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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Entgelttransparentgesetz – Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts

Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts

1. Verbot der Entgeltdiskriminierung

Geschlechtsbedingte Entgeltdiskriminierung ist gem. § 3 Abs. 1 ausdrücklich untersagt, sowohl im Privatrecht, als auch für Staatsbedienstete, untersagt ist zudem nicht nur die direkte (unmittelbare), sondern auch die mittelbare (indirekte) Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Entlohnung. Bestimmungen, die gegen das Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts verstoßen, sind gem. § 8 Abs. 1 unwirksam.* Beschäftigte dürfen zudem gem. § 9 nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten des EntgeltTranspG benachteiligt werden (Maßregelungsverbot).*

2. Gebot der diskriminierungsfreien Entlohnung

Das in § 3 normierte Verbot wird ergänzt durch das in § 7 festgelegte Gebot, bei gleichen und gleichwertigen Tätigkeiten unabhängig vom Geschlecht das gleiche Entgelt zu zahlen, Beschäftigte haben folglich einen Erfüllungsanspruch auf diskriminierungsfreie Entlohnung. Dieser Anspruch gilt unabhängig von der Betriebsgröße für alle Beschäftigten i.S.v. § 5 Abs. 2. Das Entgeltgleichheitsgebot richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern auch an die Tarifvertrags- und Betriebsparteien.*

Im Falle von Diskriminierung haben Beschäftigte Anspruch auf Angleichung ihrer Vergütung nach oben, bis eine diskriminierungsfreie Regelung geschaffen wird,* im Übrigen gilt § 15 AGG. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen greift die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

3. Unmittelbare Entgeltbenachteiligung

Eine unmittelbare Entgeltbenachteiligung liegt vor, wenn eine Beschäftigte wegen ihres Geschlechts ein geringeres Entgelt erhält als ein Beschäftigter des anderen Geschlechts, der die gleiche Tätigkeit (vgl. § 4 Abs. 1) oder eine als gleichwertig einzuordnende ausübt (vgl. § 4 Abs. 2). Mittlerweile werden Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit zumeist auch gleich entlohnt, dennoch sind nach wie vor einzelne Fälle unmittelbarer Diskriminierung bei der Entlohnung dokumentiert, wie bspw. der einer Schuhfabrik aus Rheinland-Pfalz, wo Frauen für vergleichbare Tätigkeiten mit mehr als einen Euro weniger pro Stunde entlohnt wurden als Männer.*

Die geringere Entlohnung muss „wegen des Geschlechts“ erfolgt sein, die Benachteiligung ist somit entweder durch das Merkmal Geschlecht motiviert oder die benachteiligende Person knüpft bei der Entlohnung daran an. Einer Benachteiligungsabsicht bedarf es jedoch nicht.* Bei einer direkt an das Geschlecht anknüpfenden Differenzierung wird die Kausalität regelmäßig vorliegen.*

Unmittelbare Entgeltbenachteiligungen können nicht gerechtfertigt werden, die Möglichkeit der Rechtfertigung bezieht sich nur auf mittelbare Entgeltdiskriminierung. Entgeltbezogene Konstellationen, die nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Entlohnung der Geschlechter rechtfertigen würden, sind in der Praxis nicht denkbar.

4. Mittelbare Entgeltbenachteiligung

a) Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Entgeltregelungen oder Arbeitsbewertungsverfahren Beschäftigte des einen Geschlechts gegenüber solchen des anderen Geschlechts in besonderer Weise bei der Entgeltfestlegung benachteiligen können. Das Differenzierungskriterium bezieht sich somit nicht direkt auf das Geschlecht (oder auf eine Schwangerschaft), sondern auf Merkmale, die von einem Geschlecht erheblich häufiger als von dem anderen Geschlecht erfüllt werden.*Wenn die nachteilige Wirkung also typischerweise überwiegend Angehörige eines Geschlechtes trifft, ist zu vermuten, dass gerade die Geschlechtszugehörigkeit maßgebliche Ursache der Entgeltbenachteiligung ist.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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