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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Warum die UN-Frauenkonvention kaum von der deutschen Justiz angewendet wird

Erkenntnisse aus dem CEDAW-Staatenberichtsverfahren

Einleitung

„Die Menschenrechte der Frauen und der minderjährigen Mädchen sind ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte.“ (Wiener Erklärung, § 18)

Das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen, englisch Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, im Folgenden CEDAW. Das 1981 in Kraft getretene Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zur formalen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich der Privatsphäre. Die Einhaltung von CEDAW wird vor allem durch eine regelmäßige Berichtspflicht der Vertragsstaaten überprüft, das sogenannte Staatenberichtsverfahren nach Artikel 18 CEDAW.

Eine zentrale Herausforderung ist es, CEDAW in der Rechtspraxis der Vertragsstaaten durchzusetzen. Da es sich bei CEDAW um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, sind die Vertragsstaaten an diesen gebunden. Damit zusammenhängend stehen Fragen nach dem rechtlichen Status von CEDAW in dem jeweiligen Vertragsstaat: „Ist es durch Beitritt oder Ratifizierung dort unmittelbar rechtsgültig und von den Gerichten dort anwendbar? Muss es in Gänze oder teilweise in heimisches Recht inkorporiert werden? Oder bleibt es ein Menschenrechtsabkommen, das lediglich als Leitbild fungiert und auf das man sich vor Gericht nicht berufen kann?“ (Schöpp-Schilling 2015a: 94).

Artikel 2c CEDAW verpflichtet die Vertragsstaaten explizit, „den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau durch die zuständigen nationalen Gerichte […] wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen“. Um diese rechtliche Verpflichtung umsetzen zu können, bedarf es der Kenntnis und Anwendung von CEDAW in der Justiz. Eine Möglichkeit, diese Voraussetzung zu erfüllen, stellen gendersensible Fortbildungs- und Aufklärungsprogramme für Justiz-, Polizei- und Vollzugsbeamtinnen und -beamte dar, auf die der CEDAW-Ausschuss in seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 bereits 1992 hinwies. Während sich diese Empfehlung speziell auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ bezog, generalisierte der Ausschuss in seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 28, und erneut in Nr. 33, die Ausrichtung der Fortbildungs- und Ausbildungsprogramme und forderte spezielle Fortbildungsprogramme über CEDAW für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und der Justiz.

In diesem Beitrag werden Informationen zu Maßnahmen, die Kenntnis und Anwendung von CEDAW durch das gesamte Justizpersonal erhöhen sollen, auf Grundlage des bisherigen Staatenberichtsverfahrens in Deutschland zusammengetragen. Dabei geht es um die folgenden beiden zentralen Fragen: Mit welchen Maßnahmen wird das Übereinkommen in der Justiz, in der Rechtsaus- und Rechtsweiterbildung sowie in den Rechtsberufen in Deutschland bekanntgemacht? Wird CEDAW von deutschen Gerichten angewendet?

Kenntnis und Anwendung von CEDAW in der Justiz

In der Analyse der untersuchten Dokumente des Staatenberichtsverfahrens wird deutlich,* dass der CEDAW-Ausschuss Deutschland zum Forschungsgegenstand – Kenntnis und Anwendung von CEDAW im Justizbereich – wiederholt befragte. Teilweise beruhten diese Nachfragen auf fehlenden oder als unzureichend empfundenen Angaben in den von der Bundesregierung bereitgestellten Dokumenten. Inhaltlich lassen sich zwei Fragenkomplexe eruieren: Erstens fragten die Ausschussmitglieder überwiegend nach politischen Maßnahmen, die von der Bundesregierung durchgeführt worden seien, um CEDAW bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und -anwälten sowie Anwältinnen und Anwälten, aber auch bei Jurastudentinnen und -studenten, bekannt(er) zu machen (vgl. CEDAW-Ausschuss 2016: 1). Zweitens wurden Fragen dazu gestellt, ob sich auf CEDAW in inländischen Gerichtsverfahren berufen würde und wenn ja, in welchen Gerichtsverfahren es der Fall war (vgl. CEDAW-Ausschuss 2008a: 1; CEDAW-Ausschuss 2016: 1).

In ihren Antworten auf die erste Frage nach den politischen Maßnahmen stellte die Bundesregierung nur exemplarisch Maßnahmen vor. Oftmals wurde jedoch zunächst selektiv auf den bereits vorhandenen Status quo verwiesen, wobei in diesem Zusammenhang nicht ohne Weiteres unterschieden werden kann, ob dieser letztlich auf eine Initiative der Bundesregierung zurückzuführen ist: So führte Deutschland allgemein aus, dass CEDAW in der juristischen Ausbildung behandelt werden würde und verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Seminare und Vorlesungen im Rahmen der universitären Ausbildung (vgl. CEDAW-Ausschuss 2004a: 5; Bundesregierung 2015: 9). Es fehlen jedoch äquivalente Hinweise im Rahmen der berufsspezifischen Ausbildungen nach dem Studium. Die Bundesregierung verwies bei der Gestaltung der juristischen Ausbildung auf die Zuständigkeit der Länder. Sie verfügt jedoch über die Möglichkeit sich durch die Kultusministerkonferenz mit diesen auszutauschen (vgl. CEDAW-Ausschuss 2001a: 3).

Im Bereich der juristischen Weiterbildung gab Deutschland im Rahmen der Prüfung seines fünften Staatenberichtes an, dass es keine Schulungen für die Justiz gäbe, die CEDAW zum Gegenstand haben (vgl. CEDAW-Ausschuss 2004a: 5). Jedoch würde nach einer Prüfung durch die Bundesregierung gegebenenfalls die Einrichtung solcher Schulungen zukünftig empfohlen werden. Die Verantwortung läge jedoch bei den Kommunen (ebd.). Das Thema der juristischen Weiterbildung blieb in den nachfolgenden Staatenberichten unerwähnt. Somit kann hier nicht abschließend geklärt werden, ob eine solche Prüfung seitens der Bundesregierung stattgefunden hat beziehungsweise ob bereits eine Empfehlung zur Einrichtung solcher Schulungen ausgesprochen wurde. In früheren Staatenberichtsverfahren fanden sich generelle Informationen zu den Verfahren und Regelungen der juristischen Weiterbildung: So könnten Richterinnen und Richter nicht verpflichtet werden, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen (vgl. CEDAW-Ausschuss 2001a: 4). An dieser Stelle fand sich auch ein Hinweis, dass unabhängig davon bereits Schulungen angeboten worden seien, jedoch mangels Beteiligung wieder abgesagt wurden (ebd.). Detaillierter äußerte sich die Bundesregierung zu den Weiterbildungsverfahren von Anwältinnen und Anwälten (vgl. Bundesregierung 2002: 9 f.). Im Gegensatz zur Richterschaft sei die Anwaltschaft wiederum zur Weiterbildung verpflichtet, jedoch bestünden keine „Festlegungen zu den Gebieten bzw. Themen, in denen sich der Anwalt oder die Anwältin fortbilden muss“ (ebd.: 9).



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