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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Das Eheöffnungsgesetz – wie geht es jetzt weiter?

Lebenspartner hatten aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 2013 dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten. Lebenspartnerschaft und Ehe unterschieden sich praktisch nur noch im Namen mit Ausnahme der Regelungen zur Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 1754 Abs. 1 BGB). Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren, sind dann aber ebenfalls gemeinschaftliche Eltern des Kindes (§ 9 Abs. 7 LPartG i. V. m. § 1754 Abs. 1 BGB). Es ging deshalb bei der Streitfrage „gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner“ nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei Lesben und Schwulen aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Verfahrensfrage, ob die Adoption wie bei Ehegatten sofort in einem Akt erfolgen soll, also um eine Verfahrensvereinfachung.

Außerdem waren inzwischen alle Parteien außer der CDU/CSU dafür, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sie hatten auch die von uns propagierte Rechtsmeinung übernommen, dass die Öffnung der Ehe ohne verfassungsändernde Mehrheit durch einfaches Gesetz erfolgen könne, und entsprechende Gesetzesanträge in den Bundestag eingebracht.

In Art. 6 Abs. 1 GG wird nämlich nicht definiert, was eine Ehe ist. Deshalb brauchte für die Öffnung der Ehe am Wortlaut der Vorschrift nichts geändert zu werden. Es ging nur um die Auslegung der Vorschrift.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber zwar die überkommenen Grundprinzipien der Ehe wahren. Er darf aber die Ausgestaltung der Ehe den gewandelten Bedürfnissen anpassen. Das gilt auch für die Frage, ob der Geschlechtsverschiedenheit eine prägende Bedeutung zukommt. Das hatten wir verneint, weil Lebenspartner inzwischen dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten haben und die Allgemeinheit deshalb nicht mehr unterscheidet, ob ein Paar verheiratet oder verpartnert ist. Dem hatten sich die Grünen, die Linke und die SPD angeschlossen.

Trotzdem kam es zunächst nicht zur Öffnung der Ehe, weil die CDU/CSU gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD geltend machte, dass sie es als Bruch der Koalition werten werde, wenn die SPD mit der Opposition für eine Öffnung der Ehe stimmen sollte.

Der Wandel kam dann dadurch, dass Volker Beck bei den Grünen den Beschluss durchsetzte, dass die Öffnung der Ehe eine unverzichtbare Bedingung für zukünftige Koalitionen sei. Dem folgten kurz darauf die Linken, die FDP und schließlich auch die SPD. Das veranlasste die Bundeskanzlerin zu der Bemerkung in einem Interview, dass man die Abstimmung über diese Frage dem Gewissen der Abgeordneten überlassen solle. Daraufhin konterte die SPD, das ihre Abgeordneten nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern schon jetzt ein Gewissen hätten, und setzte durch, dass der Bundestag die fast gleichlautenden Gesetzentwürfe der Linken, der Grünen und des Bundesrats in der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode beriet und den Gesetzentwurf des Bundesrats verabschiedete.

Der Vorwurf, das sei überstürzt geschehen, ist formal unrichtig. Die Fraktion DIE LINKE hatte ihren Gesetzentwurf schon Ende 2013 in den Bundestag eingebracht. Der Rechtsausschuss hatte im September 2015 zu den Entwürfen der Linken und der Grünen eine große Anhörung durchgeführt. Aber tatsächlich ist sowohl bei der Anhörung als auch im Bundestag bei den Diskussionen über die Gesetzentwürfe nur darüber diskutiert worden, ob die Öffnung der Ehe durch einfaches Gesetz erfolgen könne. Die Einzelregelungen des Eheöffnungsgesetzes sind nur nebenbei angesprochen worden.

Trotzdem gab es bei der Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes kaum Probleme, weil das Bundesinnenministerium den Standesämtern nach der Verkündung des Eheöffnungsgesetzes im Bundesgesetzblatt* in umfangreichen Anwendungshinweisen vorgegeben hat, wie das Gesetz anzuwenden ist.

Ausblick

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir die Öffnung der Ehe erstmals 1989 gefordert haben, ist der Erfolg, den der LSVD in so kurzer Zeit errungen hat, beeindruckend.

In den achtziger Jahren ist es wegen des Verdachts, dass ein hoher General der Bundeswehr homosexuell sei, noch zu einem großen Skandal gekommen (Kießling-Affäre). Heute können sich lesbische Politikerinnen und schwule Politiker ohne weiteres outen, ohne dass sie befürchten müssen, dass das ihrer Kariere schadet. Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit hat durch sein mutiges Coming-out sicher sehr viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber das wäre ohne die Vorarbeit des LSVD nicht möglich gewesen.

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