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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Die Pflicht zur Zusammenveranlagung

Weil die Zusammenveranlagung im Regelfall für Verheiratete zu einer niedrigeren Steuerlast führt, stellt sich die Frage, ob ein Ehepartner der gemeinsamen Veranlagung widersprechen und gegen den Willen des Anderen die Einzelveranlagung beantragen darf.

Eine Pflicht zur Zusammenveranlagung kann natürlich nur dann überhaupt diskutiert werden, wenn diese Veranlagung nach den Grundsätzen des Steuerrechts zulässig ist. Leben die Ehegatten tatsächlich schon dauernd getrennt und haben im Veranlagungsjahr keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr geführt, dann ist schon nach § 26 EStG eine gemeinsame Veranlagung nicht mehr möglich. Will nun ein Partner, um „Steuern zu sparen“, noch eine Zusammenveranlagung beantragen und also dem Finanzamt gegenüber fälschlich behaupten, eine eheliche Lebensgemeinschaft habe noch bestanden, dann ist dies schlicht der Versuch einer strafbaren Steuerverkürzung. Daran muss sich der andere Ehepartner nicht beteiligen. Er darf es nicht einmal, weil er sich dann ebenfalls einer Steuerstraftat schuldig macht.

Man muss daher dringend davon abraten, sich an solchen widerrechtlichen „Sparaktionen“ zu beteiligen. Rechtlich durchsetzbar ist die Aufforderung, an einer falschen Steuererklärung mitzuwirken, ohnehin nicht. Es gibt aber auch Grenzfälle. Streiten die Ehegatten darüber, in welchem Jahr die tatsächliche und damit steuerlich relevante Trennung eingetreten ist, dann kann auch der Ehegatte verpflichtet sein, an einer Zusammenveranlagung mitzuwirken, der ein anderes, früheres Trennungsdatum für richtig hält. Er sollte dann aber in einer Erklärung gegenüber dem Finanzamt seine Sicht der Trennung darlegen und darauf hinweisen, dass er der Zusammenveranlagung nur zustimmt, weil die Trennungsfrage rechtlich noch ungeklärt ist. Das Finanzamt wird sich dann mit der Frage, wann die Trennung nun durchgeführt wurde, kritisch befassen.

Wird dann allerdings der Bescheid über die Zusammenveranlagung unanfechtbar, kann er nach neuem Recht nicht mehr abgeändert werden. In einem solchen Fall muss dringend geraten werden, schon im Vorfeld eine/n Steuerberater/in einzuschalten, damit die schwierigen Steuerfragen fachgerecht geklärt werden.

Anders ist die Situation, wenn eine gemeinsame Veranlagung noch möglich ist. Das ist immer dann der Fall, wenn die Eheleute während des Veranlagungszeitraums (= Kalenderjahr) auch nur einen Tag noch zusammen gelebt haben. Im Jahr, in dem die Trennung erfolgt ist, kann also völlig legal noch eine Zusammenveranlagung durchgeführt werden.

Hat nur der Ehemann Einkünfte, die Ehefrau aber nicht, dann macht eine Einzelveranlagung für die Ehefrau keinen Sinn. Wer kein zu versteuerndes Einkommen hat, der hat auch keinen Anspruch darauf, dem anderen Ehegatten die Zustimmung zur günstigeren gemeinsamen Veranlagung zu verweigern.

Aber auch dann, wenn die Ehefrau eigene Einkünfte hat, muss sie der Zusammenveranlagung zustimmen, wenn ihr selbst keine Nachteile entstehen.

Die Begründung, die Steuererklärung des Ehemannes enthalte falsche Angaben und sie wolle sich nicht durch ihre Unterschrift an der Steuerverkürzung des Ehemannes beteiligen, zieht nicht mehr, seit der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass sich die Unterschrift der Ehegatten in der gemeinsamen Steuererklärung nur auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der eigenen Angaben beziehe. Eventuell falsche Angaben des einen Partners über seine Einkünfte führen also nicht zu einer Strafbarkeit des anderen, auch wenn der weiß, dass diese Angaben falsch sind. Richtig sein müssen natürlich alle Angaben, die beide Eheleute betreffen: Etwa die Angabe, ob man im Veranlagungszeitraum noch zusammen gelebt hat oder nicht oder Angaben zu Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen, weil auch diese beide Ehegatten betreffen. Wer hier falsche Angaben des Partners bestätigt, macht sich strafbar.

Bei einer Zusammenveranlagung haften die Ehegatten dem Finanzamt für die gesamten Steuern als Gesamtschuldner (§ 44 Abgabenordnung). Grundsätzlich haftet daher bei der gemeinsamen Veranlagung jeder Partner auch für die Steuern, die auf die Einkünfte des anderen anfallen. Allerdings ist auch das kein Grund, die Zustimmung zur Zusammenveranlagung zu verweigern. Das Steuerrecht sieht nämlich die Möglichkeit vor, einen sog. Aufteilungsbescheid zu beantragen und die Haftung auf die Steuerschuld zu beschränken, die auf das eigene Einkommen angefallen wäre §§ 268, 270 AO).

§ 24b – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

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