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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen.

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Die Schutzformen im Asylrecht

29.02.2024

Mit jedem Asylantrag wird die Asylberechtigung nach dem Grundgesetz sowie internationaler Schutz beantragt, sofern der Antrag nicht auf den internationalen Schutz beschränkt wird. Der...

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Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewalt

29.02.2024

Arbeitsteilung bei Paaren – Haushalt, Erwerbsarbeit, Sorgearbeit Das Gesetz regelt zunächst in § 1356 Abs. 1 BGB die Führung des Haushalts, in Abs. 2 die Erwerbstätigkeit der Eheleute....

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Beamtenrecht, Öffentliches Dienstrecht und Personalvertretungsrecht

29.02.2024

Das Kapitel 4.5 umfasst das Recht der Beamten und das Öffentliche Dienstrecht im Übrigen, d.h. das Recht der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer (sog. Tarifbeschäftigte) sowie das...

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Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes

29.02.2024

Neben das bisherige Ziel der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter tritt als weiteres Ziel die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen...

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Arten des Beamtenverhältnisses gem. § 6 BBG, § 4 BeamtStG

29.02.2024

auf Lebenszeit Unterschieden wird gem. § 6 BBG zwischen dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf und dem Ehrenamtsverhältnis. Die Regel bildet das...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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