Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 
Sie müssen eingeloggt sein, um Artikel weiterleiten zu können.

Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17

Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa "Kunde", "Kontoinhaber", "Einzahler" oder "Sparer" keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit "Frau […]" an. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person ("Kundin", "Kontoinhaberin", "Einzahlerin", "Sparerin") erscheint.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

Vorinstanzen:

Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 10. März 2017 – 1 S 4/16
Amtsgericht Saarbrücken – Urteil vom 12. Februar 2016 – 36 C 300/15

Karlsruhe, den, 18. Januar 2018


Zu diesem Artikel erreichte uns folgender Kommentar:

»Persönlich würde ich mir eine geschlechtsneutrale Bezeichnung wünschen, alles andere erschwert die Lesbarkeit (der/die Einzahler/in). Ich habe aber auch selber schon wütend beim Finanzamt um die Zusendung anderer Vordrucke gebeten. In meiner Familie war ich, die Ehefrau, für den Broterwerb zuständig, während mein Mann mit den Kindern zu Hause blieb. Es machte mich dann schon ziemlich sauer, dass dann bei der Steuererklärung der Name des Ehemannes und nicht der Name des Einkommenverdieners angegeben werden musste.«




Sie müssen eingeloggt sein, um Artikel weiterleiten zu können.