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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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#keinluxus

Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der unglaublichen Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Unglaublich, da für Tampons und Binden tatsächlich 19 Prozent Mehrwertsteuer und nicht der ermäßigte von sieben Prozent fällig sind. Ein Kommentar.

In nur vier Wochen hat die Online-Petition vom Online-Magazin „Neon“ und dem Start-up Einhorn 81.000 Unterschriften gesammelt, um sich gegen die Benachteiligung von Menstruierenden zu wehren. Die Forderung ist klar: Der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ist nicht vertretbar, immerhin gibt es nicht umsonst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen ist.

Während Hygieneartikel für die Periode nach dem Steuergesetz nicht zu Gegenständen des täglichen Bedarfs gehören, werden Schnittblumen, Kaviar, Pferde und sogar Kunstgegenstände als solche gehandhabt.

Die Menstruation ist unausweichlich und kein Luxus, den man sich ausgesucht hat. Im Durchschnitt menstruieren Frauen etwa 40 Jahre ihres Lebens – im Monat etwa drei bis fünf Tage. Jede, die bereits einmal die Regel hatte, weiß, dass das nicht gerade die angenehmste Zeit ist: vermehrtes Laufen zur Toilette, unruhiges Sitzen, vielleicht sogar Krämpfe und Schmerzen. Wer das als Luxus ansieht, hat noch nie menstruiert und hat nicht im Geringsten eine Vorstellung davon, was für einen Kraftakt der Körper in dieser Zeit durchlebt.

Zwar gibt es vermehrt Frauen, die auf eine Natürlichkeit des Menstruationsflusses setzen, aber diese Art des Umgangs mit der Menstruation liegt nicht jeder. Die sogenannten Free-Bleeding-Anhängerinnen richten ihren Alltag so aus, dass sie das Blut ungehindert fließen lassen können. Kiran Gandhi hat als eine der ersten auf Free Bleeding aufmerksam gemacht und lief 2015 einen Marathon ohne Tampon oder Binde. Sie traf mit blutüberströmten Beinen im Ziel ein. Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der weder heruntergespielt noch tabuisiert werden sollte.

Diese sich durchsetzende Erkenntnis ist vielleicht der Grund dafür, warum besagte Petition im Gegensatz zu einigen anderen (2015 gab es eine Petition, die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel für Frauen und Verhütungsmittel gänzlich abzuschaffen) endlich das Quorum für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht hat.

Das Stuttgarter Start Up „The Famle Company“, welches Bio-Tampons herstellt, vertreibt bereits seit einiger Zeit das sogenannte „The Tampon Book.“ In dem Buch befinden sich Informationen zur Menstruation, die dazu beitragen sollen, aufzuklären und zu enttabuisieren. Besonders clever: In dem Buch befinden sich zusätzlich 15 Tampons, die dem Luxus-Steuersatz entgangen sind, denn auch für Bücher gelten nur die sieben Prozent.

International gab es in den letzten Jahren bereits einige Regierungen, die eine steuerliche Diskriminierung von Menstruierenden erkannt haben und daher Änderungen eingeleitet haben. Kanada schaffte 2015 die sogenannte „tampon tax“ ab, Kolumbien und Indien folgten diesem Beispiel 2018. Schottland verabschiedete ebenfalls 2018 einen 5,2 Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schüler*innen und Student*innen im Land die Hygieneartikel frei zugänglich machen soll.

Eine Änderung wäre auch in Deutschland wünschenswert, aber es sollte nicht vergessen werden, dass ein verminderter Steuersatz nicht unbedingt zu günstigeren Preisen führen muss, sondern auch den Hygiene-Unternehmen in die Hände spielen kann. Im Übrigen gelten nach dem Steuergesetz auch Mineralwasser, Babynahrung, Windeln und Medikamente als Luxusgut. Insgesamt ist das Mehrwertsteuer-System ziemlich undurchsichtig und wirkt wie eine willkürliche Auswahl an Produkten. Vielleicht bewegt die Debatte Politiker*innen dazu, sich nicht nur um Menstruationsprodukte Gedanken zu machen, sondern auch das Mehrwertsteuersystem insgesamt zu vereinfachen.

Quellen und Hintergründe:





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