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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Ist die neue NRW-Quotierungsformel verfassungswidrig?

Verwaltungsgerichte* erlassen und Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt einstweilige Anordnungen gegen die Anwendung der neuen Formel in Einzelfällen

Mit Beschluss vom 21. Februar 2017 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen (NRW) in Münster die erst zum 1. Juli 2016 neu eingeführte Gesetzesformulierung des § 19 Abs. 6 Satz 3 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als verfassungswidrig angesehen und sie daher in einem Konkurrentenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht angewendet. Nach mancher Zeitungslektüre könnte man denken, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesprochen hätte und die neue Definition des Frauenvorrangs bei gleichwertiger Qualifikation schon rechtskräftig „gekippt“ worden wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall! Zwar hat das OVG im konkreten Einzelfall die einstweiligen Anordnungen der Verwaltungsgerichte bestätigt, die neue Gesetzesformulierung des LBG NRW nicht anzuwenden, aber das besagt noch nicht allzu viel. Zum einen stehen in allen Einzelfällen die Hauptsacheverfahren noch aus, zum anderen können Gerichte oder andere Kammern desselben Verwaltungsgerichts bzw. Senate des Oberverwaltungsgerichts in anderen Fällen anders entscheiden, und schließlich darf über die Gültigkeit dieser Gesetzesnorm tatsächlich nur ein Verfassungsgericht (der Verfassungsgerichtshof NRW oder das Bundesverfassungsgericht) entscheiden.



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