nicht zutraute, die Interessen des Kindes eigenständig zu vertreten. Väter nichtehelicher Kinder wurden noch immer mit dem Stereotyp des generell verantwortungslosen und zahlungsunwilligen Vaters belegt, auch wenn sie im Einzelfall Verantwortung übernehmen wollten und zusammen mit den Müttern ein gemeinsames Sorgerecht forderten. Eine Verfassungsbeschwerde, die die Zulassung eines gemeinsamen Sorgerechts zum Ziel hatte, wurde noch 1981 vom BVerfG als unbegründet abgelehnt,

§ 1626 – Elterliche Sorge, Grundsätze
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
§ 1627 – Ausübung der elterlichen Sorge
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
§ 1649 – Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
(1) Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Vermögenseinkünfte nicht ausreichen, können die Einkünfte verwendet werden, die das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt.
(2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt des Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt der minderjährigen unverheirateten Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Diese Befugnis erlischt mit der Eheschließung des Kindes.
§ 1631 – Inhalt und Grenzen der Personensorge
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
§ 1634
(weggefallen)
§ 1635
(weggefallen)
§ 1705
(weggefallen)
§ 1628 – Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
§ 1712 – Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
(1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben:
1
die Feststellung der Vaterschaft,
2
die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen.
(2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschränkt werden.

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