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Das Leben als Ehepaar – Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht

Abstammung, Geburt und Eltern-Kind-Zuordnung nach geltendem Recht

Die Abstammung ist heute nahezu einheitlich geregelt in Bestimmungen zu ehelicher und nichtehelicher Geburt von Kindern. Wer rechtlich der Vater eines Kindes ist, geht aus § 1592 BGB hervor. Es ist der Mann, der erstens zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zweitens der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder drittens der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB oder § 182 FamFG gerichtlich festgestellt ist. Mutter ist dagegen immer die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Auf die genetische Abstammung, etwa nach einer Ei-Spende, die – im Gegensatz zur Samenspende – in Deutschland gemäß dem Embryonenschutzgesetz verboten ist, kommt es nicht an.*

Bekommt also eine verheiratete Frau ein Kind, so spricht die Vermutung des Gesetzes dafür, dass es das Kind des Ehemannes ist. Wird das Kind innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung einer Ehe durch Tod des Ehemanns geboren, so wird dieses Kind dem verstorbenen Ehemann zugerechnet (§ 1593 BGB). Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor der Geburt empfangen wurde, so erweitert sich der Zeitraum der Zurechnung entsprechend. Ist die Frau wieder verheiratet und überschneiden sich die Zurechnungszeiträume, so wird das Kind dem neuen Mann zugeordnet (§ 1593 Satz 3 BGB), es sei denn dessen Vaterschaft ist angefochten und es wurde festgestellt, dass er nicht der Vater ist (§ 1593 Satz 4 BGB).

Wird ein Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren und erkennt ein Dritter bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft an, so gelten die Vermutungen des § 1592 Nr. 1 und des § 1593 BGB nicht (§ 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB). D. h. hier wurde ein abgekürztes Verfahren geschaffen, um Kinder, die bei Scheidungsfällen bereits mit einem neuen Partner gezeugt wurden, nicht erst umständlich dem früheren Ehemann zuzuordnen, um die Vermutung dann durch Anfechtung zerstören zu lassen. Erkennt der Dritte, der oft der neue Partner ist, das Kind an, so wird es ihm zugeordnet; geschieht dies nicht, so bleiben die Vermutungen des § 1592 Nr. 1, § 1593 BGB und die mögliche Anfechtbarkeit als Handlungsansätze. Wird das Kind nach Rechtskraft der Scheidung geboren und erkennt niemand die Vaterschaft an, so kann sie nur positiv festgestellt werden (vgl. § 1600d BGB).

§ 1594 Abs. 2 BGB drückt den leitenden Grundsatz aus, dass eine Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam ist, „solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht“. Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht anderes aus dem Gesetz ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird (§ 1594 Abs. 1 BGB). Eine Anerkennung vor der Geburt ist aber möglich (§ 1594 Abs. 4 BGB).

Die Anerkennung der Vaterschaft (durch öffentliche Beurkundung) bedarf der Zustimmung der Mutter des Kindes (§ 1595 Abs. 1 BGB); steht der Mutter die elterliche Sorge nicht zu, bedarf die Anerkennung auch der Zustimmung des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB). Es bestehen gewisse Formerfordernisse (§§ 1597, 1598 BGB) sowie Regeln, wie bei beschränkter oder fehlender Geschäftsfähigkeit zu verfahren ist (§ 1596 BGB).

Soll zur Klärung der Abstammung eine genetische Untersuchung vorgenommen werden, so muss die Zustimmung zu dieser Untersuchung von den jeweils anderen Beteiligten – in Frage kommen Vater, Mutter, Kind – eingeholt werden (§ 1598a BGB). Die Klärung kann auch außerhalb einer statusverändernden Feststellung erfolgen.

Die Vaterschaftsvermutungen des § 1592 Nr. 1 und 2 und des § 1593 BGB lassen sich dadurch widerlegen, dass auf Grund einer Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt wird, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist (§ 1599 BGB). Die gerichtliche Anfechtung – ihre Voraussetzungen, Fristen und Durchführung – ist in mehreren Bestimmungen (§ 1600 – § 1600e BGB) geregelt. Während früher der anfechtende Ehemann es fast allein in der Hand hatte, anzufechten oder das mögliche „Kuckuckskind“ als sein eheliches Kind gelten zu lassen, können heute auch die Mutter und das Kind und u. U. sogar der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes in der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben, die Vaterschaft anfechten (§ 1600 Abs. 1 BGB). Allerdings setzt die Anfechtung durch den Mann, der behauptet der genetische Vater des Kindes zu sein, voraus, dass zwischen dem Kind und seinem bisherigen durch Ehe oder Anerkennung zugeschriebenen Vater „keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist“ (§ 1600 Abs. 2 BGB). Wurde das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mit Samen eines Dritten gezeugt, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann und die Mutter ausgeschlossen (§ 1600 Abs. 4 BGB).

Im Gesetz stand früher als anfechtungsberechtigt unter Abs. 1 Nr. 5: „die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2“ BGB, d. h. bei Anerkennung. Diese Anfechtungsmöglichkeit der Behörde wurde vom BVerfG jedoch für nichtig erklärt* und existiert nicht mehr. Das betraf z. B. Konstellationen, in denen die Behörde vermutete, dass der Mann aus aufenthaltsrechtlichen Gründen seine Vaterschaft (fälschlich) anerkannt hat. Das BVerfG führte aus, die Gesetzgebung habe diese Anfechtungsmöglichkeit der Behörde bei ihrer Einführung 2008 zu weit gefasst. Zwar sei es legitim, durch falsche Vaterschaftsanerkenntnisse erschlichene Aufenthaltstitel vermeiden zu wollen, aber mit dem weit gefassten Anfechtungsrecht der Behörde bestehe die Gefahr, dass Kinder ihre deutsche Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verlieren, was gemäß Art. 16 Abs. 1 GG nicht zulässig sei. Auch würden u. U. bi-nationale Paare zu Unrecht drangsaliert sowie Eltern- und Kinderrechte missachtet. Deshalb dürfe die Behörde nicht anfechten.

Besteht keine Vaterschaft nach den §§ 1592 Nr. 1 und 2 oder 1593 BGB, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen (§ 1600d BGB). In diesem Verfahren wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit – in der Zeit vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes (vgl. Abs. 3) – „beigewohnt“ hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen (Abs. 1). In § 1600d Abs. 4 BGB wird klargestellt, dass der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden kann, wenn das Kind durch „ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nr. 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen,* der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, gezeugt“ wurde. Wurde das Kind dagegen gemäß einem privaten Arrangement mit Samen aus einer sog. Becherspende oder auf natürliche Weise gezeugt, so gilt dieser Ausschluss des Samenspenders als Vater im Feststellungsverfahren nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei Eheleuten – wie in der Vergangenheit – weiterhin die gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass ein während einer Ehe geborenes Kind vom Ehemann abstammt. Anders als früher kann diese Vermutung heute durch Anfechtung leichter widerlegt werden, vor allem auf Initiative der Frau und des Kindes, unter besonderen Umständen sogar durch den Mann, der behauptet, der biologische Vater zu sein. Der Ehemann hat es nicht mehr allein in der Hand, ein ehelich geborenes Kind sich zuzuordnen oder sich davon durch Anfechtung zu distanzieren.

Reformforderungen und Reformentwürfe zum Abstammungsrecht

Im Abstammungs- und im Kindschaftsrecht gibt es erneut einen gewissen Reformbedarf. Denn der gesellschaftliche Wandel ging auch in den letzten 20 Jahren seit Inkrafttreten der Reform von 1997/1998 und nach zusätzlichen Veränderungen im Sorge- und Umgangsrecht, die durch die europäischen Gerichtshöfe (EMRK und EuGH) oder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veranlasst wurden, weiter. Nichteheliche Konstellationen der Familiengründung haben ohnehin zugenommen, seit 2001 gibt es zudem die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und seit Herbst 2017 die „Ehe für alle“, d. h. auch die Möglichkeit der Eheschließung für Partner*innen gleichen Geschlechts. Diese rechtlichen Institutionalisierungen unterstützen entsprechende Familiengründungen und den Wunsch nach rechtlicher Akzeptanz und Rechtsanpassungen. Denn die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung und medizinischen Reproduktionsunterstützung werden immer häufiger genutzt, insbesondere auch von lesbischen Paaren, die sich mit einer Samenspende relativ unkompliziert einen Kinderwunsch erfüllen können. Komplizierter ist es für schwule Paare. Jedenfalls passen hier die gesetzlichen Begriffe „Mutter und Vater“ als ausschließliche Bezeichnung der Eltern eines Kindes nicht mehr; gleiches gilt, wenn man die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Transgeschlechtlichkeit im Hinblick auf Einzelfälle berücksichtigt, in denen Personen in ihrer früheren Geschlechtsrolle ein Kind geboren oder gezeugt haben; und für intergeschlechtliche Personen fehlt in der Gesetzes- und Formularsprache ebenfalls der richtige Begriff. Auch die Überschrift „Abstammungsrecht“ erscheint überholt, weil es weder früher noch heute allein auf die genetische Abstammung ankam bzw. ankommt, zutreffender ist daher die Bezeichnung „Recht der Eltern-Kind-Zuordnung“.*

Dringend ist vor allem der Änderungsbedarf für sog. Regenbogenfamilien, deren Zahl stark angestiegen ist.* In der Regel sind dies Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder neuerdings einer gleichgeschlechtlichen Ehe, die Kinder aufziehen, welche durch Samenspende entstanden sind und für die die Partnerin oder Ehefrau der Geburtsmutter die zweite Elternrolle verkörpert. Während die gebärende Frau von Anfang an als Mutter und erster Elternteil feststeht, ist es jedoch für die Partnerin oder Ehefrau der Mutter, die sog. Co- oder Mit-Mutter, schwierig und langwierig, rechtlich in die angestrebte zweite Elternposition zu gelangen;* es muss bislang ein Adoptionsverfahren (Stiefkindadoption) durchlaufen werden. Denn hier gibt es keine Analogie zum heterosexuellen Modell, wonach der Ehemann durch die Ehe mit der Kindsmutter nach der gesetzlichen Automatik als Vater des Kindes anerkannt ist; ob er wirklich der biologische Vater des Kindes ist, spielt zunächst keine Rolle.

Die Reformvorstellungen gehen allerdings im Detail auseinander. Schon im Jahre 2016 beschäftigte sich der Deutsche Juristentag mit dem Abstammungsrecht. Im Juli 2017 legte sodann der Arbeitskreis Abstammungsrecht, der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden war, seinen Abschlussbericht mit Reformempfehlungen vor.* Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellte seinerseits im März 2019 einen Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vor, nachdem auch Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen an die „Ehe für alle“ vorgelegt hatte.* Spätestens damit setzte eine Diskussion ein, an der Vertreter*innen von Betroffenengruppen und Expert*innen teilnahmen und teilnehmen, z. B. der Deutsche Juristinnenbund (djb).*

Ein Mindestreformentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen will eine Mindest-Anpassung an die Erweiterung der Ehe zur „Ehe für alle“ erreichen, indem die Co-Mutter eines Kindes, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft hineingeboren wird, dem Ehemann in einer heterosexuellen Ehe insofern gleichgestellt wird, so dass auch sie durch ihre Stellung als Ehegattin (oder Lebenspartnerin) qua Gesetz schon bei der Geburt des Kindes in die zweite Elternstelle aufrückt und nicht mehr – wie im geltenden Recht – den umständlichen Weg der Stiefkindadoption gehen muss. Dies wird erreicht, indem der § 1591 BGB, der augenblicklich nur die Geburtsmutter behandelt, ergänzt wird, er soll lauten:

„Mutter eines Kindes ist die Frau,

1. die es geboren hat,

2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft verbunden ist oder

3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“

Die dritte Möglichkeit betrifft die unverheiratete gleichgeschlechtliche Co-Mutter und entspricht der Parallelisierung von ehelichen und nichtehelichen heterosexuellen Vaterschaften, wie sie durch § 1592 Nr. 2 BGB geregelt ist (Vaterschaft durch Anerkennung).

Es geht im Wesentlichen darum, die Co- oder Mit-Mutter in einer (lesbischen) ehelichen Beziehung oder Lebenspartnerschaft dem Ehemann, der als Vater des Kindes vermutet wird, sowie dem die Vaterschaft anerkennenden Mann gleichzustellen. Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Geburtsmutter soll – wie ein Ehemann – auf unkomplizierte Weise, d. h. ohne Stiefkindadoption, von Anfang an im Rahmen der Primärzuordnung als zweite Mutter des Kindes anerkannt werden können. Und auch in einer nichtehelichen Beziehung zweier Frauen soll die Lebensgefährtin der Geburtsmutter durch Anerkennung der Mit-Mutterschaft eine parallele Stellung bekommen wie der seine Vaterschaft anerkennende Mann, indem sie in die zweite Elternstelle einrückt. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn kein Vater oder eine andere Mit-Mutter existiert. Die Begrifflichkeiten Mutter und Vater werden beibehalten, der Begriff „Mutter“ wird allerdings differenziert, jedoch nicht ersetzt durch den geschlechtsneutralen Elternbegriff (bzw. erste und zweite Elternstelle), was aber im Hinblick auf Transgender- oder diverse Personen von Betroffenengruppen und Expert*innen gefordert wird.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen enthält notwendige Folgeänderungen, die sich an den Überschriften der geltenden Bestimmungen orientieren, die jeweils um die Konstellation der Mit-Mutterschaft gemäß § 1591 Nr. 2 bzw. 3 BGB-E erweitert werden. In einem zusätzlichen § 1599a soll auch die Anfechtung der Mutterschaft geregelt werden, allerdings kann nur die Mutterschaft gemäß § 1591 Nr. 2 und 3 BGB angefochten werden, nicht die Mutterschaft der Geburtsmutter, etwa im Fall einer Embryospende, die im Gegensatz zur Ei-Spende unter bestimmten Umständen als erlaubt gilt.* Berechtigt zur Anfechtung sollen sein: die Frau, deren Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 besteht und der Mann, der an Eides statt versichert, dass das Kind während der Empfängniszeit mit seinem Samen gezeugt wurde (§ 1599a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Die Mutter qua Anerkennung hat demnach kein Anfechtungsrecht, auch das Kind nicht. Letzteres kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) ebenso wie das Fehlen eines Auskunftsanspruchs für das Kind in Bezug auf seinen mutmaßlichen biologischen Vater.*

Hat die Ehegattin oder Lebenspartnerin allerdings schriftlich auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet, so kann sie ohnehin nicht mehr anfechten (§ 1599a Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für den Mann, wenn er schriftlich auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat. Dem ist der Fall gleichgestellt, wenn der Mann seinen Samen, mit dem das Kind gezeugt worden ist, an eine Samenbank oder eine ärztliche Praxis „verkauft“ hatte (§ 1599a Abs. 3 BGB-E). In der Stellungnahme des Juristinnenbundes wird diese Formulierung kritisiert, und es wird angeregt, sie durch „übergeben hatte“ zu ersetzen.

§ 1592 – Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2
der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3
dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
§ 1600d – Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.
(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
(3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind ausserhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
(4) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.
§ 1591 – Mutterschaft
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
§ 1593 – Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.
§ 1599 – Nichtbestehen der Vaterschaft
(1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.
(2) § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4, § 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam.
§ 1594 – Anerkennung der Vaterschaft
(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.
(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.
§ 1595 – Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 1596 – Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt.
(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.
§ 1598a – Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
1
der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2
die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3
das Kind jeweils von beiden Elternteilenverlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.
(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.
(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.
§ 1600e
Weggefallen.
§ 1600 – Anfechtungsberechtigte
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:
1
der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
2
der Mann, der an Eides Statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
3
die Mutter,
4
das Kind und
5
die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2.
(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.
(3) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 5 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden.
(4) Eine sozial-familiäre Beziehung nach den Absätzen 2 und 3 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Behörden nach Absatz 1 Nr. 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ist eine örtliche Zuständigkeit der Behörde nach diesen Vorschriften nicht begründet, so wird die Zuständigkeit durch den Sitz des Gerichts bestimmt, das für die Klage zuständig ist.

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