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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Abtreibungsgegner auf dem Rechtsweg

In den 1970er Jahren prallten Abtreibungsgegner und Frauen, die ihr „Recht auf Abtreibung“ einforderten, heftig aufeinander. 20 Jahre lang zogen sich die Bemühungen um eine sozial verträgliche Lösung hin. 1995 gelang es endlich, mit der sogenannten Beratungslösung, Frauen straflos zu stellen, wenn sie sich sozial beraten lassen. Ganz zufrieden waren die Kämpferinnen allerdings damit nicht und nannten dieses Modell „Zwangsberatung“, aber da die Beratung „ergebnisoffen“ sein muss und auf diese Weise auch viele weibliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, entspannte sich die Debatte.

Das Land Bayern wollte dies nicht akzeptieren und erließ ein einschränkendes bayerisches Landesgesetz. 1998 stellte das BVerfG klar, dass die Ärzte, die sich dagegen gewehrt hatten, in ihren Grundrechten verletzt worden seien und nicht durch einen „bayerischen Sonderweg“ behindert werden dürften. Damit war endgültig klar, dass Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte eine medizinische Behandlung sind. Ärzte und Ärztinnen sind Teil eines Systems für einen sozial verträglichen Lebensschutz.

Vorhersehbar war, dass dies Abtreibungsgegner auf den Plan rufen würde. Seit 20 Jahren betreiben sie eine überregionale Webseite mit dem Namen „babycaust“ – ‚holocaust‘ an Babys – und prangern ganz konkret einzelne Ärzte und Ärztinnen an, nennen deren Adressen, verteilen Flugblätter und sprechen Patientinnen an.* Deutsche Zivilgerichte untersagten den jeweiligen örtlichen Abtreibungsgegnern derartige Belästigungen, und das BVerfG billigte diese Urteile. Aber dies beeindruckte Herrn Annen, den Betreiber der bereits genannten Webseite, nicht. Im Gegenteil: Sein Anwalt klagte in jedem einzelnen Fall durch alle Instanzen. Finanziert wurde dies durch Prozesskostenhilfe (er machte geltend, er sei bedürftig) und durch amerikanische Abtreibungsgegner. Mittlerweile gesteht ihm sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Meinungsfreiheit zu, so dass zu erwarten ist, dass derartige Belästigungen wieder zunehmen werden. Allerdings kümmert sich nach 50 Jahren roboterhaft wiederholter Phrasen niemand mehr um solche Debatten, wäre da nicht eine Lücke in den mehrfach reformierten Strafgesetzen, die bislang von der Politik übersehen worden ist, aber von Annen und seinen Freunden genutzt wird. Es geht um § 219 a Strafgesetzbuch, der – so die Überschrift – „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ verbietet. Das klingt vordergründig plausibel. Die Formulierungen im Einzelnen dieses 1933 geschaffenen Straftatbestandes sind aber – für die NS-Zeit typisch – uferlos weit und stellen bereits das öffentliche „Anbieten von Leistungen, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind“ unter Strafe. Wäre dieses Gesetz nach 1995 (der letzten Reform) so formuliert worden, dann würde dies bedeuten, dass auch ärztliche Webseiten, die unter der Rubrik: „angebotene Leistungen“ das Wort Schwangerschaftsabbruch enthalten, verboten wären. Juristen würden dann über die Frage diskutieren, ob ein solches Verbot nicht offensichtlich verfassungswidrig wäre, da es Frauen die Information verweigert, auf die sie nun einmal angewiesen sind, wenn sie sich frei über die ärztlichen Angebote informieren wollen. Es ist nicht zumutbar, sich auf die Adresse des Arztes beschränken zu müssen, welche die Beratungsstelle nennt (so aber die gängige Praxis). Die Formulierung dieses Gesetzes aus dem Jahr 1933 (damals § 120 Reichs-StGB), muss heute abgeschafft oder zumindest im Anwendungsbereich eingeschränkt werden.

Gerichte können dies schon ohne eine Gesetzgebung, die aber sinnvoll wäre, tun. Sie verlangen, dass nur dann das Merkmal „Anbieten“ gegeben ist, wenn eine angebotene Leistung nach dem reformierten Recht rechtswidrig ist, etwa wenn sie Abtreibungen „anpreist“. Neutrale Hinweise hingegen oder ein Link, der lediglich auf die Möglichkeit für ein persönliches Gespräch hinweist und eine offene Beratung ermöglicht, müssen zulässig sein. So sehen es auch 99 Prozent aller Staatsanwälte und stellen Ermittlungsverfahren ein, die sie aufgrund des sog. Legalitätsprinzips in Gang setzen müssen, wenn ihnen eine Strafanzeige ins Haus flattert. Schaut man in die Kriminalstatistik, die die Arbeitsbelastung der Polizei und der Staatsanwaltschaften erfasst, dann werden im Jahr etwa 25 – 30 Strafanzeigen erstattet. Sie stammen alle von Abtreibungsgegnern, die das Ziel verfolgen, die „Rechtswidrigkeit“ einer Abtreibung symbolisch festschreiben zu lassen und die deshalb Ärzte unter Druck setzen, indem sie systematisch deren Webseiten durchforsten, um entsprechende Hinweise zu finden, die die Anwendbarkeit dieses ominösen Paragraphen ermöglichen. Irgendwann – so ihr Kalkül – findet sich eine Staatsanwaltschaft, die ihrem Wunsch nachgibt. Vernetzt werden diese örtlichen Vereine (meist nennen sie sich „Nie wieder“) über

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