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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen.

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Art und Dauer des Elterngeldes, insbesondere 'Elterngeld plus'

29.02.2024

Die Form des Elterngeldes, ab wann und wie lange Elterngeld genutzt werden kann, geht aus § 4 BEEG hervor. So kann Elterngeld grundsätzlich vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14....

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Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten

29.02.2024

Die Gleichstellungsbeauftragte ist der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet (Art. 16 Abs. 1), sie ist somit Teil der Dienststelle. Aufgaben, Rechte und Pflichten der...

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Reformbedarf im Unterhaltsrecht – Die Ansprüche betreuender Mütter kleiner Kinder im Vergleich von ledigen und getrennten bzw. geschiedenen Elternteilen

04.03.2024

Einleitung Im Familienrecht gibt es unterschiedliche Formen von Unterhalt. Im Hinblick auf die Ehe und die Kernfamilie existiert der sog. Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB, der bei...

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Steuerrechtliche Folgen der Eheschließung – Ehegattenbesteuerung im Einkommensteuerrecht

29.02.2024

Grundsätzlich wird im bundesdeutschen Einkommensteuerrecht das Individuum, nicht der Haushalt oder die Familie besteuert. Bei Ehepaaren (und bei eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen)...

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Handlungsfeld: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

29.02.2024

Bestandsanalyse zum AGG für Hamburg Für das AGG steht zunächst eine Bestandsanalyse auf der Tagesordnung. Wie wird das Gesetz in Hamburg genutzt? Eine Informationsstelle, die sich stärker um die...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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