Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Leistungsgewährung

29.02.2024

Auftragsvergabe § 14 LGG ist die Ermächtigungsgrundlage für die Frauenförderverordnung. Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur...

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Überblick über die sonstigen Rechtsquellen des Beamtenrechts

29.02.2024

Abb. nach Wichmann/ Langer, Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl. 2017, S. 39 Neben den gesetzlichen Grundlagen kommt der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit...

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Quotierung (§§ 3 – 5)

29.02.2024

Quotierung: Ausbildungsplätze Gemäß § 3 Abs. 1 sind Frauen bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen mindestens zur Hälfte je Ausbildungsgang zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um eine so...

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Völker- und europarechtliche Einflüsse

29.02.2024

Die Arbeit der Strafrechtskommission war mit der Istanbul-Konvention Istanbul-Konvention in den letzten Jahren sehr durch völker- und menschenrechtliche Vorgaben geprägt. Die vollständige...

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Eigenheiten des UN-Frauenrechtsübereinkommens CEDAW

29.02.2024

a. Materielle Gleichheit als zentrales Anliegen klar formuliert: materielle Gleichheit Die CEDAW zeichnet sich gegenüber traditionellen Menschenrechtskonzepten dadurch aus, dass sie sich klar...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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