Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Erfolge

29.02.2024

bedeutende Strukturveränderungen Die Senatorin für Finanzen, die ihrerseits gemäß § 16 Abs. 1 LGG im Auftrage des Senats alle zwei Jahre über die Durchführung des LGG berichtet, konnte im...

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Beteiligung und Rechte der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten bei Berufungen

29.02.2024

Die unterschiedliche Ausgestaltung der drei Gleichstellungsgesetze von NRW, Bayern und Berlin gibt den Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragten unterschiedliche Handlungsspielräume. Im Folgenden...

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Rechtsgrundlage

29.02.2024

Den „Boden“ der Gleichstellungsinterventionen bilden viele Rechtsvorschriften und juristische Reglungen. Sie stärken zugleich die Autorität der Gleichstellungsbeauftragten. Auf dieser Grundlage...

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Einleitung

29.02.2024

Im Jahr 2023 gab es einige sehr wichtige und auch erfreuliche Entscheidungen rund um das Thema Geschlecht. Zu einer Vielzahl von Themenbereichen war in diesem Jahr etwas dabei. Die Gerichte...

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Literatur und Unterlagen zum FrFG:

29.02.2024

Kommentare/ Handbücher: Schiek, Dagmar/ Dieball, Heike/ Horstkötter, Inge/ Seidel, Lore/ Vieten, Ulrike M./ Wankel, Sibylle: Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Auflage,...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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