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Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Bundesverfassungsgericht: Familiengerichte müssen Transferverluste beim Versorgungsausgleich von mehr als 10 Prozent verhindern

Der Versorgungsausgleich wurde im Rahmen der großen Ehe- und Scheidungsrechtsreform von 1976, in Kraft seit 1. Juli 1977, geschaffen. Begrifflich knüpft er an den Zugewinnausgleich beim Vermögen an, der bereits 1957/58 eingeführt wurde: Wie bei den Vermögenswerten, die während der Ehezeit hinzugewonnen wurden, findet im Rahmen einer Scheidung der Ehe auch bei den Rentenanwartschaften der Eheleute eine hälftige Teilung statt (§ 1587 BGB). Der § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verweist auf das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) und stellt klar, dass die Teilung sich auf alle im In- und Ausland erworbenen Anrechte bezieht, „insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und invaliditätsvorsorge“.

Angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit dieser Alterssicherungssysteme ahnt man sogleich, wie kompliziert diese Materie ist. Der einfache Grundsatz, dass es im Regelfall – wenn der Versorgungsausgleich also nicht ausgeschlossen wird – schlicht zu einer Halbteilung der in der Ehe von den beiden Personen erworbenen Anwartschaften kommt, ist in der Praxis nicht so leicht zu verwirklichen, so manche Tücke liegt im Detail. Die Familiengerichte müssen die praktische Durchführung gewährleisten und kaum jemand außerhalb der Familienrichterschaft und der Vorsorgesysteme kennt sich mit den Regelungen aus; auch Rechtsanwält*innen blicken nicht immer durch. Nunmehr musste sich – nicht zum ersten Mal – das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bzw. dessen Erster Senat mit gleichberechtigungsrelevanten Tücken des Versorgungsausgleichs beschäftigen. Es ging um die „externe Teilung“ von Rentenanwartschaften aus der betrieblichen Altersvorsorge (s.u.).

Der Erste Senat stellte am 26. Mai 2020 sein Urteil vor.* Mit dem Urteil wurde über eine Vorlage gemäß Art. 100 Grundgesetz (GG) des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 9. Oktober 2018 entschieden. Am 10. März 2020 hatte eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe stattgefunden.* Wie üblich hatte eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen zu der strittigen Materie Stellung genommen, darunter auch der Deutsche Juristinnenbund (djb), der eine Benachteiligung und mittelbare Diskriminierung von Frauen anprangerte.* Die Gefahr einer solchen Benachteiligung sah auch der Erste Senat. Der Urteilstenor lautet zwar, dass die externe Teilung im Versorgungsausgleich „bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. Gleichwohl verpflichtet das Verfassungsgericht die Familiengerichte „bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so anzusetzen, dass die Grundrechte aller beteiligten Personen gewahrt sind“.*

Konkret bedeutet das, dass der Transferverlust, der derzeit häufig eintritt, wenn für die ausgleichsberechtigte Person bei einem anderen Versicherungswerk eine eigenständige Altersvorsorge angelegt werden muss, (bei unterstellt identischen biometrischen Daten*) nicht größer als 10 Prozent sein darf.* So hatte auch das OLG Hamm die Problematik eingeschätzt, jedoch aus den in der Praxis darüber oft weit hinausgehenden Transferverlusten und wohl auch des Ausgangsfalls den Schluss gezogen, dass der für die Durchführung relevante § 17 VersAusglG verfassungswidrig sei. Wenn ein Gericht eine Bestimmung des einfachen Gesetzesrechts für verfassungswidrig hält und es im Einzelfall genau auf diese Bestimmung ankommt, muss es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungskonformität dem BVerfG vorlegen.

Der Ausgangsfall und die Problematik der Transferverluste bei externer Teilung

Während eine interne Teilung bedeutet, dass innerhalb derselben Alterssicherung und oft auch bei demselben Träger, z.B. der Deutschen Rentenversicherung, der Ausgleich vorgenommen wird, also Anwartschaften vom Rentenkonto des einen Ehegatten auf das Rentenkonto der anderen Person übertragen werden, geht es bei der externen Teilung – häufig relevant bei Betriebsrenten – darum, dass ein Kapitalbetrag errechnet wird, der bei einem anderen Versorgungsträger eingezahlt und angelegt wird (§ 14 Abs. 1 VersAusglG).*

Die externe Teilung kommt nur für bestimmte Arten von Anrechten in Frage und muss entweder von der ausgleichsberechtigten Person und dem Versorgungsträger der ausgleichsverpflichteten Person so vereinbart sein (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG) oder vom Versorgungsträger der ausgleichsgleichsverpflichteten Person verlangt (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) werden:

In § 14 VersAusglG heißt es:

„(2) Eine externe Teilung ist nur durchzuführen, wenn

1. die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder

2. der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

(5) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann.“

Der wegen seiner Verfassungskonformität umstrittene § 17 VersAusglG hat einen wenig spektakulären Wortlaut:

„Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen.“

Dass der Gesetzgeber für externe Teilungen je nach Art der betrieblichen Renten eine höhere (Beitragsbemessungsgrenze) oder weniger hohe Begrenzung (240 Prozent der Bezugsgröße = monatliches Durchschnittsentgelt) des Ausgleichskapitalwerts nach oben festgelegt hat, wurde in der Gesetzesbegründung daraus abgeleitet, dass bei externer Teilung bestimmter Betriebsrenten für den Arbeitgeber erhöhte Verwaltungskosten anfallen, weil die Anwartschaften betriebsfremder Personen durch erhöhten Verwaltungsaufwand verwaltet werden müssen.* Interne Teilung soll der Arbeitgeber deshalb dann ablehnen können (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG); die ausgleichsberechtigte Person hat bei externer Teilung gemäß § 15 VersAusglG bestimmte Wahlrechte bzgl. der Zielversorgung (Ausbau oder neues Anrecht), und beim abgebenden Arbeitgeber findet ein Kapitalabgang statt, der durch die Obergrenzen seinerseits in Grenzen gehalten werden soll.

Bedacht werden muss aber auch, dass diese Bestimmungen durch eine Reform des Versorgungsausgleichs im Jahre 2009 entstanden sind.* Damals waren die Zinssätze auf dem Kapitalmarkt noch höher; erst nachdem die Weltfinanzkrise ab 2007 bis 2009 und die Eurokrise 2010 zu einem drastischen Absinken der Zinssätze geführt hatten, wurde es generell zum Problem für kapitalgedeckte Lebensversicherungen, Unterstützungskassen und private Rentenversicherungen gegebene Renditezusagen einzuhalten. Bei Neuanlage von Versicherungsprodukten werden angesichts der fast Null-Zinssätze von vornherein erheblich geringere Kapitalwertsteigerungen versprochen und realisiert.

Im Ausgangsfall wurde die Ehe des Paares 1999 geschlossen und 2017 geschieden. Der Versorgungsträger des Mannes, die Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e.V. (fortan: Unterstützungskasse), verlangte eine externe Teilung. Da der berechnete Ausgleichswert die Grenze für die externe Teilung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG überschritt (7.140 Euro), wurde der Ausgleichswert (nach Korrektur: 7.400 Euro) schließlich nicht nach § 14, sondern nach § 17 VersAusglG durchgeführt.*

Für den Mann, der das Anrecht auf Betriebsrente gegenüber der Unterstützungskasse schon vor längerer Zeit begründet hatte und eine Verzinsung von 3,25 Prozent im Jahr in Aussicht gestellt bekommen hatte, war wie üblich durch den Arbeitgeber eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen worden, so dass der im Laufe der Jahre angewachsene Kapitalwert bis zum Versorgungsfall schrittweise durch Rückversicherung anwachsen und daher auch realisiert werden könne. Vorher ist das Deckungskapital aber noch nicht zur vollen Versorgungshöhe angewachsen, was speziell auf viele Scheidungszeitpunkte zutrifft, wenn die Ehe – wie im konkreten Fall – Jahre vor dem Versorgungsfall des Verpflichteten ihr Ende findet. Wird nun der zum Zeitpunkt des Eheendes maßgebliche Kapitalwert errechnet und hälftig geteilt, so findet für die Hälfte der ausgleichsberechtigten Person eine sogenannte Abzinsung statt, weil das alte bei dem Versorgungsträger des Verpflichteten begründete Anrecht mit seinen Konditionen nicht mehr für die abgetrennte Hälfte der berechtigten Person gilt. Der Garantiezins, den sie ihrerseits bei einem Auffangzielversorgungsträger vereinbaren kann, ist seit Jahren wegen der Niedrigzinsentwicklung deutlich geringer. Im Scheidungsjahr der Eheleute des Ausgangsfalls 2017 betrug er 0,9 Prozent im Jahr.*

Die Frau ging in die Beschwerde und das OLG Hamm zweifelte – wie erwähnt – an der Verfassungsgemäßheit von § 17 VersAusglG, setzte das Verfahren aus und legte es dem BVerfG vor. Das OLG sieht einen Verstoß gegen Art 6 Abs. 1 (Schutz von Ehe und Familie) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung der Geschlechter): Aus diesen Grundrechten ergebe sich der Halbteilungsgrundsatz, der hier verletzt werde, weil es verfassungswidrig sei, „dass bei externer Teilung nach § 17 VersAusglG bis zu einer sehr hohen Wertgrenze keine annähernd gleiche Aufteilung von Anrechten gewährleistet sei und der abgebende Versorgungsträger die externe Teilung ohne oder gegen den Willen der ausgleichsberechtigten Person durchsetzen könne. Das Problem bestehe in den Unterschieden bei Ermittlung des Kapitalwerts des Anrechts durch den abgebenden Versorungsträger einerseits und der Umrechnung/Rückrechnung des Kapitalwerts in ein Rentenanrecht durch die aufnahmebereiten Zielversorgungsträger andererseits.“* Das habe mit den Zinssätzen zu tun. Die Versorgungsträger ermittelten den Kapitalwert mit Billigung des Gesetzgebers für rückstellungsfinanzierte Anrechte unter Verwendung des sog. BilMoG-Zinssatzes (§ 253 Abs. 2 HGB). Dieser liege erheblich über dem Zinssatz, mit dem festverzinsliche Anlagen nunmehr in Deutschland verzinst werden können und mit dem in Deutschland die Anbieter von Altersvorsorgeprodukten das bei ihnen eingezahlte Vermögen tatsächlich verzinsen.*

In der fraglichen Zeit der Scheidung sei es kaum wahrscheinlich gewesen, dass die ausgleichsberechtigte Person eine solche Altersvorsorge hätte finden können, die mit solchen Umrechnungsfaktoren ihre Hälfte umgerechnet hätte. Die betrieblichen Versorgungsträger seien in dem Zeitraum nicht aufnahmebereit gewesen. „Die Folge sei, dass die ausgleichsberechtigte Person – auch wenn bei der ausgleichspflichtigen Person identische biometrische Faktoren (Lebensalter und -erwartung, Invaliditätsrisiko) unterstellt werden – aufgrund der externen Teilung mit einer deutlich niedrigeren Rente rechnen müsse, als der ausgleichspflichtigen Person aus dem Ehezeitanteil des geteilten Anrechts verbleibe.“* – So hatte das OLG Hamm in seiner Vorlage an das BVerfG argumentiert und dabei auch Gegenüberstellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) herangezogen. Dieser hatte die Zinssätze zwischen 2009 und 2015 verglichen und die Aussage getroffen, dass Ausgleichsberechtigte – bei unterstellter biometrischer Identität – infolge externer Teilung „teils bis weit über 50 Prozent niedrigere Renten zu erwarten“ hätten.* Eine verfassungskonforme Anwendung des § 17 VersAusglG sah das OLG Hamm in seiner Vorlage nicht, alle Möglichkeiten der abweichenden Auslegung von der vorhandenen in sich schon uneinheitlichen Anwendung, führten zu weiteren Uneinheitlichkeiten und Unzulänglichkeiten und seien praktisch nicht umsetzbar.*

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Vorlage des OLG Hamm zum BVerfG bitter nötig war, da der Umgang mit externer Teilung von (bestimmten) betrieblichen Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich zu erheblichen Transferverlusten bei Frauen – in 90 Prozent ist es die Ehefrau, die ausgleichsberechtigt ist

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