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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Geltungsbereich (§ 2 HGlG)

Geltungsbereich (§ 2 HGlG)

Originärer Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für die gesamte Landesverwaltung (Abs. 1 Nr. 1) und die Justiz (Abs. 1 Nr. 2). Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach Inkrafttreten des Kommunalisierungsgesetzes (GVBl. I 2005, S. 229 ff.) kein Teil der Landesverwaltung, so dass die Geltung des HGlG für diese (Abs. 1 Nr. 3) und auch für einzelne Sonderverbände (Abs. 1 Nr. 4) gesondert angeordnet werden musste. Gleichfalls eine Erweiterung stellen Nr. 5 und Nr. 6 dar, wobei insoweit einzelne Institutionen wegen ihrer Größe und ihres selbstverwalteten Charakters wiederum auszunehmen waren.

Für gem. Abs. 1 Nr. 5 ausgenommene Institutionen bestimmt Abs. 2 jedoch eine eigenverantwortliche, als Soll-Regelung aber nicht zwingend vollumfängliche Anwendung der Grundsätze des HGlG. Das betrifft insbesondere die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe.

Erstreckung

Nach Abs. 3 sind das Land und die Kommunen gehalten, insbesondere über die von ihnen entsandten Vertreter ihren Einfluss hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze des § 4 auch bei Institutionen privatrechtlichen Charakters, an denen sie mittel- oder unmittelbar beteiligt sind, geltend zu machen. Eine unmittelbare Verpflichtung der Institutionen auf die Vorschriften des HGlG ist nicht bezweckt und auch rechtlich problematisch.

Timo Car: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern
In: Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte.

Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Teil 1: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Ziele
Teil 2: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Geltungsbereich (§ 2 HGlG)
Teil 3: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Begriffsbestimmungen (§ 3 HGlG)
Teil 4: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Grundsätze(§ 4 HGlG)
Teil 5: Das Hessische Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – Aufstellen von Frauenförder- und Gleichstellungsplänen (§ 5–7 HGlG)

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