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Kindergeld und Unterhaltsvorschuss

Das Kindergeld wird seit dem 1. Januar 2008 in voller Höhe auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet (§ 2 Abs. 2 UVG). Vorher wurde gemäß § 2 Abs. 2 UVG nur die Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach § 66 EStG abgezogen, nach der Neufassung des § 2 Abs. 2 UVG nun also das volle Kindergeld. Damit weicht das Unterhaltsvorschussgesetz bei der Berechnung der Leistungshöhe von der Anrechnungsvorschrift des § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ab, wonach das Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs des Kindes nur zur Hälfte angerechnet wird, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt. Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes haftet also der alleinerziehende Elternteil für einen Teil der Unterhaltschuld des anderen mit und entlastet dadurch die Staatskasse. Die Erhöhung des Kindergeldes kommt auch bei Alleinerziehenden mit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht an, weil diese Erhöhung durch die volle Anrechnung „aufgesaugt“ wird.

Kinderfreibeträge

Alternativ zum Kindergeld erhalten die Eltern die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG: einen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und für den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt seit dem 1. Januar 2010 für jedes Elternteil 2.184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes und 1.320 Euro für Betreuungs- Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Diese Freibeträge werden gemäß § 31 S. 1 EStG alternativ zum Kindergeld gewährt, das Finanzamt führt eine „Günstigerprüfung“ durch (§ 31 S. 4 EStG). Das bedeutet, die Freibeträge werden nur wirksam, wenn ihre Entlastungswirkung das monatlich gezahlte Kindergeld übersteigt. Die Freibeträge sind regelmäßig nur bei höheren Einkommen von Vorteil, weil dann durch die Progression des Steuertarifs die Entlastung umso höher wird, je höher das Einkommen ist. Sind die Freibeträge günstiger als das Kindergeld, wird bereits gezahltes Kindergeld verrechnet. Sind die Entlastungen durch die Freibeträge nicht höher als das Kindergeld, so ist die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder bereits durch das Kindergeld gewährleistet. Würde man das Kindergeld für das erste Kind so erhöhen wollen, dass es der maximalen Entlastung durch die Freibeträge in hohen Einkommensgruppen entspricht, müsste es 280 Euro im Monat betragen. Diese Diskrepanz zwischen Kindergeld und Entlastung höherer Einkommen durch den Kinderfreibetrag ergibt sich aus der Progression des Steuertarifs. Die Anwendung von Freibeträgen führt deshalb immer dazu, dass höhere Einkommen auch eine höhere Entlastung erhalten. Die Gesamtaufwendungen der öffentlichen Hand für Kindergeld und Kinderfreibetrag betrugen im Jahr 2010 nach einer Schätzung des ifo-Forschungsinstituts etwa 41 Mrd. Euro.

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