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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Die Pflicht zur Zusammenveranlagung

Weil die Zusammenveranlagung im Regelfall für Verheiratete zu einer niedrigeren Steuerlast führt, stellt sich die Frage, ob ein Ehepartner der gemeinsamen Veranlagung widersprechen und gegen den Willen des Anderen die Einzelveranlagung beantragen darf.

Eine Pflicht zur Zusammenveranlagung kann natürlich nur dann überhaupt diskutiert werden, wenn diese Veranlagung nach den Grundsätzen des Steuerrechts zulässig ist. Leben die Ehegatten tatsächlich schon dauernd getrennt und haben im Veranlagungsjahr keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr geführt, dann ist schon nach § 26 EStG eine gemeinsame Veranlagung nicht mehr möglich. Will nun ein Partner, um „Steuern zu sparen“, noch eine Zusammenveranlagung beantragen und also dem Finanzamt gegenüber fälschlich behaupten, eine eheliche Lebensgemeinschaft habe noch bestanden, dann ist dies schlicht der Versuch einer strafbaren Steuerverkürzung. Daran muss sich der andere Ehepartner nicht beteiligen. Er darf es nicht einmal, weil er sich dann ebenfalls einer Steuerstraftat schuldig macht.



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