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Streitfall Elternunterhalt: Wenn das unterhaltspflichtige Kind praktisch kein Einkommen hat, der Ehegatte dafür umso mehr

Der BGH hatte in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Oktober 2003* ausgeführt, dass Ehegatten von unterhaltspflichtigen Kindern nicht verpflichtet seien, Unterhalt an ihre Schwiegereltern zu zahlen und dass sie sich auch nicht in ihrer Lebensführung einschränken müssten. Zuvor hatten die Gerichte uneinheitlich entschieden. Ausnahmen, so der BGH 2003, könnten allerdings dann gelten, wenn das unterhaltspflichtige erwachsene Kind gar keine eigenen Geldmittel zur Verfügung habe und diese auch nicht benötige, weil der Lebensbedarf aus dem gehobenen Einkommen des Ehegatten befriedigt werden könne. In diesem Fall müsse der dem Kind zustehende Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten als Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen Kindes aus dem Einkommen des Ehegatten tatsächlich geleistet werde. Hier geht es also um die klassische Form des männlichen Ernährermodells, obwohl theoretisch auch die umgekehrte Rollenverteilung (Ehefrau verdient sehr gut, Ehemann hat kein Einkommen) denkbar ist.

Ein Vergleich mit der Situation einer ledigen Person ist in einem solchen Fall verfehlt, weil eine Person ohne Einkommen zwar sicherlich keinen Elternunterhalt zahlen könnte, aber ohnehin auch nicht als Einzelperson existieren könnte, sondern Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen müsste. Dagegen ist die Situation als Ehefrau mit dem Anspruch auf Teile des Familienunterhalts vom gut verdienenden Ehemann eine deutlich andere; insofern ist die Ehefrau zu einem geringen Teil auch leistungsfähig in Bezug auf den Elternunterhalt.

In einer anderen Entscheidung vom 17. Dezember 2003 hat der BGH diese Argumentation vertieft.* Er hat bekräftigt, dass Schwiegerkinder nicht zum Unterhalt für Schwiegereltern verpflichtet sind und die unterhaltspflichtigen Kinder nur dann Unterhalt leisten müssen, wenn sie leistungsfähig sind. Bis dahin sei es nur auf das eigene Einkommen der Kinder angekommen. Nun stellte der BGH jedoch darauf ab, inwieweit das Einkommen des erwachsenen Kindes für den sog. Familienunterhalt überhaupt gebraucht werde. Einkommensteile, die nicht für den Familienunterhalt gebraucht werden, sondern zur (erweiterten) Vermögensbildung eingesetzt werden, stünden demnach prinzipiell für die Unterhaltszahlung zur Verfügung. Wenn das Familieneinkommen die Mindestselbstbehaltsgrenzen (deutlich) übersteigt und die unterhaltspflichtige Person behauptet, dass das gesamte Familieneinkommen verbraucht werde, müsse das von ihr im Einzelnen belegt werden. Je nachdem, was übrig bleibt und nicht als Ausgabe belegt wird, sei als für den Unterhalt einsatzfähige Masse anzusehen. Der angemessene Eigenbedarf des Paares sei jedenfalls durch die (erweiterten) Selbstbehalte des individuellen Familienbedarfs gedeckt. Auch der angemessene Familienunterhalt des verdienenden Ehegatten bleibe unbeeinträchtigt, so dass hier keine indirekte Schwiegerkindhaftung vorliege.

Eine solche Konstellation sieht der BGH, wenn das Gesamteinkommen zwischen dem Gesamtselbstbehalt und dem Doppelten dieses Betrags liegt (d. h. derzeit zwischen 3.240 und 6.480 Euro).*

In dem oben dargestellten Beispiel eines Ehepaares mit zwei Einkommen liegt das Gesamteinkommen bereits in dem Zwischenraum zwischen dem Gesamtselbstbehalt und dem doppelten Betrag des Selbstbehalts. Die Eheleute bzw. die unterhaltspflichtige Ehefrau müssten also, soweit verlangt, darlegen und belegen, inwieweit oberhalb von 3.240 Euro das Geld tatsächlich verbraucht wird und nicht der gesteigerten Vermögensbildung dient, die über bestimmte (übliche) Prozentsätze hinausgeht.

In der BGH-Entscheidung vom 17. Dezember 2003* macht der Gerichtshof noch weitere Konstellationen aus, in denen das elternunterhaltspflichtige Kind bei entsprechend hohem Einkommen seines Ehepartners Teile seines eigenen Einkommens für den Elternunterhalt verwenden müsse, auch wenn dadurch der eigene Selbstbehalt unterschritten werde. Ein Beispiel ist, wenn die unterhaltspflichtige Person sich aus dem vom Ehemann durch sein hohes Einkommen gesicherten Familienunterhalt gut unterhalten kann und zusätzlich zu ihrem vergleichsweise geringen Einkommen die Haushaltsführung einbringt, die sie allein übernommen hat. Dann erfüllt sie ja gemäß § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits ihren Teil der Pflicht zum Familienunterhalt beizutragen durch die alleinige Haushaltsführung, so dass ihr Erwerbs- oder sonstiges Einkommen frei wird, um einen Unterhaltsbeitrag für den Elternteil zu leisten. Ähnlich lässt sich argumentieren, wenn die Frau ebenfalls allein für die Haushaltsführung zuständig ist und gar kein eigenes Einkommen hat. Dann bleibt immer noch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehemann.

Zweites Beispiel, bei dem der Ehemann sehr viel verdient und die Ehefrau, die einem Elternteil Unterhalt schuldet, gar kein Einkommen hat*

Einkommen Ehemann: 5.400 Euro netto monatlich, Einkommen Ehefrau: 0

5.400 – 3.240 = 2.160 (Abzug der Selbstbehalte vom Einkommen des alleinverdienenden Ehemannes)

Einkommen der Frau (Taschengeld): 5.400 × 5 Prozent = 270 Euro

Mindestselbstbehalt der Frau: 5.400  –  3.240 = 2.160 × 5 Prozent = 108,00 Euro

Differenz: 162,00 Euro

Davon die Hälfte: 81,00 Euro = Unterhalt der Ehefrau an ihren Elternteil

(oder: 5.400  –  2.160 = 3.240 × 5 Prozent = 162,00 : 2 = 81,00 Euro)

Es zeigt sich, dass der Unterhaltsbeitrag der Ehefrau für den Elternteil im Heim sehr gering ist, weil der Taschengeldanspruch der einkommenslosen Ehefrau schon sehr gering ist. Der Unterhaltsbeitrag kann fast als symbolisch betrachtet werden, untermauert aber die Forderung des Rechtsstaats, dass sich niemand so leicht der Unterhaltshaftung für alte Eltern entziehen können soll. Die Berechnung ist eine Gratwanderung, bei der das Einkommen der Frau zwar aus dem allein vom Ehemann aufgebrachten Familienunterhalt genommen wird, aber eben nur aus jenem kleinen Teil, der der Frau vom Ehemann zur höchstpersönlichen Verfügung überlassen werden muss, wenn sie ansonsten einkommenslos ist, aber durch andere Teile des Familienunterhalts versorgt wird. (Hat die Frau die Führung des Haushaltes allein übernommen, können u. U. sogar weitere Teile ihr als Einkommen zugerechnet werden. (Allerdings muss dann wohl auch ein höherer Selbstbehalt als im Rechenbeispiel berücksichtigt werden.)
Der Ehemann braucht jedenfalls auch in der Konstellation als Alleinverdiener mit gehobenem Einkommen nicht zu befürchten, dass ihm relevante Teile seines Einkommens indirekt für den Unterhalt seiner Schwiegermutter oder seines Schwiegervaters verloren gehen. Unterhalt einschließlich Taschengeld an seine Ehefrau muss er im Rahmen des Familienunterhalts sowieso leisten, die Berechnung zeigt, dass es an der Frau ist, von ihrem Taschengeldanspruch einen Teil als Elternunterhalt abzugeben.



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