Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Elternunterhalt – Können Eheleute durch „geschicktes Arrangement“ die Unterhaltspflicht für alte Eltern im Heim vermeiden? Oder können sie der Unterhaltspflicht auf andere Weise entkommen?

Obwohl sich Befürchtungen, der Ehemann müsse für den Unterhalt für die Schwiegermutter im Heim direkt oder indirekt mithaften, leicht zerstreuen lassen, scheint es bei manchen Zeitgenossen eine tiefsitzende Angst zu geben, dass der Schwiegersohn am Ende doch „Tausende von Euro“ an das Sozialamt würde zahlen müssen. Jedenfalls findet man besorgte Anfragen auf den Internetseiten von Anwälten und Beratungsstellen, und es gibt bisweilen auch Schwiegersöhne, vielleicht auch Schwiegertöchter, die zu Abwehr- und Vermeidungsstrategien bereits Zuflucht genommen haben oder dies tun wollen. So wird gerne die Gütertrennung ins Spiel gebracht und sogar eine „fiktive“ Trennung der Eheleute als Umgehung einer Mithaftung vorgeschlagen. Was ist davon zu halten?

Gütertrennung hilft jedenfalls nicht, die Unterhaltspflicht generell zu unterlaufen, denn auch bei Gütertrennung gibt es einen grundsätzlichen Unterhaltsanspruch der Ehegattin oder des Ehegatten, d. h. der sog. Familienunterhalt müsste gewährleistet werden. Aber wie oben dargestellt wurde, gibt es keine echte Mithaftung des Ehegatten der unterhaltsverpflichteten Person, vielmehr wird u. U. nur der Finanzspielraum der gering oder nichts verdienenden (elternunterhaltsverpflichteten) Person durch den Familienunterhalt so erweitert, dass selbst bei einem Taschengeldanspruch gegen den mehr verdienenden Ehegatten ein kleiner Unterhaltsbeitrag an das Sozialamt gezahlt werden muss. An den Finanzspielräumen des Ehemannes ändert sich entsprechend wenig.

Auch die fiktive Trennung der Eheleute würde nichts Grundsätzliches ändern, solange die Ehe als solche besteht. Allerdings könnte sich insoweit etwas ändern, als dann ein Trennungsunterhalt als Geldanspruch des einen Ehegatten, regelmäßig der Frau, in die Berechnung eingeht, sofern sie ihn fordert, oder gerichtlich als fiktiver Anspruch unterstellt würde, falls sie ihn nicht fordert. Der Trennungsunterhalt könnte niedriger ausfallen als die Hälfte des sog. Familienunterhalts oder des individuellen Familienunterhalts samt der Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden Eheleuten. Nach einer Trennung müsste für zwei Unterkünfte samt Versorgung mit den lebensnotwendigen Gütern mehr ausgegeben werden, die Haushaltsersparnis entfiele und die Abzugsbeträge bei der Bereinigung des Nettoeinkommens würden wachsen. Dies könnte zu einem geringeren Unterhaltsbeitrag führen. Würde ein solches Getrenntleben aber „fiktiv“ herbeigeführt werden und würde dies gerichts- oder sonstwie amtlich bekannt, so müsste mit strafrechtlichen Konsequenzen (Betrug) gerechnet werden. Außerdem stünde einem möglicherweise geminderten Unterhaltsbeitrag der zum Elternunterhalt herangezogenen Person vermutlich eine Reihe von Nachteilen durch Steuerrecht und Strafrecht gegenüber.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login