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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Arbeitskreis Abstammungsrecht – Inhalte der Abschlussempfehlungen

Der Abschlussbericht ist im Internet frei verfügbar,* hier können Interessierte also im Detail die Leitprinzipien, die Kernthesen und die gesamten 91 Thesen sowie die persönlichen Leitlinien der Mitglieder einsehen. Die Binnengliederung der Thesen beginnt jeweils mit der Darstellung der bisherigen Rechtslage, befasst sich sodann mit den in Rechtsprechung und Literatur dazu vertretenen Meinungen und entwickelt anschließend die wünschenswerten gesetzlichen Neuregelungen. Dabei werden zunächst die Zuordnung der ersten Elternstelle (rechtliche Mutterschaft) und die Zuordnung der zweiten Elternstelle (Vaterschaft und Co-Mutterschaft) im Sinne der Primärzuordnung erläutert. Im Anschluss daran werden jeweils die dazugehörigen Anfechtungsrechte (Sekundärzuordnung) aufgearbeitet. Rechtliche Elternschaft bei Embryospende, Elternschaft von Trans- und Intersexuellen, multiple/plurale Elternschaft und das Recht auf Kenntnis der Abstammung behandelt die Kommission im Anschluss daran in eigenen Unterabschnitten.

a) Leitprinzipien

Auch wenn die Komission sicher nicht wie ein Gesetzgeber ein widerspruchsfreies System präsentieren musste, waren die Mitglieder doch um abgestimmte Lösungen bemüht. Dabei hat sich der Arbeitskreis an Leitprinzipien orientiert, die einer künftigen, modernen Anforderungen genügenden Dogmatik des Abstammungsrechtes zugrundeliegen sollten.* Als Basis dienen Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Zuordnung. Die Differenzierung zwischen Primärzuordnung (Zuordnung der Elternschaft nach Geburt) und Sekundärzuordnung (Anfechtbarkeit der nach Geburt begründeten Elternschaft) soll beibehalten werden. Dem Kriterium der biologischen, einschließlich der genetischen Abstammung soll weiterhin erhebliche Bedeutung zukommen,* daneben tritt nun verstärkt auch der Wille zur rechtlichen Elternschaft und dabei – insbesondere in den Fällen der Zustimmung zur Insemination – eine Verantwortungsübernahme im Sinne eines Verursacherprinzips. Die intendierte Elternschaft, die ohne biologisches Abstammungsband eine Eltern-Kind-Zuordnung schafft, steht hier im Zentrum moderner Regelungsansätze. Auch im Übrigen tritt die tatsächliche Übernahme elterlicher Verantwortung im Rahmen sozial-familiärer Beziehung als voluntatives Element gestärkt hervor als ein die Abstammung sicherndes bzw. rechtfertigendes Element.* Das Abstammungsrecht soll überdies – und damit stellt der Arbeitskreis vor allem auf homosexuelle und transsexuelle Elternschaften ab – diskriminierende Regelungen vermeiden. Das Kindeswohl und die Interessen weiterer Beteiligter sollen mitabgewogen werden.

Mit dem Abstammungsrecht korrespondiert das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Nach Auffassung der Kommission ist dieses Recht mehr zu stärken, insbesondere bei heterologer Insemination, d. h. wenn nicht mit dem Samen des Ehemannes befruchtet wird. Die Empfehlungen in diesem Teil sind zum Teil durch das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 21. Juli 2017 vorweggenommen worden. Mit diesem Gesetz wurde die Einrichtung eines Samenspenderegisters für medizinisch assistierte heterologe Zeugung beschlossen, in das ein Kind ab dem 16. Lebensjahr Einsicht nehmen kann.*

Die Kommission empfiehlt die Beibehaltung des Zwei-Eltern-Prinzips.* Neben der Vater-Mutter-Kind Zuordnung soll künftig auch eine Mutter von Geburt des Kindes an die zweite Elternstelle besetzen können (sog. Mit-Mutterschaft, auch Co-Mutterschaft).* Eine Vater- Vater-Kind Zuordnung über das Abstammungsrecht wird – anders als im Adoptionsrecht – dagegen nicht vorgesehen. Die vor allem für homosexuelle Paarbeziehungen geforderte Einführung einer Elternschaft von mehr als zwei ElternpPersonen lehnt die Kommission unter Berufung auf eine zu vielfältige Elternschaft ab, die mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei, ab. Genetisch sei es unter Berücksichtigung modernster Technologien bereits heute denkbar, dass ein Kind genetisch von bis zu vier Eltern abstamme, dazu kämen Elternschaften, die allein auf voluntative und nicht auf genetische Ursachen zurückzuführen seien. Die Auswirkungen einer solchen multiplen Elternschaft seien unterhaltsrechtlich, namensrechtlich, erbrechtlich und staatsangehörigkeitsrechtlich nicht überschaubar. Vor allem unterhaltsrechtlich bedeute plurale Elternschaft eine Belastung für das Kind, weil sich die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern vervielfältige.*

b) Elternschaft light

Mit der Beibehaltung der Zwei-Eltern-Doktrin bleibt es bei dem Dilemma, dass auch bei intendierter Elternschaft in homosexuellen Partnerschaften – etwa durch die privat erlangte Samenspende (sog. Becherspende, dazu später noch eingehend) – trotz der von allen gewünschten elterlichen Beteiligung des Spenders keine dritte Elternstelle geschaffen wird. Das zugrunde liegende Problem führt die Kommission einer anderen Lösung zu und schafft jenseits des Status Elternrechte und Kinderrechte, die den Anliegen der Beteiligten Eltern und Kinder in einem neu geschaffenen, gesetzlich geschützten Raum Rechnung tragen: Die Kommission empfiehlt hier Eltern-Kind-Zuordnungen ohne Vollrechte und betritt damit teilweise Neuland.*

Die schon nach geltendem Recht (§§ 1686a BGB) für den „nur“ genetischen Vater geschaffenen Rechte bleiben erhalten; er kann unter bestimmten Umständen Umgang mit dem Kind einfordern und Informationen erhalten. Neu eingeführt werden soll das Recht einer „nur“ genetischen Mutter auf statusunabhängige Feststellung ihrer biologischen Mutterschaft, die sodann mit derartigen Elternrechten versehen sein könnte.* Außerdem soll es dem Kind ermöglicht werden, eine statusunabhängige Klärung der Vaterschaft auch im Verhältnis zu einem möglichen leiblichen Vater herbeizuführen,* und das Kind soll – im Fall einer medizinisch assistierten Samenspende – mehr als nur „den Namen“ des biologischen Vaters erfahren können.* Diese statusunabhängigen Feststellungen zeigen sich auch deswegen als erforderlich, weil das Anfechtungsrecht des Kindes deutlich eingeschränkt werden soll.*

Inhalte im Schnelldurchlauf

a) Natürliche Zeugung, offizielle Samenspende und sog. Becherspende

Die Kommission hat für jede Zeugungsmöglichkeit die abstammungsrechtlichen Konsequenzen durchgespielt und in Abwägung der beteiligten Interessen Empfehlungen ausgesprochen. Die medizinisch unterstützte Samenspende – für die mit dem Samenspenderegistergesetz vom 21. Juli 2017 eine Registrierung des Spenders Pflicht geworden ist* – soll dabei dogmatisch dem Vorgang der natürlichen Zeugung gleichgestellt werden, während die privat erlangte sog. Becherspende letztlich kaum anders als heute behandelt werden soll. Die Becherspende erzeugt damit nach den Empfehlungen der Kommission weiterhin auch die Gefahr, dass der Spender als rechtlicher Vater eines Kindes festgestellt wird. Nur dann, wenn die intendierten Eltern – also auch ein Vater oder die Co-Mutter – einwilligen, der Spendende auf die Elternschaft schriftlich verzichtet und er sich gleichzeitig mit der Registrierung in dem von der Kommission vorgeschlagenen Register einverstanden erklärt, soll seine Feststellung als rechtlicher Vater ausscheiden.* Die Kommission hat hier vorgeschlagen, dass die Sicherheit eines Spenders, der kein Interesse an Elternschaft hat, durch private Erklärungen und Registrierung bewerkstelligt wird. Es ist zu bedauern, dass der Gesetzgeber sich bei der Schaffung des Samenspenderregistergesetzes nicht für diesen Schutz entschieden hat. Nach dem Samenpenderegistergesetz kann ein privater Spender nicht in das neu geschaffene Spenderregister aufgenommen werde.* Auch den Interessen des Kindes ist damit nicht gedient, denn nur bei Aufnahme in dieses Register hätte es eine echte Chance, unabhängig von der Mitwirkungswilligkeit seiner Mutter über die Person seines leiblichen Vaters Informationen zu erhalten.

b) Primärzuordnung und Sekundärzuordnung

Die Primärzuordnung der Mutter soll letztlich fast unverändert bleiben. Hier empfiehlt der Arbeitskreis, dass weiterhin eine unverrückbare Zuordnung zur Geburtsmutter erfolgt und keine Sonderregeln für Eizell- oder Embryonenspenden getroffen werden. Die genetische Muter soll (außer dem erwähnten statusunabhängigen Feststellungsrecht, das dem heutigen § 1598a BGB nachgebildet wird) keine Anfechtungs-/Feststellungsmöglichkeit erhalten, auch dann nicht, wenn die Geburtsmutter auf ihr Elternrecht „verzichtet“, wie dies bei der in Deutschland nach wie vor verbotenen Leihmutterschaft üblicherweise geschieht. Die Zuordnung der ersten Elternstelle für einen Mann, der sozialer oder genetischer Vater ist, bleibt unmöglich. Deswegen kann keinem (homosexuellen) Mann das Kind seines männlichen Partners/Ehegatten – abgeleitet von dessen erster Elternstelle – als eigenes zugeordnet werden, weder über eine Ehe noch über ein Anerkenntnis.

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