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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen.

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Völker- und europarechtliche Einflüsse

29.02.2024

Die Arbeit der Strafrechtskommission war mit der Istanbul-Konvention Istanbul-Konvention in den letzten Jahren sehr durch völker- und menschenrechtliche Vorgaben geprägt. Die vollständige...

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Inhaltliche Auswertung der drei Landesgleichstellungsgesetze

29.02.2024

§ 1 Ziel des Gesetzes Unterschiede in der Zielsetzung Bereits in der Formulierung der Zielsetzung des Gesetzestexts finden sich zwischen den Bundesländern erhebliche und auch charakteristische...

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Familiengründung

04.03.2024

Lesbische Paare Lesbische Paare haben faktisch und rechtlich mehrere Möglichkeiten, eine Familie zu gründen. 1. Gemeinsame Adoption Seit der Einführung der „Ehe für alle Ehe für alle “...

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Landesgleichstellungsgesetze und die Gleichstellung an Hochschulen – am Beispiel der Regelungen in NRW im Vergleich zu Bayern und Berlin

29.02.2024

Die Landesgleichstellungsgesetze und die gleichstellungsrelevanten Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder sind weitgehend in den 1990er Jahren erlassen worden. Nach mehr als einer Dekade...

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Reformen der letzten Jahre

29.02.2024

Asylpakete 22 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 wird die innenpolitische Agenda erneut beherrscht von Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfung des Abschiebehaftrechts...

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Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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