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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Entgelttransparentgesetz – Formvorschriften

Formvorschriften

Das Auskunftsverlangen ist in Textform zu stellen (§ 10 Abs. 2 S. 1). Gem. § 126b BGB kann die Auskunft sowohl schriftlich, als auch elektronisch per E-Mail verlangt werden. § 10 Abs. 4 gibt vor, dass sonstige Auskunftsansprüche unberührt bleiben, durch den Auskunftsanspruch somit nicht verdrängt werden. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 kann der Auskunftsanspruch erst nach zwei Jahren erneut erhoben werden, sofern sich nicht die Voraussetzungen wesentlich geändert haben. Dies ist bspw. bei einem Aufstieg in einen höher vergüteten Bereich oder bei einer Änderung des im Betrieb verwendeten Entgeltsystems der Fall.

Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hat der Gesetzgeber eine Frist von drei Monaten zur Auskunftserteilung normiert.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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