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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Antragstellung

Die Antragstellung des Elterngeldes erfolgt bei den Elterngeldstellen der Länder. Das Elterngeld muss schriftlich beantragt werden, eine rückwirkende Zahlung erfolgt nur für die letzten drei Monate vor Antragstellung. Das BMFSFJ stellt in seinem Online-Angebot eine Liste mit den zuständigen Elterngeldstellen der Länder zu Verfügung*.

Rechtsweg

Bei Streitigkeiten zum Elterngeld sind die Sozialgerichte zuständig. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs. 2 BEEG).

Elternzeit

Die Regelungen zur Elternzeit wurden in das BEEG nahezu unverändert überführt. Nach wie vor können also beide Elternteile bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen, dies auch gleichzeitig und neben einer Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist unabhängig von der Bezugsdauer von Elterngeld. Einige Details wurden verändert und den Regelungen zum Elterngeld angepasst: § 15 BEEG regelt entsprechend § 15 BErzGG den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternzeit, gewährt dem Arbeitnehmer in § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BEEG aber entsprechend den Regelungen über die Partnermonate künftig bereits einen Teilzeitanspruch für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten. Neu ist auch die in § 16 BEEG geregelte einheitliche Frist zur Anmeldung der Elternzeit: Wer Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich verlangen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Die Regelungen der §§ 17–21 BEEG sind denen der §§ 17–21 BErzGG inhaltsgleich.

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