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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Entgelttransparentgesetz – Kritische Würdigung

Kritische Würdigung

Die Effektivität des immer weiter abgeschwächten Gesetzes ist stark zu bezweifeln.* Waren im ersten Entwurf noch Auskunftsrechte über das betriebliche Lohngefüge für Betriebsrat und Gewerkschaften vorgesehen, so ist mittlerweile nur noch ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten selbst geben, der zudem nur bei mehr als 200 Beschäftigten zur Anwendung kommt. Da Beschäftigte innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses jedoch selten Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen, ist nicht zu erwarten, dass es zu der von der Arbeitgeberseite befürchteten Klagewelle kommt.* Betriebliche Prüfverfahren werden zudem nur für die Privatwirtschaft angeregt, sind jedoch nicht verpflichtend festgeschrieben (vgl. § 17 f). Der Ansatz des Gesetzes wird im Übrigen in § 6 Abs. 1 S. 1 deutlich: Arbeitgeber „sind aufgefordert“, an der Verwirklichung der Entgeltgleichheit „mitzuwirken“ – die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine diskriminierungsfreie Entlohnung wird nicht benannt. Dass ein solch schwaches Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen beiträgt, darf mit Recht bezweifelt werden.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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