Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Das LGG Berlin – Instrumentarien zur Gleichstellungsförderung

Das LGG stellt verschiedene Mittel zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung zur Verfügung.

Sie betreffen folgende Bereiche:

Stellenausschreibungen (§ 5 LGG)

Auswahlverfahren (§ 6 LGG)

Vergabe von Ausbildungsplätzen (§ 7 LGG)

Neueinstellungen und Beförderungen (§ 8 LGG)

Fort- und Weiterbildungen (§ 9 LGG)

Gestaltung der Arbeitszeit (§ 10 LGG)

Beurlaubungen aus familiären Gründen (§ 11 LGG)

Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (§ 12 LGG)

Zu den Instrumentarien im Einzelnen:

Nach § 5 Abs. 1 LGG sind intern ohnehin alle Stellen und Funktionen auszuschreiben. Handelt es sich um Stellen und Funktionen ab Besoldungsgruppe A 9 bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, dann müssen sie öffentlich ausgeschrieben werden, sofern Frauen in diesen Gruppen unterrepräsentiert sind.

Die mit Novelle 2010 neu eingefügten Absätze 3 und 4 beziehen sich auf die obersten Leitungspositionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen sowie der Unternehmen in privater Rechtsform mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin. Sie sind insofern als abschwächende Ausnahmeregelung von Abs. 1 zu verstehen, als diese obersten Leistungspositionen lediglich „öffentlich bekannt zu machen“ sind und es sich hierbei nach dem Verständnis der Senatsverwaltung nicht um eine Ausschreibung im Sinne des öffentlichen Dienstrechts handelt.* Weshalb mit der Neuregelung des Gesetzes ausgerechnet die Führungspositionen der in § 5 Abs. 3 LGG genannten Einrichtungen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, obwohl der Handlungsbedarf insbesondere im Bereich der Leitungspositionen auch von der Senatsverwaltung erkannt worden ist,* ist schwer nachvollziehbar.*

Mit den Begriffen „Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen“ sollen sämtliche Organe auf oberster Leitungsebene, die die laufenden Geschäfte der jeweiligen Einrichtung bzw. Unternehmen führen, umfasst sein. Dies können z. B. der Vorstand, die Geschäftsführung, die/der Präsident/in oder die/der Direktor/in sein.*

Weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Ausschreibungspflicht regelt § 5 Abs. 6 LGG. Allerdings sind sämtliche Ausnahmeregelungen insofern wiederum eingeschränkt, als dass beamtenrechtliche Vorschriften unberührt bleiben (§ 5 Abs. 7 LGG).

Gemäß § 5 Abs. 5 LGG sind in den Ausschreibungen und Bekanntmachungen grundsätzlich männliche und weibliche Sprachformen zu verwenden und Frauen gezielt anzusprechen, wenn der Frauenanteil erhöht werden muss.

Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt § 6 LGG, der klarstellend um die Regelungen bezüglich der Besetzung von Leitungspositionen der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Unternehmen in privater Rechtsform mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ergänzt worden ist.

Schon der Zugang zu Ausbildungsplätzen in der Berliner Verwaltung muss gemäß § 7 Abs. 1 LGG diskriminierungsfrei sein. Die Ausbildungsplätze müssen nach § 7 Abs. 2 LGG in allen Einrichtungen gemäß § 1 LGG bzw. den einzelnen Dienststellen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben werden, wenn diese in den jeweiligen Bereichen unterrepräsentiert sind. Die Ausschreibung ist einmal zu wiederholen, sollten in der ersten Auswahlrunde nicht ausreichend Bewerberinnen mit der in der Ausschreibung geforderten Qualifikation zur Verfügung gestanden haben.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login