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Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 verwarf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den 2015 neu eingeführten Tatbestand des § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung erstmalig unter Strafe gestellt hat. Diese Strafrechtsnorm sei unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) und, da es keine verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeit gebe, auch nichtig.

Das Urteil wird zu Recht als historisch angesehen, denn mit einer so konsequent liberalen Auslegung des Grundgesetzes beim Thema Suizid – das Wort Selbstmord wird in der Entscheidung vermieden – hatten Rechtsprechungsbeobachter*innen und Öffentlichkeit kaum gerechnet. Auf den ersten Blick erstaunt die harsche Beurteilung der gesetzlichen Regelung von 2015 zur Suizidbeihilfe durch das BVerfG, zumal es damals eine ausführliche und intensive parlamentarische Debatte mit mehreren konkurrierenden Gesetzentwürfen gegeben hatte, bei der sich am 6. November 2015 eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Entwurf (BT-Drs. 18/5373 vom 1. Juli 2015) fand, der selbst von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten initiiert worden war.* Da es sich um eine ethische Frage handelte, war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden, Abgeordnete durften also nach ihrem Gewissen entscheiden.

Die Vorgeschichte des § 217 StGB

Im Gesetzgebungsverfahren standen 2015 insgesamt vier unterschiedliche Konzeptionen „zum legislativen Umgang mit dem Wunsch nach einer selbstbestimmten Beendigung des eigenen Lebens“ zur Diskussion und Abstimmung.* Der Entwurf Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 18/5373 (Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung), der die Mehrheit errang, wurde von einer Vielzahl von Abgeordneten vor allem aus CDU, SPD und Bündnis 90/GRÜNEN unterstützt. Er stand in Konkurrenz zum Entwurf BT-Drs. 18/5374 (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, Suizidhilfegesetz), der ebenfalls viele Stimmen aus den genannten Fraktionen erhielt, aber im Gegensatz zu dem am Ende beschlossenen Entwurf nur die bürgerlich-rechtliche Regulierung speziell der ärztlichen Suizidhilfe unter bestimmten eng eingegrenzten Voraussetzungen erreichen wollte; die strafrechtlichen Regelungen sollten so bleiben, wie sie zu dem damaligen Zeitpunkt waren. Der Entwurf BT-Drs. 18/5375 (Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung) plädierte hingegen für weitgehende Straffreiheit der Suizidbeihilfe und wurde von Abgeordneten aus den bündnisgrünen und linken Fraktionen unterstützt, im Gegensatz dazu hatte der Entwurf BT-Drs. 18/5376 (Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung) eine noch weiter strafrechtsverschärfende Stoßrichtung und versammelte vor allem Stimmen aus den Fraktionen von CDU und CSU.* Flankiert wurde das beschlossene Gesetz zur Einführung des § 217 StGB von dem am 5. November 2015 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung.*

Der historisch-politische Hintergrund der parlamentarischen Debatte war davon geprägt, dass die Selbsttötung bereits nach dem Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1870 und dem daraus hervorgegangenen Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und erst recht in der Bundesrepublik nicht (mehr) strafbar war.* Gemäß der Lehre von der Akzessorietät* von Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Beihilfe) war auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Strafbar war und ist dagegen die Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB.* Sie unterscheidet sich von der Beihilfe zur Selbsttötung dadurch, dass bei der Tötung auf Verlangen der Täter oder die Täterin die sterbewillige Person aktiv, d. h. durch eigene Handlung, tötet, z. B. durch Verabreichung einer tödlichen Spritze. Beihilfe zur Selbsttötung ist es dagegen, wenn jemand ein tödliches Medikament besorgt und bereitstellt, die sterbewillige Person es sich aber selbst zuführt.

In den 1950er Jahren wurde im Rahmen der Großen Strafrechtskommission erwogen, eine Strafbarkeit vorzusehen, wenn jemand einen anderen „dazu treibt, sich selbst zu töten“ oder für bestimmte selbstsüchtige Beweggründe, jemanden zur Selbsttötung zu veranlassen; es kam jedoch nicht zur Verwirklichung solcher Pläne in der Gesetzgebung. In späteren Jahrzehnten gingen Initiativen überwiegend von der Wissenschaft aus; hiermit sollte in Reaktion auf die damalige Rechtsprechung die Nicht-Hinderung einer Selbsttötung als weitgehend straflos für Dritte reguliert werden,* aber auch sie blieben ohne Erfolg. Im Jahre 2006 brachten die Bundesländer Saarland, Thüringen und Hessen den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung in den Bundesrat ein,* darauf baute später der erfolgreiche Entwurf von 2015 auf. 2010 folgte zunächst ein Antrag von Rheinland-Pfalz, mit dem Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden sollte.* Diese Vorstöße hatten mit der zunehmenden Ausbreitung öffentlicher Suizidhilfeangebote von Organisationen oder Einzelpersonen zu tun. Das stieß auf Besorgnis in der Politik, weil darin die Gefahr einer gesellschaftlichen Normalisierung von Selbsttötungen gesehen wurde. Besonders vulnerable Mitglieder der Gesellschaft würden auf diese Weise einem Erwartungsdruck ausgesetzt, mit Rücksicht auf Gesellschaft, Angehörige und/oder Pflegekosten selbsttätig aus dem Leben zu scheiden. So kam es dann 2015 nach ausführlicher Debatte zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 18/5373, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung als § 217 StGB unter Strafe stellte; diese Position im StGB war 1998 frei geworden, als man den speziellen Tatbestand der Kindstötung durch die Mutter kurz nach der Geburt abgeschafft hatte.

Der § 217 StGB, in Kraft seit 3. Dezember 2015, lautet:

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

  1. Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Dreh- und Angelpunkt der Definition des Straftatbestands und Angriffspunkt der Beschwerdeführer*innen ist der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“. Der Begriff meint nicht, dass damit eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, vielmehr fällt jede wiederholte, d. h. mehr als einmal ausgeübte Beihilfe zur (weiterhin straflosen) Selbsttötung darunter. Ganz bewusst wollte die Gesetzgebung auf diese Weise vor allem Sterbehilfe- bzw. Suizidhilfevereine, aber auch Ärzt*innen davon abhalten, bei Selbsttötungen helfend tätig zu sein.

Die Verfassungsbeschwerden

Gegen den 2015 neu geschaffenen Straftatbestand wandten sich u. a. Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten und deren Dienste schwer erkrankte Beschwerdeführer*innen in Anspruch nehmen wollten, um ihr Leben mit der Hilfe eines solchen Vereins zu beenden. Aber auch in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte und in der suizidbezogenen Beratung tätige Rechtsanwälte erhoben jeweilige Verfassungsbeschwerden. Die sterbewilligen Personen beriefen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Die Suizidhilfevereine machten ihre Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 (inländische juristische Personen) geltend, die Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen sahen ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG als verletzt an. Anders als bei den meisten Verfassungsbeschwerden, die sonst zum Karlsruher Gericht erhoben werden, waren die vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema auf direktem Wege erhoben worden, weil es keines dazwischen geschalteten Rechtsaktes mehr bedurfte, um die Beschwerdeführenden unmittelbar, gegenwärtig und selbst betroffen erscheinen zu lassen.* Der Rechtsweg durch die Instanzen der Justiz war deshalb entbehrlich.

Am 17./18. April 2019 fand eine zweitägige mündliche Verhandlung statt. Zudem war in umfassender Weise (staatlichen) Institutionen und vielerlei Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.*

Die Urteilsbegründung: Die autonome Selbstbestimmung der einzelnen Person umfasst ein Recht auf Selbsttötung und eine faktisch mögliche Inanspruchnahme von Hilfeangeboten

Der Zweite Senat sah fast alle Verfassungsbeschwerden als zulässig an. Einige wenige Beschwerdeführer*innen waren vor Beendigung des Verfahrens verstorben. Eine Verfassungsbeschwerde eines schweizerischen Sterbehilfevereins wurde als unzulässig zurückgewiesen, weil der Verein mangels Grundrechtsfähigkeit in Deutschland nicht antragsberechtigt war. Die den Suizid beabsichtigenden Beschwerdeführer*innen seien zwar nicht selbst Adressaten des Verbots gemäß § 217 StGB, jedoch seien auch sie von der Norm selbst betroffen, da die an Dritte gerichtete Vorschrift die sterbewilligen Personen „nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt“.*

Der Zweite Senat beurteilte die zulässigen Verfassungsbeschwerden auch als begründet.*

Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden der meist schwer erkrankten und deshalb sterbewilligen Personen behandelt, die durch die Strafdrohung zwar nur mittelbar betroffen sind, aber von den Angeboten der Suizidbeihilfe Gebrauch machen möchten. In ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und „das daraus abzuleitende Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ sei mit der Inkraftsetzung des § 217 StGB ohne durchgreifende Rechtfertigung eingegriffen worden. Dazu wird erläutert, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht gewährleiste, „selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden und bei der Umsetzung der Selbsttötung auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen“.* Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichere die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren könne. Der Entschluss zum Suizid betreffe Grundfragen menschlichen Daseins und berühre „wie keine andere Entscheidung Identität und Individualität“. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sei „als Ausdruck personaler Freiheit nicht auf fremdbestimmte Situationen beschränkt“. Das bedeutet, dass nicht nur schwere und unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen dazu berechtigten, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, denn dies liefe auf eine (staatliche) Bewertung der Beweggründe hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd sei. Mit dieser gerichtlichen Aussage wird auch schon über damalige oder naheliegende zukünftige Alternativregelungen entschieden und die Vorgabe gemacht, dass solche Festlegungen nicht als verfassungsgemäß eingeschätzt würden. Maßgeblich sei vielmehr der Wille des Grundrechtsträgers, „der sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder entzieht“.*

Dies könne auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass „sich der Suizident seiner Würde begibt, weil er mit dem Leben zugleich die Voraussetzung seiner Selbstbestimmung und damit seine Subjektstellung aufgibt“. Zwar sei das Leben die vitale Basis der Menschenwürde, aber daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass eine auf einen freien Willen zurückgehende Selbsttötung der Menschenwürde widerspreche.*

Das insoweit geschützte Recht, sich selbst zu töten, umfasst nach der Beurteilung des Zweiten Senats auch das Recht, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.* Gemeint sei hier fachkundige Hilfe kompetenter und bereitwilliger Dritter, insbesondere von Ärzten. Vielfach sei die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Mitwirkung Dritter abhängig und die freie Persönlichkeitsentfaltung schütze daher auch davor, dass dieses Recht durch ein Verbot gegenüber Dritten beschränkt wird. Insofern greife der § 217 StGB in das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen Beschwerdeführer ein, die den selbstbestimmten Suizid beabsichtigen, denn es werde ihnen faktisch unmöglich gemacht, die von ihnen gewählte geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Anbieter ihre Hilfetätigkeit nach Inkrafttreten des § 217 StGB zur Vermeidung von straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen eingestellt hätten.*

Der gesetzgeberische Eingriff könne auch nicht gerechtfertigt werden, denn er sei nicht verhältnismäßig. Verhältnismäßigkeit bedeutet: Der Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Der oder die Einzelne müsse staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter ergriffen werden. Tatsächlich stehe der Entschluss der sterbewilligen Person in einem Verhältnis zum Verhalten dritter Personen und wirke in die Gesellschaft hinein. Die Angebote geschäftsmäßiger Suizidhilfevereine berührten deshalb nicht ausschließlich das Verhältnis zu dem von Suizidgedanken geleiteten Individuum. Missbrauchsgefahren und Gefährdungen für die autonome Selbstbestimmung weiterer Personen seien zu bedenken. Der Gesetzgebung stehe ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungspielraum zu, dabei müsse aber auch der Grundrechtsdimension der Sterbewilligen angemessen Rechnung getragen werden. Gemessen an diesen Anforderungen diene das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zwar in geeigneter Weise dem gesetzgeberischen Ziel, die „Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben und hierdurch das Leben als solches zu schützen“; ob das Verbot auch erforderlich ist, könne hier nicht abschließend geklärt werden, jedenfalls aber sei es nicht angemessen (ausgestaltet worden).*

Der Gesetzgeber dürfe einer Entwicklung entgegensteuern, die „die Entstehung sozialer Pressionen befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Jedoch bestünden Möglichkeiten, Vorkehrungen zu treffen, dass Personen nicht in schweren Lebenslagen Pressionen ausgesetzt werden. Damit hätte sich die Gesetzgebung befassen müssen. Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen dürften jedoch nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen, was hier aber geschehen sei.* Im Folgenden setzt sich das Gericht mit Argumenten auseinander, die Zweifel am freien Willen der sterbewilligen Personen nähren könnten und die Manipulationsgefahren durch Umwelt und Suizidhilfevereine in den Vordergrund stellen, wozu auch Statistiken und ausländische Erfahrungen herangezogen werden. Am Ende der Abwägung stellt das Gericht fest, dass die gesetzliche Einschränkung des individuellen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben nicht angemessen sei, denn das Maß der Belastung des Einzelnen müsse noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen. Stattdessen werde hier das Recht auf Selbsttötung faktisch weitgehend entleert und „die Selbstbestimmung am Lebensende in einem wesentlichen Teilbereich außer Kraft gesetzt“.

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