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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Abstammung 4.0 – Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Abstammungsrecht

1. Einleitung

Im Juli 2017 hat der Arbeitskreis Abstammungsrecht, der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2015 eingesetzt wurde, seinen Abschlussbericht vorgelegt.* Der Arbeitskreis war hochkarätig besetzt. Die ehemalige Vorsitzende des für Familiensachen allein zuständigen 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Dr. Meo-Micaela Hahne, leitende Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe, namhafte Professorinnen und Professoren sowie Praktiker aus Rechtsprechung und Anwaltschaft haben mit dem vorgelegten Abschlussbericht Wege in die Zukunft aufgezeigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Abstammungsrecht auch davon geprägt ist, mit den modernen Segnungen (oder Flüchen) der Reproduktionsmedizin umgehen zu müssen. Die medizinischen Möglichkeiten für Männer und Frauen aller sexuellen Orientierungen formen überdies die heutigen Ehe- und Familienvorstellungen mit, denen ein reformiertes Abstammungsrecht wird genügen müssen. So stellte sich die Frage der Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Beziehungen schon, bevor die „Ehe für alle“ eingeführt wurde.*

Abstammungsrecht, genauer das „Recht der Eltern-Kind-Zuordnung“, wie es nach dem Willen der Kommission künftig heißen soll,* betrifft in der absoluten Mehrzahl der Geburten Kinder, die in heterosexuellen Beziehungen in einem natürlichen Geschlechtsakt gezeugt werden. Während noch in den 1950er Jahren nur um die 10 Prozent aller Kinder nichtehelich geboren wurden, werden seit etwa 2010 in Ostdeutschland anhaltend über 50 Prozent, in Westdeutschland rund 30 Prozent aller Kinder nichtehelich geboren.* Die Zahl der Kinder, für die eine rechtliche Vaterschaft also nicht automatisch über eine Ehe hergestellt ist, sondern für die dies über die Anerkennung durch den Vater mit Zustimmung der Mutter und ihres Kindes oder über ein gerichtliches Feststellungsverfahren bewirkt wird, ist somit enorm angestiegen.*

Den Anlass, das Abstammungsrecht einer grundlegenden Überprüfung unterziehen zu lassen, sah das Bundeministerium jedoch in zwei anderen Konstellationen, die zahlenmäßig im Vergleich zu den eben genannten Geburten weniger ins Gewicht fallen: Erstens gibt es die Gruppe der Kinder, die unter Zuhilfenahme der Reproduktionsmedizin entstehen (2015: 20.000 Kinder = 2,7 Prozent der Geburten*) und zweitens leben Kinder in homosexuellen Beziehungen (aktuell wohl rund 19.000 insgesamt*). Für letztere ist sehr wahrscheinlich, dass biologische, soziale und rechtliche Elternschaft auseinanderfallen. Die Einführung der „Ehe für alle“ hat die für homosexuelle Ehen im Vergleich zu heterosexuellen Ehen bestehende Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht nicht beseitigt. Es ist dabei geblieben, dass nur der Ehemann einer sog. Geburtsmutter automatisch Elternteil wird, nicht die Ehefrau.* Damit ist der Reformbedarf im Abstammungsrecht ungebrochen.*

Mag statistisch betrachtet der Regelungsanlass vergleichsweise seltene Fallkonstellation betreffen, so darf dies nicht den Blick darauf verstellen, dass Abstammung und Kinderwunsch höchst individuelle Belange betreffen, die oft hoch emotional aufgeladen sind. Viele Menschen wünschen sich innig, Eltern von Kindern zu werden,* sie wünschen sich außerdem, mit dem vollen, in Art. 6 GG grundgesetzlich garantierten Status der Eltern anerkannt zu sein. Kindern – und damit allen Menschen – wird das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung zugestanden, weil es als verbürgt gilt, dass sich eine fehlende, fehlerhafte oder lückenhafte Vorstellung von den Personen, die die biologischen Eltern sind, schädlich auf die Persönlichkeitsentwicklung auswirkt.*

Die emotionale Kehrseite dieser durchweg positiv besetzten Anliegen zeigt sich, wenn Erwartungen enttäuscht werden: Es führt bei Kindern wie Eltern zu enormen Frustrationen, zu erfahren, dass die innere Vorstellung von der Abstammung nicht mit der biologischen Realität übereinstimmt. Im Bereich der Versorgungsausgleichs und des Unterhalts tritt das ganz besonders deutlich zu Tage, wenn Ehemänner die Verwirkung des jeweiligen Anspruchs einwenden, weil die Ehefrau ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung geboren und den Seitensprung dem rechtlichen Vater verheimlicht hat. Es gilt als besonders schwerwiegende Verfehlung, den Ehemann über die wahre Abstammung des als ehelich geltenden Kindes zu täuschen.*

Abstammung ist damit ein Thema, das besonders tief in Persönlichkeitsrechte hineinwirkt. Es geht um den Ausgleich von höchstpersönlichen und ökonomischen Interessen, um eine Lösung bei Interessenwidersprüchen, wenn die gesetzliche und die genetische Elternschaft auseinanderfallen. Die Bereitschaft des Gesetzgebers, sich mit den grundrechtsrelevanten Bedürfnissen der (Wunsch-)Eltern und Kinder intensiv auseinanderzusetzen und grundrechtskompatible Lösungen für alle anzubieten, ist daher vorbehaltlos zu begrüßen. Mit der Beauftragung der Sachverständigenkommission und der Vorlage des Berichts ist ein Weg eingeschlagen, der – so jedenfalls die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018 –in ein moderneres, den Anforderungen der pluralen Gesellschaft und der Fortpflanzungsmedizin entsprechendes Abstammungsrecht münden kann.

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