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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Bei welchen Konflikten eignet sich Mediation?

Grundsätzlich eignet sich die Mediation bei allen Arten von Konflikten. Man wird zunächst an familiäre Trennungs- und Scheidungskonflikte denken. Ein wichtiger Anwendungsbereich sind auch finanzielle familiäre Konflikte, wenn es z.B. um die Verteilung des Erbes geht. Erblassern ist es wichtig zu wissen, dass nach ihrem Tod kein Streit über den Nachlass entsteht. Ein breites Anwendungsfeld findet sich bei jeder Form von Wirtschaftskonflikten, auch bei Arbeitskonflikten. Gewerkschaften schulen Betriebs- oder Personalräte in Mediation, hilfreich ist auch, wenn im Personalmanagement entsprechende Kompetenzen vorhanden sind, wobei Arbeitskonflikte schwierig zu bearbeiten sind, wenn ein Machtgefälle besteht. Mediation kann eingesetzt werden bei der Auseinandersetzung von Praxisgemeinschaften, von Arzt/Patientenkonflikten, Miet- und Verbraucherkonflikten, Umweltkonflikten und Nachbarschaftskonflikten oder bei innerparteilichen Auseinandersetzungen. Auch bei Konflikten in der Gleichstellungsarbeit ist Mediation einsetzbar, denn Gleichstellungsbeauftragte sind Interessenvertreterinnen, die nur lückenhaft mit gesetzlichen Kompetenzen ausgestattet sind. Das kann zu Konflikten führen, z.B. wenn die von ihnen repräsentierten Frauen ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen, die Gleichstellungsbeauftragte ihrerseits aber meint, im engen Kompetenzkorsett nicht anders handeln zu können, was beiderseits Frustrationen hervorruft.

Die erste Arbeitsgemeinschaft im deutschen Anwaltverein, die sich um Mediation und Schlichtung bemüht hat, war die „ARGE Baurecht“. Bauprozesse sind häufig kostspielig und langwierig und führen nicht zu befriedigenden Lösungen, da die komplexen Sachverhalte oft kaum zu klären sind und auf Beweislagen basierende gerichtliche Entscheidungen aus Sicht der Beteiligten als ungerecht empfunden werden.

An Schulen werden Schüler im Rahmen von „Peer-Group-Education“ als Konfliktlotsen ausgebildet und eingesetzt. Auch der im Rahmen von Strafverfahren praktizierte Täter-Opfer-Ausgleich, der ebenfalls der außergerichtlichen Konfliktbeilegung dienen oder zumindest dem Täter aufgrund einsichtigen Verhaltens eine Strafmilderung einbringen kann, fällt in den Bereich der Mediation.

Alternative Streitschlichtung und Mediation

Wie ist es zur Einführung von Mediation gekommen? Es hat immer schon Möglichkeiten alternativer Streitschlichtung gegeben: durch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen, durch Schiedsgerichte, durch Schlichtungsstellen, die – wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Verfahrensregeln einhalten – auch als Gütestellen gerichtlich anerkannt werden können.* In zwölf Bundesländern gehören dazu Schiedsleute, die insbesondere bei Nachbarstreitigkeiten ihren Einsatz finden.* Während die Beteiligung an Schlichtungsverfahren i.d.R. freiwillig ist, sind Verfahren vor den Schiedsleuten obligatorisch. Das bei Gütestellen und Schiedsleuten gemeinsam erarbeitete Schlichtungsergebnis ist rechtsverbindlich und ohne Gerichtsverfahren durchsetzbar.*

Die Liste der Schlichtungsstellen, die z.T. auch Beschwerdestellen genannt werden und durch Ombudsstellen und Ombudsleute ergänzt werden, ist lang: ärztliche und zahnärztliche Schlichtungsstellen, Schlichtungsstellen für Kreditinstitute, für das Versicherungswesen, für den öffentlichen Personennahverkehr, Flug und Bahn, das Kraftfahrzeuggewerbe, für Telefondienste, für Reisen, Schlichtungsstelle des Vereins sicherer und seriöser Internetshopbetreiber, Schlichtungsstelle Energie, Clearingstelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Schieds- und Schlichtungsstellen Textilreinigung usw. Auch Mediatoren können sich als Schlichtungsstelle anerkennen lassen.

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