Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit

29.02.2024

Elternzeit ist ein arbeitsrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung Freistellung von der Arbeitsleistung zur Betreuung und Erziehung von...

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Leistungsgrundsatz und Gleichheitsprinzip; Zugang zum öffentlichen Dienst

29.02.2024

Art. 33 Abs. 2 GG Öffentliche Ämter dürfen nach dem Leistungsprinzip gem. Art. 33 Abs. 2 GG ausschließlich nach Leistung durch eine Bestenauslese vergeben werden, da das öffentliche Interesse...

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Aufgaben

29.02.2024

Der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten umfasst den gesamten Regelungsbereich des NGG sowie Beschwerden gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (§ 20 Abs. 1 NGG). Sie wirkt bei der...

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Tagesgeschäft und Grundsatzfragen

29.02.2024

Die Zusammenstellung der Tagesordnung erfolgt in der Regel durch diejenige oder denjenigen, die oder der die Regie für die Sitzung inne hat. Die Führungskraft oder Versammlungsleitung hat die...

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Femizide in Form von Trennungstötungen

29.02.2024

Im Jahr 2018 nahm die Strafrechtskommission das anstehende Inkrafttreten der Istanbul-Konvention zum Anlass, sich mit tödlicher Partnerschaftsgewalt eingehend auseinanderzusetzen und...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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