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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Entgelttransparentgesetz – Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

1. Einleitung

Der Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich gem. § 2 Abs. 1 auf die in § 5 Abs. 2 definierten Beschäftigten und geht somit über den Kreis der ArbeitnehmerInnen hinaus. Erfasst werden alle Beschäftigte, auch die nur faktischen Beschäftigungsverhältnisse (BT-Drucks. 18/11133). Das Entgeltgleichheitsgebot gilt sowohl für „Beschäftigte“ in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst des Bundes. Unter den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fallen gem. § 5 Abs. 2 nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch BeamtInnen, RichterInnen, Soldatinnen, Auszubildende, HeimarbeiterInnen sowie letzteren Gleichgestellte.

2. Bundes- und LandesbeamtInnen

Der Gesetzwortlaut bezieht sich lediglich auf BeamtInnen und RichterInnen des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Landes- und KommunalbeamtInnen sind nicht erwähnt, sodass sich die Frage stellt, ob sie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Nach Sinn und Zweck der Norm sind jedoch auch bei Ländern und Kommunen beschäftigte BeamtInnen und RichterInnen vom Anwendungsbereich des EntgTranspG erfasst,*auch wenn ihre Besoldung seit der Föderalismusreform von 2006 nicht mehr dem Bundes-, sondern dem Landesgesetzgeber untersteht. Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass die Gesetzesbegründung neben § 6 Abs. 1 auch § 24 AGG in Bezug nimmt (BT-Drucks. 18/11133, S. 54), der den Anwendungsbereich des AGG auch für BeamtInnen der Länder und Kommunen eröffnet. Das EntgTranspG normiert mit dem Verbot der Entgeltdiskriminierung grundrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die von Arbeitgebern oder den Tarifparteien zu beachten sind. Das Ziel des Gesetzes, das Gebot der Entgeltgleichheit bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen, kann nur über ein Gesetz mit Anwendungsbereich für alle BeamtInnen erreicht werden. Da der Bundesgesetzgeber nach wie vor bei grundlegenden Statusangelegenheiten auch für Landesbeamte die Gesetzgebungskompetenz hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG), ist keine Sperrwirkung gegeben.* Es wäre jedoch sinnvoll gewesen, der Gesetzgeber hätte dies deutlich formuliert und eine entsprechende Regelung in das BeamtStG aufgenommen (Beamtenstatusgesetz v. 17. Juni 2008, BGBl. I S. 1010, in der Fassung v. 8.6.2017, BGBl. I S. 1570).

3. HeimarbeiterInnen

Gem. § 5 Abs. 2 sind auch in Heimarbeit Beschäftigte vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Hierunter fallen gem. § 2 Abs. 1 HAG (vom 14.3.1951, BGBl. I, 191) Personen, die in selbst gewählter Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlassen. Maßgebliches Kriterium ist ihre Schutzbedürftigkeit, die aus der tatsächlichen bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber resultiert.* Gem. § 1 Abs. 2 HAG können sonstige Personen sich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichstellen lassen, „wenn dieses wegen ihrer Schutzbedürftigkeit gerechtfertigt erscheint“.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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