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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Ob wir wollen oder nicht...

Ob wir wollen oder nicht – ohne Gesetzesänderungen geht es nicht! Das Ergebnis der Wahl zum 19. Bundestag steht fest. Das Parlament hat nur noch 31 % Frauen, so wenige wie zuletzt vor 15 Jahren!

Patriachal geprägte Politik, patriachal geprägte Parteien bedeuten für die Gleichstellungspolitik nichts Gutes!

Die gewählten Parteien sind nun aufgerufen, sachlich, konstruktiv und frei von Polemik die Interessen der Wählerinnen und Wähler im Bundestag zu vertreten.

Sie sind aber auch aufgerufen, Lösungen zu finden, den gesunkenen Frauenanteil im Parlament erheblich zu steigern, nämlich auf 50 Prozent.

Der Landesfrauenrat Hamburg e.V. blickt nach Bayern, wo sich ein Aktionsbündnis verschiedener Frauenverbände gegründet hat und vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage (nur in Bayern zulässig) eingereicht hat, mit dem Ziel eine Parité in den dortigen Parlamenten, Gremien etc. zu erreichen.

Es ist eine Blamage für die Bundesrepublik Deutschland, dass nach 68 Jahren Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ einige Parteien immer noch nicht begriffen haben, dass über 50 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, gemäß diesem Anteil repräsentiert werden muss und ihre Aufstellungen der Kandidatinnen dementsprechend gestalten.

Wir fordern die künftigen Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber auf, den Art. 3 Abs. 2GG 2. Satz “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, ernst zu nehmen und ein Parité-Gesetz zu schaffen, das eingehalten werden muss.

Der Landesfrauenrat Hamburg wünscht dem Bayerischen Frauenbündnis Erfolg und unterstützt eine Petition, die momentan im Internet läuft unter:

„#50Prozent Frauen in Parlamenten“.

Es ist bedauerlich, dass eine Gesellschaft, die gleichermaßen die Interessen von Frauen und Männern repräsentieren muss, zum Wohle aller, nur per Gesetz und Quote durchzusetzen ist. Diese Ansicht haben wir nicht immer vertreten.





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