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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Ziele

Zum 1. Januar 2016 wurde das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG) umfassend novelliert. Grundlage der Neufassung war eine umfassende Evaluation des bis dahin geltenden HGlG.

Die Möglichkeiten des HGlG sind (verfassungs-) rechtlich zwingend zu begrenzen gewesen. Nicht alles, was politisch wünschenswert sein mag, ist rechtlich möglich. Die „Leitplanken“ liegen jedenfalls bei tragenden Strukturprinzipien wie der Organisationshoheit der Dienststelle, der kommunalen Selbstverwaltung, dem Prinzip der Bestenauslese für die Besetzung öffentlicher Ämter oder dem Budgetrecht.

Ziele des Gesetzes (§ 1 HGlG)

Gleichberechtigung

Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus Art. 3 Abs. 2 GG in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen weiterhin unterrepräsentiert sind. Dies ist noch immer in Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen sowie bei der Besetzung von Gremien der Fall. Das Mittel hierfür ist die berufliche Förderung von Frauen, die nicht als bloßer „Vorrang“ von Frauen verstanden werden darf, sondern je nach konkreten Gegebenheiten in Frauenförder- und Gleichstellungsplänen angelegt und ausgestaltet werden muss.

Familienarbeit

Daneben liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nicht nur für Frauen, sondern ausdrücklich für alle Geschlechter. Dem öffentlichen Dienst kommt insoweit eine Vorbildfunktion zu, um gerade auch Männern diese „Familienarbeit“ zu ermöglichen und diese hierfür zu ermutigen.

Behinderung

Behinderte Frauen sind besonders von Nachteilen bei ihrer beruflichen Entwicklung betroffen. Der Begriff der Behinderung ist im Gesetz nicht definiert, die Gesetzesbegründung nimmt jedoch auf den am 1. Januar 2016 geltenden Begriff der Behinderung nach § 2 Abs. 1 SGB IX Bezug. Mit der Änderung von § 2 Abs. 1 SGB IX zum 1. Januar 2018 wird man die dort nunmehr verwendete, sich stärker an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierende Definition von Behinderung heranziehen müssen: „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“ Der Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) bedarf es nicht.

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