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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Entgelttransparentgesetz – Evaluation, Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, Übergangsbestimmungen

Evaluation, Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, Übergangsbestimmungen

1. Evaluation

Die Bundesregierung ist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 zur regelmäßigen externen Evaluierung des EntgTranspG verpflichtet. In Betrieben mit i. d. R. mehr als 200 Beschäftigten ist die Wirksamkeit des Gesetzes erstmals zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu untersuchen; die Untersuchung erfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung nach wissenschaftlichen Standards unter Zugrundelegung quantitativer und qualitativer Methoden sowie der Nutzung der üblichen amtlichen Datenquellen, bspw. des Statistischen Bundesamtes sowie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (BT-Drs. 18/11133, 74). Alle vier Jahre ist über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für private wie öffentliche Arbeitgeber; die Sozialpartner sind gem. Abs. 3 verpflichtend zu beteiligen. Eine abgespeckte Berichtspflicht besteht gem. § 23 Abs. 2 über die Entwicklung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in Betrieben mit i. d. R. weniger als 200 Beschäftigten.

2. Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte haben gem. § 24 die Aufgabe, den Vollzug des EntgTranspG zu fördern und auf die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsge bots hinzuwirken; diese gilt sowohl für Gleichstellungsbeauftragte der Bundesverwaltung, der Unternehmen und Gerichte des Bundes, als auch für entsprechende Beauftragte in der Privatwirtschaft. Die Norm hat jedoch in Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes letztlich lediglich klarstellende Funktion, da der Schutz vor Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 25 Abs. 1 BGleiG bereits bislang zu den Aufgaben bundesbediensteter Gleichstellungsbeauftragter zählte. Führt ein Unternehmen oder eine Dienststelle ein betriebliches Prüfverfahren i. S. v §§ 17 ff. durch, so ist die Gleichstellungsbeauftragte an dem Prozess zu beteiligen. Die bereits für Gleichstellungsbeauftragte in anderen Gesetzen kodifizierten Aufgaben bleiben im Übrigen unberührt.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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