Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Rechtslage bis zur rechtlichen Anerkennung der Co-Mutter beziehungsweise unabhängig von einer angestrebten Adoption

04.03.2024

Im Folgenden soll auf diejenigen Regeln eingegangen werden, die bereits vor einer möglichen rechtlichen Anerkennung der Elternschaft der Co-Mutter gelten beziehungsweise unabhängig davon, ob eine...

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Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnisses sowie Folgen von Pflichtverletzungen

29.02.2024

Fürsorgepflicht Der Dienstherr hat eine umfassende Fürsorgepflicht für den Beamten (§ 78 BBG; § 45 BeamtStG). Hieraus ergeben sich einzelne subjektive vermögenswerte Rechte der Beamten (z. B....

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Beamtenrecht

29.02.2024

Neuregelung 2006 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) wurden mit Wirkung vom 1. September 2006 die verfassungsrechtlichen Grundlagen des...

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Teilelterngeld

29.02.2024

Während des Elterngeldbezugs kann grundsätzlich eine Teilzeitarbeit im Umfang von durchschnittlich bis zu 32 Wochenstunden im Monat aufgenommen werden. Die ursprüngliche Teilzeitarbeitsgrenze von...

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Akteneinsicht

29.02.2024

Der Gleichstellungsbeauftragten ist Akteneinsicht zu gewähren in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist. Dies betrifft auch im Umfang der Erfüllung der Aufgaben nach §...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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